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Am 6. November 2024 löste Bundeskanzler Olaf Scholz die Ampelregierung auf. Es dauerte nur wenige Tage, bis Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den 23. Februar 2025 als Termin für die Neuwahl des 21. Deutschen Bundestages festlegte. Das amtliche Endergebnis und die Zusammensetzung des neuen Bundestages sehen wie folgt aus. Die CDU erhielt 22,6 Prozent der Zweitstimmen, die AfD 20,8 Prozent, die SPD 16,4 Prozent, Bündnis 90/Die Grünen 11,6 Prozent, Die Linke 8,8 Prozent, die CSU 6 Prozent,…

Panzer, U-Boote, Fliegerabwehr- sowie Kampfdrohnen und Personal: Der Bundeswehr mangelt es an allem. Hans-Peter Bartels, SPD-Politiker, Ex-Wehrbeauftragter und Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik, erklärt im Interview bei ntv, wie Deutschland für den Ernstfall wieder verteidigungsfähig wird. Und wie schnell.

Im Interview mit ntv.de fordert er die Wiedereinführung der Wehrpflicht, um die Truppenstärke zu erhöhen.

Das Cafe Kyiv verbindet Politik, Wissenschaft, Kultur, Innovation und Networking. Mit dem Skrynya Pop-Up Market sowie Filmvorführungen, Ausstellungen und Konzerten soll die Ukraine erlebbar gemacht werden. Dabei stehen insbesondere die Themen Freiheit, Sicherheit und Wiederaufbau im Vordergrund.

An einen Tisch - Zeit, den Krieg zu beenden

Die „Spezialoperation“ der russischen Streitkräfte in der Ukraine geht ins vierte Jahr. Damit hatte am 24. Februar 2022 niemand gerechnet. Nun gibt US-Präsident Donald Trump der Ukraine die Schuld am Krieg. Nicht der Aggressor, sondern das Land und seine Bevölkerung, die sich verzweifelt gegen die täglichen Angriffe aus der Luft und am Boden wehren, sollen für das tägliche Sterben verantwortlich sein.
Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj, der sich im…

Anläßlich einer Wahlveranstaltung in Minden am 7. Februar mit dem Schwerpunkt Sicherheit und Verteidigung ging Bundesverteidigungsminister Pistorius auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die damit verbundene Bedrohung für Europa näher ein.
So stellte er zunächst fest, dass die baltischen Republiken bereits in 2014 den „Weckruf“ einer russischen Bedrohung vernommen hätten, während Deutschland zunächst die Schlummertaste gedrückt habe und erst am 22. Februar 2022 aufgewacht sei.…

Alternative für Deutschland (AfD

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat auf ihrem 16. Bundesparteitag am 11. und 12. Januar in Riesa ihr Programm für die Bundestagswahl in einem Leitantrag formuliert. Im Kapitel „Zeit für Sicherheit“ heißt es, dass die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der Europäischen Union (EU), der Verteidigungskommissar und der Europäische Auswärtige Dienst abgelehnt werden.

Der Charta der Vereinten Nationen (VN) und dem Vertrag von Helsinki, gemeint ist…

Am Freitag, dem 14. Februar, beginnt die 61. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC). Es ist die dritte seit Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine. Hinzu kommt, dass in den USA eine neue Regierung unter Präsident Donald Trump im Amt ist und auch die Kommission der Europäischen Union (EU) in neuer Zusammensetzung agiert. Zahlreiche Staats- und Regierungschefs sowie Minister aus aller Welt haben sich angemeldet. Unter ihnen sind US-Vizepräsident James David Vance, EU-Kommissionspräsidentin…

In zwei Wochen, Sonntag, den 23. Februar, findet die vorgezogene Bundestagswahl statt. Plakate und Wahlwerbespots im Fernsehen machen es unübersehbar und allen Wahlberechtigten bewusst. Rund 59,2 Millionen Wahlberechtigte, darunter 2,3 Millionen Jungwählerinnen und Jungwähler, können ihre Erst- und Zweitstimme abgeben. Nach einer Wahlrechtsreform wird der künftige Bundestag aus 630 Abgeordneten bestehen.
Mit der Erststimme wird ein Wahlkreiskandidat gewählt, mit der Zweitstimme die Liste einer…

CDU und CSU

Die beiden Parteien CDU und CSU, künftig Union, haben eine Kurz- und eine Langfassung ihres mehr als 80 Seiten umfassenden Programms zur Bundestagswahl veröffentlicht. Ziel ihres künftigen sicherheitspolitischen Handelns ist Frieden in Sicherheit und Freiheit. "Dafür werden wir eine starke Bundeswehr aufbauen und eine allgemeine Wehrpflicht einführen. Die dem Bündnis zugesagten zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) als Mindestziel werden garantiert und die NATO als „unsere“…