3. GSP-Sicherheitsdialog

Von Generalleutnant a.D. Kersten Lahl, Vizepräsident der GSP

Fluch und Segen des technologischen Wandels werden spätestens seit der Industriellen Revolution immer kontroverser in Politik und Gesellschaft diskutiert. Da macht die militärisch nutzbare Nukleartechnologie keine Ausnahme. Im Gegenteil: Ihre Bedeutung seit dem Abwurf der ersten beiden Atombomben 1945 über Japan ist höchst ambivalent, mit eifrigen Befürwortern dieser Waffen bis hin zu schroffer, grundsätzlicher Ablehnung. Und wer glaubte, nach der „Hochphase“ nuklearer Strategien während des Kalten Krieges sei am Ende des Ost-West-Konflikts schließlich eine nachhaltige Entwicklung in Richtung „Global Zero“ angebrochen, der sieht sich ernüchtert und enttäuscht. In einer Welt, die ohnehin in „Unordnung“ gerät, spielen Nuklearwaffen wieder und an mancher Stelle erstmalig eine zum Teil höchst beunruhigende Rolle.

Dabei lohnt es, die verschiedenen Argumente sorgsam zu prüfen:

– Befürworter heben eine stabilitätsstiftende Wirkung von Nuklearwaffen hervor, gerade weil jeder Einsatz mit völlig inakzeptablen Folgen für die Menschheit verbunden wäre und es letztlich nur Verlierer geben könne. Sie verweisen darauf, dass es seit Hiroshima und Nagasaki keinen Konflikt mehr gegeben hat, in dem atomare Mittel tatsächlich eingesetzt wurden. Auf ihre abschreckende Wirkung und damit eine Einhegung der Ursachen gewaltsamen Konfliktaustrags dürfe also auch weiterhin vertraut werden.
– Kritiker hingegen ziehen diese Perspektive grundlegend in Zweifel. Sie glauben nicht an einen quasi garantierten Erfolg von Abschreckungsstrategien – und vor allem nicht daran, dass rationales Verhalten immer auf allen Seiten vorausgesetzt werden darf. Sie verweisen nicht nur auf die Irrationalität des internationalen Terrorismus, sondern auch auf den Kaskadeneffekt mit Blick auf nukleare Ambitionen in vielen Regionen der Welt, der letztlich die Unsicherheit für alle drastisch erhöht und ein „Sicherheitsdilemma“ mit katastrophalen Risiken für die gesamte Menschheit fördert.
– Weitgehender Konsens besteht aber in der Forderung, nach einer möglichst strengen und zumindest begrenzenden Kontrolle des Besitzes und der Verbreitung von Nuklearwaffen zu streben und nach realistischen Optionen für eine Abrüstung der bereits bestehenden Arsenale von Massenvernichtungswaffen zu suchen. Allerdings stehen die Chancen dafür nicht besonders gut, wenn man jüngste Entwicklungen in Asien oder auch in Europa betrachtet.

Das war der grobe Hintergrund für unseren 3. Berliner Sicherheitsdialog mit dem Thema „Die Zukunft von Nuklearwaffen in einer Welt in Unordnung“. Nach einer Keynote des Staatsministers im Auswärtigen Amt, Niels Annen, wendeten sich zwei hochkarätig und zum Teil bewusst kontrovers besetzte Panels den beiden großen Themenfeldern zu: Zum einen der globalen Perspektive, dies nicht zuletzt mit Blick auf den Iran, auf Nordkorea und generell auf die Zukunft des Nichtverbreitungsvertrages. Und zum anderen der europäischen bzw. transatlantischen Perspektive, wobei die derzeit wieder eingehend diskutierte nukleare Abschreckung vor dem Hintergrund einer glaubwürdigen Bündnisverteidigung im Vordergrund steht. Dabei wurde vor allem auch der Frage nachgegangen, welcher Einfluss aus deutscher und europäischer Perspektive ausgeübt werden kann, um unseren vitalen Sicherheitsinteressen zu dienen.