Ein Parlamentarischer Abend von GSP und DWT, der in Erinnerung bleibt
Am 24. November 2025, als russische Truppen die ukrainische Stadt Pokrowsk im brutal umkämpften Oblast Donezk eingekesselt hatten, hielten ukrainische Soldaten in Widerstandsnestern gegen die Übermacht aus dem Osten stand. Inzwischen haben russische Einheiten ihre Fahne gehisst. Man kann sagen, dass die ukrainische Hauptstadt des Bergbaus verloren ist.
Von Pokrowsk nach Berlin sind es 1786 Kilometer. Man kann auch sagen, dass die heiße Frontlinie des fast vier Jahre andauernden Krieges um die Herrschaft in der Ukraine näher rückt. In Berlin war die Lage an dieser Front selbstverständlich das beherrschende Thema beim traditionellen Parlamentarischen Abend der Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP) und der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT). GSP-Präsident Dr. Hans-Peter Bartels fand in dieser bedrohlichen Situation, die droht, zum Alltag zu werden, dennoch aufmunternde Worte und rief dazu auf, im Einsatz für die Ukraine nicht nachzulassen – ein Einsatz, durch den sie letztlich einen Waffengang besteht, der auch uns in Deutschland vor Schlimmerem schützt.
Der Kreis mit 250 Gästen traf sich in den Ministergärten mit Blick auf das Brandenburger Tor, ein historisches Symbol für den Wahnsinn Krieg, Zerstörung und Untergang, Wiederaufbau und Wiedervereinigung. Hier teilen sich Niedersachsen und Schleswig-Holstein eine Landesvertretung. „Der Zeitpunkt des Parlamentarischen Abend hätte besser nicht gewählt werden können“, begrüßte Staatssekretärin Veronika Dicke die Gäste. Der Operationsplan Deutschland bringe die Bundesländer notwendigerweise zusammen und beschreibe die Verantwortung in den 16 Staaten des Bundes. „Deshalb hat Niedersachsen auch einen sicherheitspolitischen Dialog geführt, um das Land für die Verteidigung vorzubereiten. Wir müssen die Chancen und Potenziale für die gesamtstaatliche Sicherheit immer mit im Blick haben.“
Peter Bartels sagte unmissverständlich: „Die Welt ist aus den Fugen. Die Risse werden tiefer. Der neuen Bundesregierung wird nicht mehr viel zugetraut. Aber, wem dann? Appeasement ist keine Lösung. Die GSP als größtes Sicherheitsnetzwerk Deutschlands hat 6000 Mitglieder in 80 Sektionen. Mit 400 Veranstaltungen bundesweit machen wir auf die Lage aufmerksam und bereiten tausende Menschen auf diese Zeiten und jene, die uns erwarten, vor“, sagt der Norddeutsche und macht mit ebenso klarer Kante unmissverständlich deutlich: „Wir sind handlungsfähig, eigentlich. Es geht darum, tatsächlich auch zu handeln – whatever it takes.“
Bis zum Jahr 2029 will die Bundesrepublik 153 Milliarden Euro für Verteidigung ausgeben, eine Rekordsumme in entscheidenden Zeiten. Da könne es, so Bartels, nur eine Marschrichtung geben. „Materiell: All in! Mit der Feuerkraft der gesamten Volkswirtschaft müssen wir die Zeiten wenden. Geld ist da, Material kommt, die Infrastruktur wird zurückgeholt. Aber: 60 neue Bataillone für das Deutsche Heer werden benötigt. Ich glaube, dass nur die klassische Wiedereinführung unserer Wehrpflicht aus dem Grundgesetz uns helfen kann beim Aufwuchs.“
Inzwischen ist das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz halbherzig verabschiedet. Mit viel Freiwilligkeit und Fragebogen, mit verpflichtender Musterung erst ab 2027 und dem Glauben daran, dass 2700 Euro brutto Motivation genug für den Dienst für die Freiheit unseres Landes ist. Aber: Kann man Mindset kaufen?
Alles, was Rang und Namen hat in der Gemeinschaft derer, denen unser freiheitlicher Verfassungsstaat am Herzen liegt, war an diesem Abend von GSP und DWT „zu Gast bei Freunden“ – Parteien der Mitte, Bundeswehr, Sicherheitsexperten und die Unternehmen der Rüstungsindustrie, ohne die in dieser seit dem 24. Februar 2022 viel beschworenen Zeitenwende alles nichts wäre.
Ehrengast Bundesaußenminister Dr. Johann Wadephul reiste im Prinzip direkt von den Verhandlungen in Genf über einen Friedensplan für die Ukraine an. Dieser Plan, von den US-Amerikanern ersonnen, zeigt die Orientierungslosigkeit der Transatlantiker. Die alte, gut bekannte Welt ist in der Tat aus den Fugen. Sind diese noch zu kitten?
Auch deshalb sagt der Korvettenkapitän d.R. Johann Wadephul, dass für ihn eines steht wie das Brandenburger Tor: „Keine Entscheidung über Europa kann ohne Europa getroffen werden. Es geht um große Fragen.“ Gerade im Amt, war es bekanntlich Wadephul, der sich vor dem entscheidenden NATO-Gipfel in Den Haag im Sommer 2025 klar zum neuen 3,5-Prozent-Ziel der NATO-Staaten bekannt hat. Inzwischen ist der Haushalt verabschiedet, der den notwendigen Aufwuchs im Einzelplan 14 an die wachsende Bedrohungslage anpasst und in beeindruckenden Zahlen widerspiegelt.
Der europäische Pfeiler wird, so weiß der Außenminister, in dieser „neuen“ NATO schwer tragen müssen – noch schwerer als heute schon. Wer die neue Sicherheitsstrategie von Trumps Vereinigten Staaten verinnerlicht, weiß, was das bedeutet. Die Gewichte der großen Verantwortung verschieben sich, und die 80 Jahre währende, unverbrüchliche Sicherheitsgarantie der USA ist dabei, aufgeweicht oder im schlimmsten Fall sogar aufgekündigt zu werden.
„Deutschland geht in Verantwortung. Die Koalition kennt ihre Verantwortung. In dieser historisch entscheidenden Situation kommt es auf Europa an. Dafür braucht Europa ein stabiles Deutschland. Wir müssen als Politik schlicht und ergreifend unsere Pflicht tun“, sagt der Bundesaußenminister auch, der als Aufklärer an der NATO-Ostflanke in Litauen beim Manöver „Griffin Storm“ selbst erlebt hat, wie kampfstark und motiviert die Allianz ganz nah am scharfen Ende verteidigungsbereit auftritt. Diese Tatsache macht den Minister sicher: „Wir sind in der Lage, einen bewaffneten Angriff auf NATO-Gebiet abzuwehren.“
Wladimir Putin habe sein Land und seine Wirtschaft strategisch auf noch mehr Kriegstüchtigkeit umgestellt – der militärische Mehrwert aller Strukturen im russischen Riesenreich ist das Ziel und der Kern der Bedrohung, die – so fürchten Experten seit Jahren – spätestens im Jahr 2029 zum Ernstfall werden kann. Russland, so Minister Johann Wadephul, könne seine Verluste ersetzen und gleichzeitig jeden Monat eine neue Division aufstellen. 5000 Iskander-Raketen haben Putins Militärs im Bestand, etliche davon an der polnischen Grenze im Oblast Kaliningrad, dem früheren Ostpreußen. „25.000 Nordkoreaner kämpfen für Russland. Russland stellt sich langfristig auf einen größeren Krieg ein. 2029 bleibt das Datum. Wir müssen bereit sein für den fight tonight“, schwört der Außenminister die Gäste dieses Parlamentarischen Abends ein.
Fragen, die nach Johann Wadephuls Vortrag auf dem Podium weiter erörtert wurden – moderiert von Generalmajor a.D. Wolfgang Gäbelein, dem Vorsitzenden der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik – lauteten: Wie können wir sicherstellen, dass wir für einen möglichen russischen Angriff gewappnet sind? Deutschland ist gefordert, die Erwartungen an Berlin sind groß. Dazu gehört, so ist man sich einig, auch die Rückkehr zu einem modernen Wehrdienst – wohin dieser auch immer führen mag, wenn die Zahl der Freiwilligen, auf die alle so beherzt setzen, nicht ausreichen wird.
Klare Botschaften an diesem Abend sind auch: „Wir müssen neu auf Regionen und Bündnispartner blicken. Aber auch: Wir können uns nicht von den USA lösen, das ist auch derzeit nicht machbar und auch nicht wünschenswert.“
Alles liegt, wie so oft, am Ende am Geld. Das Fazit ist unmissverständlich: „Diese Auseinandersetzung darf nicht verloren werden. Die Bereitschaft zum Dialog und zur Diplomatie mit Russland gehört dazu, aber Frieden werden wir nur mit Stärke erreichen.“ Und die eine Frage, die über allem schwebt und noch oft zu stellen und kaum zu beantworten sein wird: Warum wollen noch so große Teile der Bevölkerung hierzulande die Augen verschließen vor dieser nicht mehr ganz so neuen Realität?