Führende europäische Außenminister unter Beteiligung von Anna-Lena Baerbock haben am Dienstag vergangener Woche in Warschau ihre Solidarität mit der Ukraine bekundet. Sie lehnen mögliche Friedenslösungen, die den Interessen der Ukraine widersprechen, ab. Auch gemeinsame EU-Schulden für Verteidigungsausgaben stehen im Raum.
Nach dem Treffen der Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Polens, Italiens, Spaniens und Großbritanniens betonte der polnische Außenamtschef Radosław Sikorski gegenüber Journalisten die Bedeutung dieses kooperativen Ansatzes. Dies sei besonders wichtig angesichts der Sorge vor einem möglichen Rückgang der US-Unterstützung unter der künftigen Trump-Administration.
Die fünf größten Staaten der EU sprachen sich ebenfalls für Eurobonds zur Finanzierung der europäischen Verteidigung aus.
So gehört die Schaffung von europäischen Verteidigungsanleihen zu den Optionen, die von den EU-Spitzen in Betracht gezogen werden, um den EU-Verteidigungssektor zu stärken.
„Zum ersten Mal haben hier in Warschau die fünf größten Länder der Europäischen Union europäische Verteidigungspflichten befürwortet“, sagte Sikorski.
„Heute haben wir eine Strategie entworfen. Es ist die Strategie zur Unterstützung der europäischen Verteidigung mittels der Ausgabe von Eurobonds […] Wir müssen vorwärtsgehen“, fügte der italienische Außenminister und frühere EU-Kommissar Tajani hinzu.
Im Juni erklärte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, dass die EU in den nächsten zehn Jahren 500 Mrd. Euro (535 Mrd. Dollar) in die Stärkung der Verteidigung investieren sollte. Hierzu wurden bereits acht Programme entworfen, die in den 'Last News' auf der GSP-Homepage vom 14. Oktober unter 'Die EU auf dem Weg zur Verteidigungsunion' bereits vorgestellt wurden.
Während Deutschland sich bislang vehement gegen eine Vergemeinschaftung von EU-Schulden ausgesprochen hat, so stimmte die Bundesregierung angesichts der Corona-Pandemie mit unabsehbaren Folgen auch für die europäische Gesellschaft und Wirtschaft erstmals der Emission von EU-Anleihen von bis zu 807 Mrd. € für den Europäischen Wiederaufbaufonds 'NextGenerationEU' zu. Ob nach diesem finanzpolitischen 'Dammbruch' sich die EU-Staaten auf weitere Schuldenpakete verständigen werden, ist derzeit noch nicht absehbar. Allerdings dürfte diese Fragestellung zu einer der großen Herausforderungen für die nächste Bundesregierung zählen.