Mit der Amtseinführung von Donald J Trump als 47. Präsident der USA erhält die Diskussion über einen Waffenstillstand im Krieg Rußlands gegen die Ukraine und eine Friedenslösung neue Impulse. Nachdem Trump von dem Wahlversprechen abgerückt ist, innerhalb eines Tages nach Einzug in das Weiße Haus den Waffenstillstand erreichen zu können und hierfür nun ein Zeitfenster von sechs Monaten einräumt, können sich Europa und damit auch Deutschland detailliert Gedanken machen, wie die über 1.000 km lange Grenze zwischen den Territorien der Kriegsparteien bis zum Abschluß eines nachhaltigen und gerechten Friedens wirkungsvoll gesichert werden kann.
Bei dem TV-Format „CarenMiosgaTalk“ am 19. Januar waren Außenministerin Annalena Baerbock und der langjährige Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Botschafter a. D. Wolfgang Ischinger Studiogäste sowie Kenneth Weinstein, Vorstandsmitglied des konservativen Hudson Institute und europapolitischer Berater der Trump-Administration aus Washington zugeschaltet. Während sich Baerbock und Ischinger in etwa einig waren, daß für die Sicherung eines Waffenstillstands bzw. Friedens in der Ukraine eine Truppenstärke von mindestens 40.000 bis 50.000 Soldaten nötig wären, gingen die Meinungen über deren Zusammensetzung auseinander. So vertrat Ischinger die „Stachelschweintheorie“, wonach die Ukraine militärisch so aufgerüstet werden muß, dass Russland einen abermaligen Angriff nicht riskieren kann. Einen Einsatz von Soldaten aus europäischen NATO-Staaten, darunter Deutschland, als Teil einer Friedenstruppe an der Grenze zu Rußland, wie ihn Baerbock unter Hinweis auf entsprechende, intensive Gespräche in London und Paris abermals befürwortete, bezeichnete Ischinger als unrealistisch. Putin werde dies strikt ablehnen, denn dies käme einer vorweggenommenen Einladung an die Ukraine zum NATO-Beitritt gleich. Vielmehr könne er sich vorstellen, daß Staaten wie Indien, Brasilien, Pakistan oder Indonesien als Truppensteller zu gewinnen seien. Weinstein betonte mehrmals, daß Trump den Kremlherrscher zwar nicht als Sieger aus dem Konflikt entlassen wolle, doch werde die USA in der für Europa krisenhaften Situation nur Unterstützung leisten, etwa mit der Luftwaffe oder der Aufklärung. Den Einsatz von US-Bodentruppen schloß er jedoch aus, da sein Land diese für vielfältige andere Einsätze bereithalten müsse.
Im Kontrast hierzu richtet der ukrainische Präsident Selenskiy bei seinem kürzlichen Auftritt beim World Economic Forum in Davos große Hoffnungen auf den neuen US-Präsidenten und wird in der Süddeutschen Zeitung wie folgt zitiert: „Trump wird alles daran setzen, diesen Krieg in diesem Jahr zu beenden. Wir sind jetzt Partner. Wir haben gute Beziehungen.“ Zunächst müsse „die heiße Phase“ des Krieges beendet werden, die Kämpfe müssten aufhören. Eine internationale Friedenstruppe mit mindestens 200 000 Soldaten könnte in der Ukraine stationiert werden. Dann könnte es Friedensverhandlungen geben.
In diesem Kontext erwähnenswert ist die Äußerung von Jan van Aken, Ko-Vorsitzender der Linken und vormaliger Waffenkontrolleur im Auftrag der Vereinten Nationen anläßlich eines Interviews mit der FAZ. Hinsichtlich der Überwachung eines Waffenstillstands in der Ukraine und zu Sicherheitsgarantien antwortete er: "Dafür könnte ich mir eine Blauhelmtruppe der UN vorstellen, die zum Teil aus chinesischen Soldaten bestehen sollte – die würde Putin doch nie angreifen."
Auf die Frage des Interviewers, ob diese Truppe auch deutsche Soldaten umfassen könnte, befürwortete es dies mit der folgenden Einschränkung: "Wenn es eine klassische UN-Blauhelm-Mission ist, also neutral und unbewaffnet und mit UN-Mandat, kann man darüber nachdenken."
Anmerkung: Zwar ist in der UN-Charta von 1945 eine Bewaffnung von Blauhelm-Soldaten nicht explizit erwähnt, doch bereits bei deren ersten Einsatz in 1948 - einer Beobachtermission zur Überwachung des Waffenstillstands im Nahen Osten - trugen sie natürlich Waffen, sei es für die Selbstverteidigung oder für Notlagen. An dieser Praxis hat sich bis heute wenig geändert.
Die vorerwähnten Positionen zu einer friedenssichernden Truppe in der Ukraine geben nur einen kleinen Ausschnitt zu den aktuellen Überlegungen in der Bundesregierung, Opposition und diplomatischer Praxis wieder. Spätestens nach der Bundestagswahl und der Formierung einer neuen Bundesregierung dürfte diese Thematik in Abhängigkeit von den Fortschritten des „Deals“ zwischen dem US-Präsidenten und dem Autokraten im Kreml an Dynamik gewinnen.