Von der Konferenz zur Organisation - 50 Jahre Beobachter und Krisenhelfer

Das Wissenschaftliche Forum für Internationale Sicherheitspolitik (WIFIS) richtete Mitte Mai seine Jahrestagung an der Landesverteidigungsakademie in Wien aus. Schwerpunktthema war „Zweck und Zukunft der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in einer prekären Sicherheitsordnung“. Derzeit spiele die OSZE keine Rolle im europäischen Sicherheitsumfeld. „Sie ist ins Wachkoma gefallen“, wird kolportiert. Weniger drastisch formuliert: Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Organisation gelähmt. Entscheidungen können nur im Konsens getroffen werden und der wird von Russland blockiert. Das hat sie nicht verdient. Denn gerade in der aktuellen Krisen-, Konflikt- und Kriegssituation ist es notwendig, den Geist von Helsinki" wieder zu etablieren.

An der eineinhalbtägigen Konferenz nahmen Experten aus Wissenschaft, Militär, Diplomatie und Verwaltung teil. Unter ihnen war auch Reiner Schwalb, Vizepräsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP). Nach der Begrüßung und einem Einführungsvortrag durch den Präsidenten des WIFIS, Johannes Varwick, wurde in verschiedenen Panels referiert und diskutiert. Diese befassten sich mit den Herausforderungen für die OSZE, Rüstungskontrolle - ein Thema von gestern, Verhandlungsoptionen im Krieg gegen die Ukraine, die Rolle der OSZE vor Ort, Wirtschafts- und Umweltaktivitäten der OSZE und schließlich sollten Impulse aus Wissenschaft und Praxis für die Zukunft der OSZE gefunden werden. 

Eine mögliche Rolle der OSZE in der Ukraine wurde skeptisch beurteilt. Zu unterschiedlich seien die Vorstellungen innerhalb Europas. Sollte es jedoch zu einem politischen Engagement der OSZE kommen, müsse die Organisation vorbereitet sein, ihre Erfahrungen vor Ort schnell abrufen und in eine Friedensstrategie integrieren können. Auf keinen Fall darf sich ihre Tätigkeit auf eine "Feigenblattfunktion" beschränken. Die Erfahrungen aus verschiedenen Feldmissionen könnten operativ gut eingebracht werden.

Im Abschlusspanel wurden verschiedene Handlungsempfehlungen zur Stärkung der OSZE in der gegenwärtigen Situation formuliert. Die OSZE dürfe sich nicht selbst aufgeben, sondern müsse als Plattform erhalten bleiben. Rüstungskontrolle sollte wiederbelebt werden. Sicherheit muss als gemeinsamer Prozess verstanden werden, in dem die legitimen Interessen aller Beteiligten zur Geltung kommen.

Kommunikationskanäle sind offen zu halten. Der Dialog dürfe nicht abreißen, auch wenn Fortschritte nur in kleinen Schritten möglich seien. Die OSZE sei trotz ihrer fundamentalen Krise und gegenwärtigen Lähmung weder funktionslos noch obsolet. Ihre institutionelle Struktur eröffne auch in schwierigen Zeiten Räume für pragmatisches Handeln, für stille Diplomatie und möglicherweise für Fortschritte in sicherheitspolitischen Fragen. Entscheidend bleibt die Bereitschaft der Teilnehmerstaaten, die vorhandenen Potentiale zu nutzen. Welche das sind, zeigt ihre fünfzigjährige Geschichte.

Am 1. August 1975 unterzeichneten die Staats- und Regierungschefs von 35 europäischen Staaten, den USA und Kanada die Schlussakte von Helsinki. Damit war die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) gegründet. Langwierige diplomatische Verhandlungen zwischen Ost und West waren erfolgreich abgeschlossen worden. Sie hatten am 5. Juli 1966 auf einem Treffen des Warschauer Paktes in Budapest begonnen. Dort wurde die Idee einer „Europäischen Sicherheitskonferenz zur Stabilisierung ihres ostmitteleuropäischen Machtbereichs“ geboren.

Die NATO definierte daraufhin im Dezember 1967 ihre zukünftigen Aufgaben im so genannten Harmel-Bericht, benannt nach Pierre Harmel. Der belgische Außenminister war der Ideengeber dieser Doppelstrategie. Zusammengefasst besteht sie aus den strategischen Komponenten „Verteidigung und Entspannung“. Als Reaktion schlägt der Warschauer Pakt im März 1968 im „Budapester Appell“ die Einberufung einer „Gesamteuropäischen Konferenz“ vor. Die NATO erklärt sich bereit, mit den osteuropäischen Staaten sicherheitspolitische Fragen zu erörtern. Im Mai 1969 bietet die finnische Regierung an, eine Konferenz auszurichten und die notwendigen Vorbereitungen zu treffen.

Von März 1971 bis Mitte Juni finden Vorbereitungstreffen in Paris, Brüssel und Helsinki statt. Anfang Juli verabschieden die Außenminister der 35 europäischen Staaten, der USA und von Kanada die „Schlußempfehlungen von Helsinki“. Die Vereinbarungen beziehen sich auf drei Bereiche, für die der Begriff „Körbe“ verwendet wurde. In den „Korb der Prinzipien“ wurden die nationale Souveränität, die Unverletzlichkeit der Grenzen und die Achtung der Menschenwürde gelegt. Der zweite Korb enthielt Wirtschaft, Wissenschaft, Technologie und Umwelt. In den letzten kamen humanitäre Fragen und die Erleichterung von Kontakten über die ideologischen Blockgrenzen hinweg. Die Ergebnisse waren Schritte auf dem Weg zur Entspannungspolitik im Ost-West-Verhältnis. Für oppositionelle Gruppen in den Satellitenstaaten der Sowjetunion bedeutete der Inhalt der Körbe eine Stärkung ihrer Forderungen. Der neue Begriff „Helsinki-Prozess“ etablierte sich in der politischen und diplomatischen Sprache.

Mit den revolutionären Umwälzungen 1989/1990 rückte die KSZE wieder in den Blickpunkt. Am 21. November 1991 wurde auf dem KSZE-Gipfel in Paris die „Charta von Paris für ein neues Europa“ verabschiedet. Alle KSZE-Staaten bekannten sich zu einer gemeinsamen Werteordnung mit dem Dreiklang Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Im Juli 1992 wurde die Konferenz zu einer Regionalorganisation nach Kapitel VIII der Vereinten Nationen aufgewertet. Damit ist sie befugt, Krisen und bewaffnete Konflikte zunächst in eigener Zuständigkeit zu regeln. Mit diesem Beschluss entwickelte sich die Konferenz zu einer internationalen Organisation. Die "Überführung" in die "Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit" (OSZE) erfolgte mit Wirkung vom 1. Januar 1995. An der Schwelle zum 21. Jahrhundert verabschiedete die OSZE 1999 auf dem Gipfeltreffen in Istanbul die "Europäische Sicherheitsordnung". Darin wurde u.a. beschlossen: die Zusammenarbeit mit anderen internationalen Organisationen und Institutionen zu verstärken; ihre Rolle bei der Friedenssicherung auszubauen; schnelle Einheiten für Expertenhilfe und Kooperation zu schaffen; die Fähigkeiten im polizeilichen Bereich zu stärken; eine Einsatzzentrale einzurichten, von der aus Feldoperationen geplant und entsandt werden. Die Tätigkeitsfelder der OSZE sind vielfältig, auch die Wahlbeobachtung gehört dazu.

Heute ist die OSZE mit 57 Teilnehmerstaaten aus Europa, Nordamerika und Zentralasien die größte regionale Sicherheitsorganisation der Welt. Was ihr jedoch fehlt, ist ein rechtlicher Status. Es gibt keinen völkerrechtlichen Gründungsvertrag für die Organisation zwischen Vancouver und Wladiwostok. In dieser OSZE-Region leben rund 1,3 Milliarden Menschen. Sie ist auch kein Verteidigungsbündnis mit Beistandsartikeln. Seit 1993 hat sie Beobachterstatus bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen. Der Vorsitz wechselt jährlich zwischen den Außenministern. Im Jubiläumsjahr 2025 ist es die finnische Außenministerin Elina Valtonen, von ihr erhofft man sich eine Wiederbelebung Organisation. Oberster Verwaltungsbeamter ist der Generalsekretär, seit Dezember 2024 der Türke Feridun Sinirlioglu, der die deutsche Diplomatin Helga Maria Schmid ablöste. Die Amtszeit beträgt drei Jahre, Sitz des Sekretariats ist Wien. 

Die Parlamentarische Versammlung (PV OSZE) setzt sich aus 332 Abgeordneten der OSZE-Teilnehmerstaaten zusammen. Sie hat beratenden Status und gewährleistet die Mitwirkung der nationalen Parlamente. Die Bundestagsabgeordnete Daniela De Ridder ist Vizepräsidentin der PV OSZE. Deutschland trägt elf Prozent zum laufenden Haushalt bei und ist nach den USA zweitgrößter Beitragszahler. Der letzte Jahreshaushalt in Höhe von 138 Millionen Euro wurde für 2021 beschlossen. Seither fehlt es an finanzieller Planungssicherheit. Die Gefahr, dass die Organisation über kurz oder lang ausblutet, ist nicht von der Hand zu weisen. Insgesamt arbeiten rund 3500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die OSZE. Die Zahl der Ortskräfte ist etwa dreimal so hoch wie die der international entsandten Mitarbeiter. Diese werden von ihren jeweiligen Ländern bezahlt. 

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock sagte auf der Plenartagung des OSZE-Ministerrats 2024: „Es liegt an uns, Tag für Tag, für das einzustehen, was wir uns und unseren Kindern für die Zukunft wünschen. Dass wir gemeinsam für Demokratie und Freiheit eintreten, weil wir wissen, dass uns das als Gemeinschaft stärker macht.“ Ein grundsätzliches Interesse am Erhalt der OSZE scheint vorhanden zu sein. Auf diesem, wenn auch kleinsten gemeinsamen Nenner, sollte weiter gearbeitet werden. Für eine multinationale Organisation gilt dasselbe wie für Vertrauen - es ist schnell verspielt, es wieder aufzubauen dauert länger. Dafür sollte das Jubiläum genutzt werden.