Ein Staatsakt für das Jubiläum - „Heute am 23 Mai 1949 beginnt …“

Ein Staatsakt für das Jubiläum - „Heute am 23 Mai 1949 beginnt …“

Karte Deutschlands mit dem Text '75 Jahre Grundgesetz'.

Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz (GG) unterzeichnet. Damit wurde vor 75 Jahren wurde das Fundament unseres Zusammenlebens in einem freien und demokratischen Rechtsstaat gelegt. Seit der Wiedervereinigung Deutschlands am 3. Oktober 1990 ist es Deutschlands Verfassung. Aus der Präambel konnten die Formulierungen „…seine nationale und staatliche Einheit zu wahren…“ und „Es hat auch für jene Deutschen gehandelt, denen mitzuwirken versagt war“ entfallen. Auch der Schlusssatz „Das gesamte deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden“ hatte sich erübrigt. Er lautet nun „Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk“.    Mit einem Staatsakt wird am 23. Mai das Jubiläum begangen. Vom 24. bis 26. Mai folgt ein Demokratiefest für alle Bürger rund um das Bundekanzleramt und das Paul-Löbe-Haus in Berlin. Beteiligt daran sind alle Verfassungsorgane, die Länder und zivilgesellschaftliche Organisationen.

Am 8. Mai 1949 um 23:55 Uhr nahm der Parlamentarische Rat das GG mit großer Mehrheit an. Vier Jahre nach der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht. Konrad Adenauer hatte diesen Termin durchgesetzt hatte. Er wollte gegenüber den West-Alliierten deutlich machen, dass mit dem GG ein Neubeginn stattfinden würde. Anfang Juni 1945 hatten die vier Siegermächte die Übernahme der Regierungsgewalt erklärt. Auf der Potsdamer Konferenz (17. Juli bis 2. August 1945) wurden Richtlinien für die einheitliche Behandlung der Besatzungszonen beschlossen. Für die Politik in den drei Westzonen ist die Rede des britischen Oppositionsführers Winston Churchill vom 5. März 1946 in Fulton, Missouri, richtungsweisend. Er sagte u.a. „Von Stettin an der Ostsee bis hinunter nach Triest an der Adria ist ein Eiserner Vorhang über den Kontinent gezogen“.

Diesen kündigte am 6. September 1946 US-Außenminister James F. Byrnes in Stuttgart an. Es wurde ein Exekutivausschuss für die amerikanische und britische Zone eingerichtet. Der nächste Schritt der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit war die Bildung der sogenannten Bizone. Damit gab es vom 1. März 1947 ein Vereinigtes Wirtschaftsgebiet. Eine weitere Folge war die Ankündigung des Marshallplans im Juni 1947. Die Hilfeleistungen waren dringend notwendig, denn die Versorgungskrise hatte inzwischen ein bedenkliches Ausmaß erreicht. Die Tagesration eines Normalverbrauchers lag im Sommer bei 1.085 Kalorien. Vor dem Krieg betrug die Tagesration 3.190 Kalorien. Um das politische und verwaltungsmäßige Zusammenleben wieder zu organisieren, wurden demokratische Parteien zuerst auf örtlicher und später in den Besatzungszonen zugelassen. Ab 1946 begann der Aufbau der Gemeinden und dann der Länder, in denen Wahlen zu den Landtagen abgehalten werden konnten.

Es wurde zum Meilenstein für die deutsche Zukunft. Der kommunistische Umsturz Februar/März 1948 in der Tschechoslowakei, der Auszug der Sowjets aus dem Alliierten Kontrollrat im März, die Berlin-Blockade ab Ende Juni und im November die endgültige Spaltung des Berliner Senats, waren die ersten Etappen des „Kalten Krieges“. Die Währungsreform am 20. Juni 1948 verschärfte den Ost-West-Konflikt weiter. Am 1. Juli übergaben die Militärgouverneure den Ministerpräsidenten die sogenannten „Frankfurter Dokumente“ mit der Absicht, Westdeutschland nach staatlicher und wirtschaftlicher Konsolidierung an Westeuropa und Amerikas zu binden. Die Folge war die Erarbeitung eines „Grundgesetz“ und keiner „Verfassung“. Am 26. Juli wurde den Dokumenten zugestimmt. Eine Ablehnung hätte die Spaltung Deutschlands nicht verhindert. Die Alliierten hätten die Zukunft des neuen Staatsgebildes allein bestimmt. Für die Erarbeitung wurde ein Parlamentarischer Rat gebildet und zum 1. September nach Bonn einberufen. Ein Konvent von Sachverständigen erarbeitete vom 10. bis 23. August 1948 auf Herrenchiemsee einen Entwurf des GG.

Er setzte sich aus 65 gewählten Abgeordneten der westdeutschen Länder zusammen. Hinzu kamen, mit beratender Stimme, fünf Vertreter West-Berlins. Ein Abgeordneter vertrat 750.000 Einwohner. Nach Parteizugehörigkeit waren es 19 CDU- und acht CSU-Mitglieder. 27 Abgeordnete bilden die SPD-Fraktion. Die FDP ist mit fünf, die Deutsche Partei, das Zentrum und die KPD sind mit jeweils zwei Abgeordneten vertreten. Fraktionsvorsitzende wurden von der CDU/CSU Dr. Anton Pfeifer, von der SPD Professor Dr. Carlo Schmidt und von der FDP Professor Dr. Theodor Heuss. In der ersten Plenarsitzung im Museum Alexander König wurde der CDU-Abgeordnete Dr. Konrad Adenauer zum Präsidenten gewählt. Die Erarbeitung des Grundgesetzes verlief nicht konfliktfrei. Die Militärgouverneure hatten eigene Vorstellungen vom demokratischen Aufbau Deutschlands. Mit Kompromisslösungen konnten diese aber ausgeräumt werden, so dass der Parlamentarische Rat am 8. Mai mit 53 Stimmen der CDU/CSU, der SPD und der FDP gegen sechs CSU und je zwei Stimmen der DP, des Zentrums und der KDP das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschlands verabschieden konnte.

Die Militärgouverneure billigten es mit einem Schreiben vom 12. Mai. An diesem Tag endet nach fast einem Jahr auch die Berlin-Blockade. West-Berlin wurde kein Stimmrecht im Bundestag und im Bundesrat eingeräumt. Vertreter durften aber an den Sitzungen teilnehmen. Die Mitglieder des Parlamentarischen Rates, die Ministerpräsidenten, die Landtagspräsidenten, die Militärregierungen und des Frankfurter Wirtschaftsrats versammelten sich am 23. Mai in Bonn, um in einem Staatsakt das Grundgesetz zu verkünden. Konrad Adenauer ging zu Beginn darauf ein, dass das Grundgesetz auf „freiem Willen“ und „der freien Entscheidung des deutschen Volkes“ beruhe. Weiter sagt er:

Heute am 23. Mai beginnt ein neuer Abschnitt in der wechselvollen Geschichte unseres Volkes: Heute wird nach der Unterzeichnung und Verkündung des Grundgesetzes die Bundesrepublik Deutschland in die Geschichte eintreten. Wir sind uns alle klar darüber, was das bedeutet. Wer die Jahre seit 1933 bewusst erlebt hat, wer den völligen Zusammenbruch im Jahre 1945 mitgemacht hat, wer bewusst erlebt hat, wie die ganze staatliche Gewalt seit 1945 von den Alliierten übernommen worden ist, der denkt bewegten Herzens daran, heute mit dem Ablauf dieses Tages, das neue Deutschland entsteht.“ Alle Mitglieder des Rates, mit Ausnahme der beiden KPD-Angehörigen, unterzeichneten das Grundgesetz. Ebenso die Ministerpräsidenten, die Landtagspräsidenten, auch die Vertreter Bayerns, dessen Landtag als einziger dem Grundgesetz nicht zugestimmt hatte.

Nachdem das Grundgesetz in Kraft gesetzt worden war, begann der Wahlkampf zum ersten Deutschen Bundestag. Die Christlichen Demokraten plädierten für die Fortsetzung der Sozialen Markwirtschaft. Die Sozialdemokraten favorisierten die Sozialisierung der Schlüsselindustrien. Am 14. August 1949 fanden die Wahlen zum 1. Deutschen Bundestag statt. Von den 31.179.422 Wahlberechtigten gingen 24.490.752 (78,5 Prozent) zur Abstimmung. Von den 23.724.119 gültigen Stimmen erhielten CDU/CSU 139 Sitze, SPD 131 Sitze, FDP 52 Sitze, KPD 15 Sitze, Bayern-Partei und Deutsche Partei je 17 Sitze, Zentrum 10 Sitze, Wirtschaftliche Aufbau-Vereinigung (WAV) 12 Sitze, Deutsche Reichspartei und Deutsche Konservative Partei 5 Sitze, Südschleswigsche Wählerverband (SSW) 1 Sitz und Parteilose 3 Sitze.

Am Nachmittag des 7. September 1949 eröffnete Paul Löbe, als ältestes Mitglied des Bundestages, die konstituierende Sitzung im Gebäude der ehemaligen Pädagogischen Akademie Bonns mit einem Gedenken an die Opfer des Dritten Reiches und die Toten des Zweiten Weltkrieges. Der Bundestag umfasste 402 Sitze, davon Regierung 208 und Opposition 194. Auch der Bundesrat trat an diesem Tag zusammen. Am 12. September wählte die Mehrheit der Bundesversammlung Theodor Heuss zum Bundespräsidenten. Auf seinen Vorschlag fand die Kanzlerwahl am 15. September statt. Konrad Adenauer erhielt 202 Stimmen. Am 20. September stellte er sein Kabinett vor. Die Bundesrepublik Deutschland hatte ihre erste Regierung. Nach Adenauer folgten noch sieben Kanzler und eine Kanzlerin, die mit 25 verschiedenen Kabinetten regierten. Zwanzig Mal wurde der Bundestag und nach Theodor Heuss noch elf Mal das Staatsoberhaupt gewählt, davon siebenmal am Verfassungstag, dem 23. Mai.                                                          

Letzte News

Letzte News

  • 10Aug
    Die Berliner Mauer: Wie die „Operation Rose“ den Westen überrumpelt

    Die Berliner Mauer: gebaut 1961, gefallen 1989 - Wie die „Operation Rose“ den Westen überrumpelt

    65 Jahre nach Beginn des Mauerbaus wird ein temporärer Gedenkort am Brandenburger Tor an die deutsch-deutsche Grenze erinnern. Die offizielle Gedenkfeier am 13. August findet an der Gedenkstätte Berliner Mauer in der Bernauer Straße statt. Ein Rückblick auf „die Frontstadt“ und den mehr als 40 Kilometer langen „antifaschistischen Schutzwall” mitten durch Berlin.

    Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs…

  • 22Jun
    Aus Grenzschützern werden Soldaten - Ein historischer Tag für die Bundeswehr

    Vor 70 Jahren wurden fast 10.000 Vollzugsbeamte des Bundesgrenzschutzes (BGS) in die Bundeswehr übernommen. Am 30. Juni 1956 dienen sie noch „unter dem Adler des Bundes“ und tragen eine grüne Uniform. Ab dem 1. Juli sind sie Soldaten und tragen den grauen Rock. Ohne die Übernahme der „BGSler“, wie sie genannt werden, wäre der Aufbau und die Indienststellung der ersten drei Heeresdivisionen im Jahr 1957 nicht so schnell vonstattengegangen.

    Ein kurzer Blick in die BGS-Geschichte. Bereits nach der…

  • 16Jun
    Die Heimatschutzdivision – Territorialer Schutz als Pfeiler der Gesamtverteidigung

    Die Aufstellung der Heimatschutzdivision, HschDiv, im April 2025 gab Anlaß bei einem kürzlichen Parlamentarischen Abend in Berlin für Generalmajor Andreas Henne als ersten Kommandeur dieses Verbandes unter dem Titel "Heimatschutzdivision - Antwort auf die Bedrohung Deutschlands" ein erstes Resümee zu ziehen.

  • 09Jun
    Unterschiedliche Wahrnehmung von Bedrohungen / WIFIS-Jahrestagung 2026 in Halle

    Das Wissenschaftliche Forum für Internationale Sicherheit e. V. (WIFIS) richtete am 28./29. Mai erstmalig in Kooperation mit der Clausewitz-Gesellschaft e. V. und dem Lehrstuhl für Internationale Beziehungen und Europäische Politik der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg eine Tagung zum Thema „Bedrohungsperzeptionen” aus. Rund 80 Teilnehmer aus Politik, Wissenschaft, Militär und Zivilgesellschaft waren der Einladung nach Halle, dem Sitz der Geschäftsstelle, gefolgt. Da der Verein auch…

  • 28Apr
    Geopolitische Betrachtungen und Brennpunkte

    Nürnberger Sicherheitstagung 2026 - 24./25. April 2026

    Wer bei einer sicherheitspolitischen Veranstaltung die Themen „Weltordnung im Stresstest” und „die augenblicklichen Umbrüche in der Geopolitik” behandelt, hat sich als Veranstalter und Organisator einiges vorgenommen. Dass der jungen und älteren Zuhörerschaft dabei einiges zugemutet würde, kündigte Moderator Ulrich Lechte an. 

    Den Impulsvortrag zur Eröffnung der Abendveranstaltung am 24. April hielten Marie-Agnes Strack-Zimmermann,…

  • 21Apr
    Verteidigungswille als Fundament einer Armee

    Der 12. Bodenseekongress 2026 in Bregenz

    Zahlreiche Sicherheitspolitische Organisationen (s. Flyer) aus der „DACH-Region“ – Deutschland, Österreich und Schweiz hatten zum Bodenseekongress eingeladen. In diesem Jahr übernahm Österreich die Organisation und Durchführung. Als das sicherheitspolitische Informationsangebot für die Öffentlichkeit ins Leben gerufen wurde, orientierten sich die Gründerväter der länderübergreifenden Veranstaltung an Europa. Als Motto ist in den Annalen zu finden, sich…

  • 28Mar
    28. März 2026: 21. Petersberger Gespräche zur Sicherheit

    28. März 2026: 21. Petersberger Gespräche zur Sicherheit

  • 04Mar
    „Die Partei hat immer recht. Die SED im Alltag der DDR“

    Die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur widmet ihre neueste Ausstellung der einstmals alles beherrschenden Sozialistischen Einheitspartei Deutschland (SED). Sie wird am 28. März beim 21. Petersberg zur Sicherheit präsentiert und kann anschließend besichtigt werden. 

    Der einprägsame Titel „Die Partei hat immer recht“ wurde in Anlehnung an das Lied „Die Partei, die Partei, die hat immer recht“ gewählt. Verfasser von Text und Musik der Parteihymne der SED war der deutschsprachige,…

  • 23Jan
    Die HAMAS und die Finanzierung des Terrorismus im Nahen Osten

    Ein Gespräch mit dem Autor Dirk Peddinghaus über sein Buch: 
    Die HAMAS und die Finanzierung des Terrorismus im Nahen Osten. Eine Analyse anhand offener Quellen.

    Am 7. Oktober 2023 griff die Terrororganisation Hamas Israel an. Unmittelbare Folgen des Überfalls waren rund 1.200 Todesopfer und mehr als 240 Geiseln, die in den Gazastreifen verschleppt wurden, die überfallenen Grenzorte zerstört. Der Vorstoß auf israelisches Gebiet gilt als der schwerste Anschlag seit seiner Staatsgründung im Mai…

  • 23Dec
    5. Januar 2026: 150. Geburtstag von Konrad Adenauer

    Der Kanzler und die Politik der Wiederbewaffnung

    In den Medien wird in den nächsten Tagen öfter der Begriff „Adenauer-Jahr” verwendet werden. Der Grund dafür ist einfach. Am 5. Januar 2026 jährt sich der 150. Geburtstag von Konrad Adenauer, der 1876 in Köln geboren wurde. Mit Ausstellungen, Führungen, Vorträgen, Diskussionen und Theaterstücken wird an den Kölner Oberbürgermeister (1917–1933), den Präsidenten des Preußischen Staatsrats und den ersten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland…