1. GSP-Sicherheitsdialog

Von Dr. Wolfgang Labuhn

Als „brandaktuell und leider auch sehr bedrückend“ bezeichnete Ulrike Merten, MdB a.D. und Präsidentin der Gesellschaft für Sicherheitspolitik, das Thema, mit dem sich die GSP am 6. April 2016 auf ihrem 1. GSP-Sicherheitsdialog befasste. Die Veranstaltung bildete den Auftakt einer neuen öffentlichen Diskussionsreihe, mit der sich die GSP künftig aktuellen sicherheitspolitischen Fragen zuwenden möchte und der nach den Worten der GSP-Präsidentin „die Themen wohl nicht ausgehen werden.“

GenLt a.D. Kersten Lahl, GSP-Vizepräsident und früherer Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), lenkte in seiner Einführung den Blick auf die Dimension des gegenwärtigen Flüchtlingsproblems, das die Öffentlichkeit wie selten zuvor aufrüttele und auch wie selten zuvor eine „so offenbare Verbindung von äußerer und innerer Sicherheit“ bilde. Nun zähle es „zu den größten sicherheitspolitischen Herausforderungen im 21. Jahrhundert“. Das verdeutlichten allein die Zahlen, die Lahl nannte: 60 Millionen Menschen seien derzeit weltweit auf der Flucht, zumeist im eigenen Land oder dessen unmittelbarer Region. In Afrika werde die Zahl dieser Flüchtlinge auf rund 15 Millionen geschätzt, in Syrien habe der Bürgerkrieg über die Hälfte der einst knapp 23 Millionen Einwohner zur Flucht veranlasst, was unter anderem dazu geführt habe, dass mittlerweile rund ein Drittel der im benachbarten Libanon lebenden Menschen aus Syrien stamme. Beim „Flüchtlingsmanagement“ , so Lahl, gehe es jetzt um die Frage, wie man den Flüchtlingszustrom beherrschen könne, wobei eine Balance zwischen Fähigkeiten und Werten zu finden sei. Das gehe nicht ohne eine europäische Lösung und eine Antwort auf die Frage der Integration von Flüchtlingen in unsere Gesellschaft. Darüber hinaus könnten Europa und Deutschland „unerwünschte globale Zusammenhänge“ nicht länger ignorieren, ein „Nicht-Schaffen“ sei keine Option, es gehe nun nicht um eine „Reaktion im Sinne verzweifelter Schadensbegrenzung“, sondern auch um den Blick auf die Fluchtursachen und die Frage, was Deutschland und die EU zu ihrer Eindämmung leisten könnten.

Diese Frage stand auch im Mittelpunkt der Keynote von Thomas Silberhorn (MdB-CSU), Parlamentarischer Staatsekretär beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), der in Vertretung des Ministers als Hauptursache für Flucht und Migration die „Flucht vor Perspektivlosigkeit“ nannte, die ihrerseits durch Kriege, die ökonomische Lage in den Heimatländern, aber auch durch Klimaveränderungen mit ihren Auswirkungen auf die Landwirtschaft bedingt sei. Die deutsche Entwicklungspolitik will daher nach den Worten Silberhorns in den Herkunftsländern der Flüchtlinge und Migranten im Sinne einer „präventiven Sicherheitspolitik“ wieder Zukunftsperspektiven schaffen. Es gehe darum, Familien ein Auskommen zu sichern, z.B. durch Initiativen wie das „Cash for Work“ - Modell des BMZ. Dabei soll 2016/2017 kurzfristig ein Sofort-Beschäftigungsprogramm für rund 500.000 syrische Flüchtlinge in den Anrainerstaaten Syriens aufgelegt werden. Gemeinsam mit der Afrikanischen Union sollen ferner Ausbildungsprogramme für afrikanische Staaten entwickelt werden. Denn: „Nur wer nichts mehr zu verlieren hat, der setzt auf Flucht!“