Europe is in the fight – die Rede der Kommissionspräsidentin von der Leyen zur Lage der EU
Ihre Rede zur aktuellen Lage der Europäischen Union - kurz: SOTEU, State of the European Union - in Straßburg am 10. September eröffnete Dr. Ursula von der Leyen mit der Feststellung "Europa befindet sich im Kampf". Im folgenden vermied sie den Begriff Krieg sowie die Nennung von konkreten Gegnern - O-Ton "im Wesen ist unsere Union ja ein Friedensprojekt" - doch benannte sie detailliert, wofür Europa kämpfen müsse: seine Werte, seine Souveränität, seine Freiheiten, kurz: für seine Zukunft. Als Ursachen nannte sie die Entwicklung autoritärer, Europa feindlich gesinnter Mächte und imperiale Kriege. Die Konsequenz sei, so die Präsidentin, daß ein neues Europa entstehen müsse und der Moment zur Unabhängigkeit gekommen sei: "wir müssen unser Schicksal selbst bestimmen". Hieraus ergibt sich die Notwendigkeit des sofortigen Handelns, d. h. die Dringlichkeit zu kämpfen. Als Voraussetzung hierfür trete sie ein für Geschlossenheit: die der Mitgliedstaaten untereinander, der Institutionen und der pro-europäischen, demokratischen Kräfte (des EU-Parlaments).
Bezüglich der Situation in der Ukraine stellte sie fest, daß der Krieg mit einem gerechten und dauerhaften Frieden für dieses Land enden müsse, denn die Freiheit der Ukraine ist auch die Freiheit Europas. Trotz diplomatischer Bemühungen europäischer Spitzenpolitiker kürzlich in Washington verweigert Putin weiterhin, sich mit Präsident Selenskij zu treffen. Folglich müsse der Druck auf den Kriegsherrn im Kreml erhöht werden, weshalb nunmehr am 19. Sanktionspaket gegen Russland gearbeitet werde. Schwerpunkte seien die Abkehr von fossilen Brennstoffen, auch die Schattenflotte und Drittländer seien im Visier. Insgesamt habe die EU bislang 170 Mrd. € an militärischer und finanzieller Hilfe für die Ukraine bereitgestellt. Nunmehr werde geprüft, von den Zinsen der in Europa eingefrorenen russischen Vermögen den Betrag von 6 Mrd. € der Ukraine als Darlehen zum Wiederaufbau zur Verfügung zu stellen. Dieses Betrag müsse nur in dem Falle zurückgezahlt werden, wenn Putin zu umfassenden Reparationsleistungen bereit sei. Mit dem Programm "Qualitative Military Edge" wird die EU Investitionen zur Unterstützung der Fähigkeiten der ukrainischen Streitkräfte tätigen und u. a. 6 Mrd. € für eine "Drohnen-Allianz" mit Kiew bereitstellen. Für die EU-Verteidigungsunion ist das Programmpaket "Readiness 2030" aufgestellt worden, mit welchem bis zu 800 Mrd. € für die Verteidigung mobilisiert werden können. So hat dessen Darlehensprogramm SAFE über 150 Mrd. € bereits zu Anträgen von 19 Mitgliedstaaten geführt und wird damit voll ausgeschöpft werden. Zu den wichtigsten Projekten im Rahmen der „Eastern Flank Watch“ zählen eine weltraum-gestützte Echtzeit-Überwachung und der Aufbau eines Drohnenwalls als Grundlage einer glaubwürdigen Verteidigung. Das Signal der Präsidentin:“Europa wird jeden Quadratzentimeter seines Territoriums verteidigen.“ Hierzu wird die Kommission zeitnah einen Fahrplan für weitere, bis 2030 umzusetzende Verteidigungsprojekte vorlegen und ein europäisches Semester der Verteidigung einführen.
Das Geschehen in Gaza seit Oktober 2023 mit katastrophalen Bildern habe das Gewissen der Welt erschüttert, so die Präsidentin weiter. Deshalb leistet die EU weit mehr finanzielle Unterstützung und humanitäre Hilfe als alle ihre Partner, auch, um mit ihrem Engagement für eine funktionsfähige Palästinensische Behörde die Zweistaatenlösung am Leben zu erhalten.
Von der Leyens Botschaft lautet: die von Menschen verursachte Hungersnot darf niemals als Kriegswaffe dienen und muß deshalb umgehend enden – zum Schutze der Kinder und zur Wahrung der Menschlichkeit. Auch zeigen Pläne, die Westbank durch Siedlungsgebiete von Ostjerusalem abzuschneiden sowie die Handlungen und Äußerungen von besonders extremistischen Ministern im Kabinett Netanjahu, daß eine Zwei-Staatenlösung untergraben werden soll.
Europa darf nicht zulassen, daß die Vision eines lebensfähigen palästinensischen Staates untergraben wird und muß deshalb gegen die unhaltbaren Zustände in Gaza weiter vorangehen wie bereits in der Vergangenheit. Deshalb hat die Kommission vorgeschlagen, die Finanzierung aus dem Programm “Horizon Europe“ in Teilen auszusetzen, wofür jedoch noch eine Mehrheit fehlt.
Zur Überwindung dieser Lähmung werde sie nun ein Maßnahmenpaket vorschlagen, um einen künftigen Weg abzustecken.
Erstens: Als Kommission werden wir die bilaterale Unterstützung für Israel aussetzen, ohne dass sich dies auf die Arbeit mit der israelischen Zivilgesellschaft oder die Gedenkstätte Yad Vashem auswirkt.
Zweitens: Wir werden dem Rat zwei weitere Vorschläge unterbreiten, die Sanktionen gegen die extremistischen Minister und gegen gewalttätige Siedler sowie die teilweise Aussetzung des Assoziierungsabkommens im Bereich des Handels beinhalten. Obwohl jede dieser Maßnahmen für manche zu weit geht und für andere nicht weit genug, müssen wir alle unserer Verantwortung gerecht werden – Parlament, Rat und Kommission.
Drittens: Wir werden nächsten Monat eine Gebergruppe für Palästina ins Leben rufen und dabei auch ein Instrument für den Wiederaufbau des Gazastreifens in Zusammenarbeit mit Partnern aus der Region schaffen. Hierzu werden wir das Momentum der kürzlich von Frankreich und Saudi-Arabien veranstalteten Konferenz in New York nutzen.
Da sie sich dem israelischen Volk schon seit Langem freundschaftlich verbunden fühlt, weiß sie, wie sehr der grauenvolle Angriff der Hamas-Terroristen vom 7. Oktober die Nation bis ins Mark erschüttert hat. So sieht sie für die Terroristen der Hamas, die Israel vernichten wollen und ihr eigenes Volk mit Terror überziehen, jetzt und auch in Zukunft keinen Platz. Sie betont, dass Europas Ziel seit jeher unverändert ist, d. h. echte Sicherheit für Israel und eine sichere Gegenwart und Zukunft für alle Menschen in Palästina. Aktuell heißt dies, dass die Geiseln freigelassen werden müssen, humanitäre Hilfe ungehindert zu den Menschen gelangen und es eine sofortige Waffenruhe geben muss. Doch längerfristig beruht der einzig realistische Friedensplan auf einer Zweistaatenlösung. Ein Zusammenleben in Frieden und Sicherheit erfordert Sicherheit für Israel, eine funktionsfähige Palästinensische Behörde sowie Abkehr von der Plage der Hamas. Da Europa schon immer dafür eingetreten ist, ist es nun an der Zeit, sich zusammenzuschließen und es Wirklichkeit werden zu lassen.
Das bereits anfangs erwähnte Ziel der Unabhängigkeit Europas, so die Präsidentin weiter, werde davon abhängen, ob es gelingt, in den heutigen turbulenten Zeiten zu bestehen. Vom Binnenmarkt bis hin zur sozialen Marktwirtschaft existiert alles, damit Europa florieren kann, doch der wirtschaftliche und geopolitische Gegenwind stellt eine enorme Herausforderung dar wie auch die gegen die Union eingesetzten Abhängigkeiten.
Im Folgenden sprach sie mehrere Politikfelder an, in denen bereits Projekte bzw. Programme in Vorbereitung sind, die auf die Vollendung des Binnenmarktes zielen. So wird die Kommission einen Fahrplan für den Binnenmarkt bis 2028 vorlegen, der Kapital, Dienstleistungen, Energie, Telekommunikation, die Förderung von innovativen Unternehmen und die fünfte Grundfreiheit, nämlich die für Wissen und Innovation zum Inhalt hat.
Mit den bislang vorgelegten, sog. „Omnibus-Paketen“ zielt die Kommission auch auf den Abbau von Berichtspflichten und hin zu einfacheren Vorschriften ab. So werden durch die darin enthaltenen Vorschläge die Bürokratiekosten für europäische Unternehmen um 8 Milliarden EUR pro Jahr sinken. Weitere Omnibus-Vorschläge sind bereits in Arbeit – beispielsweise in den Bereichen militärische Mobilität und Digitales.
Zum Schluß Ihrer Ausführungen sprach die Präsidentin einige organisatorische Aspekte an, so die kürzlich erneuerte Rahmenvereinbarung zwischen Kommission und Parlament zur Stärkung der Zusammenarbeit, wobei sie auch ausdrücklich das Initiativrecht der letzteren unterstützt.
Umso schwieriger dürfte ihr letzter Punkt, der Übergang in einigen Bereichen zur qualifizierten Mehrheit im Rat, z. B. in der Außenpolitik, umzusetzen sein. („Es ist Zeit, sich von den Fesseln der Einstimmigkeit zu befreien“). Doch die Fähigkeit zum schnelleren Handeln der Union - und damit etwas für die Europäerinnen und Europäer bewirken zu können – sei zwingend, um den eingangs erwähnten Kampf gewinnen zu können und der Unabhängigkeit Europas zum Durchbruch zu verhelfen.