Bundestagswahlen 2002 bis 2021 - 23. Februar 2025: Neuwahlen zum Bundestag

Bundestagswahlen 2002 bis 2021 - 23. Februar 2025: Neuwahlen zum Bundestag

15. Bundestagswahl am 22. September 2002
Der Wahlabend ist spannend wie ein Krimi. Die Hochrechnungen gehen hin und her. Die Parteien liegen Kopf an Kopf, schließlich erreichen SPD und Union jeweils 38,5 Prozent der Stimmen. Da die Grünen nur auf 8,6 Prozent kommen, steht der Wahlsieger erst nach Mitternacht fest. Rot-Grün mit Bundeskanzler Gerhard Schröder kann weiter regieren. Herausforderer Schröders ist der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU). Im Wahlkampf gibt es erstmals zwei Fernsehduelle der Kandidaten. Die Kanzlerentscheidung Deutschland nicht an einem möglichen Krieg gegen den Irak zu beteiligen, bringt der Partei Stimmen. Auch das Katastrophenmanagement beim Hochwasser in Gummistiefeln zur richtigen Zeit am richtigen Ort zu sein und das Hilfspaket für die Betroffenen von 100 Millionen Euro haben nicht geschadet. Am 22. Oktober wird Gerhard Schröder mit 305 von 599 abgegebenen Stimmen erneut zum Bundeskanzler gewählt.

16. Bundestagswahl am 18. September 2005
Gerhard Schröder stellt am 1. Juli die Vertrauensfrage. Er will die Auflösung des Bundestages erreichen, weil er die Basis für eine rot-grüne Regierungskoalition nicht mehr gegeben sieht. Die Neuwahlen bringen folgendes Ergebnis: Die Unionsparteien erhalten mit 35,2 Prozent die meisten Stimmen. Knapp dahinter liegt die SPD mit 34,2 Prozent. Die FDP erhält 9,8 Prozent, die Linkspartei/PDS 8,7 Prozent und Bündnis 90/Die Grünen 8,1 Prozent. Weder eine "Ampelkoalition" noch eine "Jamaika-Koalition" kommen auf einen gemeinsamen Nenner. Schließlich einigen sich Union und SPD auf die Bildung einer Großen Koalition. Angela Merkel (CDU) wird am 22. November mit 397 von 611 Stimmen als erste Frau zur Bundeskanzlerin gewählt.

17. Bundestagswahl am 27. September 2009
Die 62,2 Millionen Wahlberechtigten erteilen der Großen Koalition eine Absage. Die Union kommt nur auf 33,8 Prozent, 1949 war das Ergebnis noch schlechter. Auch die SPD kommt nicht über 23 Prozent hinaus. Kanzlerkandidat wird Frank-Walter Steinmeier. Von einer Volkspartei zu sprechen, ist wohl unangebracht.  Die FDP kann mit 14,6 Prozent zulegen und schlägt damit alle bisherigen Ergebnisse. Auch die Grünen und die Linke legen zu auf 10,7 bzw. 11,9 Prozent. Der historische Wahlerfolg der FDP hilft Bundeskanzlerin Angela Merkel im Amt zu bleiben, am 28. Oktober wird sie vom Bundestag bestätigt. Vizekanzler und Außenminister wird der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle. Der Bundestag ist auf 622 Abgeordnete angewachsen. Bemerkenswert ist die geringe Wahlbeteiligung mit nur 70,78 Prozent, die niedrigste seit Bestehen der Bundesrepublik und die niedrigste bei einer Wahl zu einem deutschen Nationalparlament seit 1898.

18. Bundestagswahl am 27. September 2013
Im Wahlkampf bleibt Angela Merkels Satz „Sie kennen mich“ wohl vielen Wählern im Gedächtnis und bringt ihr und ihrer Partei Zustimmung.  Die FDP erleidet eine historische Niederlage. Mit nur 4,8 Prozent, fast zehn Prozent weniger als vier Jahre zuvor, scheitert sie an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Union kann sich gut auf 41,5 und die SPD leicht auf 25,7 Prozent verbessern. Ihr Kanzlerkandidat heißt Peer Steinbrück. Die Linke überholt mit 8,6 Prozent die Grünen, die auf 8,4 Prozent kommen. Die im Februar 2013 gegründete Alternative für Deutschland (AfD) tritt erstmals zur Wahl an. Die eurokritische Partei verpasst mit 4,7 Prozent den Einzug ins Parlament. Der neue Bundestag konstituiert sich am 22. Oktober. Ihm gehören 631 Abgeordnete an, darunter 230 Frauen. Die Unionsparteien und die SPD einigen sich auf eine Koalitionsregierung, am 17. Dezember wird Angela Merkel erneut zur Bundeskanzlerin. Sigmar Gabriel (SPD), Bundesminister für Wirtschaft und Energie, wird als Vizekanzler im Kabinett Merkel III vereidigt.  

19. Bundestagswahl am 24. September 2017
„Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“, mit diesem Wahlslogan und Regierungsprogramm ziehen die Unionsparteien in den Wahlkampf. Spitzenkandidatin ist erneut die CDU-Vorsitzende Angela Merkel. Die SPD schickt Martin Schulz ins Rennen um das Kanzleramt. Union und SPD müssen dramatische Verluste hinnehmen. Am Ende kommt die Union auf 32,9 Prozent, die SPD auf 20,5 Prozent. Die AfD kann die Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien in Wählerstimmen ummünzen und zieht mit 12,6 Prozent in den Bundestag ein. Auch die FDP schafft es nach vier Jahren Pause mit 10,7 Prozent wieder ins Parlament ein. Linke und Grüne legen mit 9,2 bzw. 8,9 Prozent ebenfalls leicht zu. Durch die Einführung von Ausgleichsmandaten hat der Bundestag nun eine Stärke von 709 Mitgliedern.
Rechnerisch ist eine Fortsetzung der Großen Koalition, aber auch eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen möglich. Allerdings hat die SPD noch am Wahlabend angekündigt, in die Opposition gehen zu wollen. Damit blieb nur noch Jamaika, doch es kam anders. Nach langwierigen Verhandlungen verkündete FDP-Lindner: „Lieber nicht regieren als schlecht regieren“, damit war der Inseltraum geplatzt. Bundespräsident Steinmeier erinnert die Spitze der ältesten deutschen Partei an ihre staatsbürgerliche Pflicht Verantwortung zu übernehmen. Schließlich stimmen die SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag zu. Gut ein halbes Jahr nach der Wahl, am 14. März 2018, wird Angela Merkel mit 364 von 692 abgegebenen Stimmen zur Bundeskanzlerin gewählt. Ihre bisherige Amtszeit ist längst abgelaufen, am Dienstag, 24. Oktober, dem Tag der konstituierenden Sitzung des 19. Deutschen Bundestages. Vizekanzler und Finanzminister ist Olaf Scholz.

20. Bundestagswahl am 26. September 2021
„Diese vierte Amtszeit wird meine letzte sein“, verkündet Angela Merkel schon Ende Oktober 2018. Danach machen sich die CDU und die CSU auf die Suche nach einem Kanzlerkandidaten. Der CDU-Vorsitzende und nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet will ebenso Spitzenkandidat werden wie der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder. Im April 2021 entscheidet sich der CDU-Bundesvorstand schließlich für Laschet, Markus Söder stimmt zu. Die SPD hat sich bereits im August 2020 für Olaf Scholz als Spitzenkandidaten ausgesprochen. Dieser hat sich frühzeitig auf eine Fortsetzung der Großen Koalition festgelegt. Am Wahltag werden in Berlin auch das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen gewählt. Dabei kommt es zu Unregelmäßigkeiten. In 455 der Berliner Wahlbezirke muss die Wahl am 11. Februar 2024 wiederholt werden. Die Themen Soziale Sicherheit, Umwelt/Klima, Wirtschaft/Arbeit und Umgang mit Corona spielten bei der Bundestagswahl die größte Rolle.
Stärkste Partei wurde die SPD mit 25,7 Prozent (206 Abgeordnete), gefolgt von der Union mit 24,1 Prozent (197), den Grünen mit 14,8 Prozent (118), der FDP mit 11,5 Prozent (92) und der AfD mit 10,3 Prozent (83). Über Direktmandate zieht auch die Linke mit 30 Abgeordneten ins Parlament ein. Mit einem Abgeordneten des SSW ist der Deutsche Bundestag auf 736   Mitgliedern angewachsen und nun eines der stärksten demokratischen Parlamente der Welt.
Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP wird am 7. Dezember unterzeichnet und trägt den Titel „Mehr Fortschritt wagen. Ein Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Olaf Scholz wird am 8. Dezember mit 395 von 707 abgegebenen Stimmen zum Bundeskanzler der so genannten Ampelkoalition gewählt. Stellvertretender Bundeskanzler und Minister für Wirtschaft und Klima wird Robert Habeck. Das Finanzressort übernimmt Christian Lindner.
Nach drei Jahren und 25 Tagen, am 6. November 2024, zerbricht die Ampel-Koalition. In Amerika haben die Bürgerinnen und Bürger gerade Donald Trump zum 47. Präsidenten gewählt. Der Bundeskanzler schlägt dem Bundespräsidenten vor, den Finanzminister zu entlassen und im Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Dies tut er am 16. Dezember. Die Mehrheit der Abgeordneten entzieht ihm mit 394 Nein-Stimmen das Vertrauen. Damit ist der Weg frei für Neuwahlen zum 21. Deutschen Bundestag, die für den 23. Februar 2025 vorgesehen sind. Der Bundestag wird durch den Wegfall von Überhang- und Ausgleichsmandaten kleiner, vorgesehen sind 630 Abgeordnete.
In den nächsten Folgen blicken wir in die Wahlprogramme der Parteien. Was sagen die Parteien darin über die zukünftige Sicherheits- und Verteidigungspolitik Deutschlands.

 

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