In zwei Wochen, Sonntag, den 23. Februar, findet die vorgezogene Bundestagswahl statt. Plakate und Wahlwerbespots im Fernsehen machen es unübersehbar und allen Wahlberechtigten bewusst. Rund 59,2 Millionen Wahlberechtigte, darunter 2,3 Millionen Jungwählerinnen und Jungwähler, können ihre Erst- und Zweitstimme abgeben. Nach einer Wahlrechtsreform wird der künftige Bundestag aus 630 Abgeordneten bestehen.
Mit der Erststimme wird ein Wahlkreiskandidat gewählt, mit der Zweitstimme die Liste einer Partei (Landesliste). Die Bundesrepublik Deutschland ist in 299 Wahlkreise eingeteilt. Nach dem neuen Wahlrecht entscheidet die Zweitstimme über das Kräfteverhältnis im Parlament. Durch diese Neuregelung kann es vorkommen, dass Wahlkreissieger mit den schwächsten Erststimmen nicht in den Bundestag einziehen. Auf das Auszählverfahren kann hier nicht eingegangen werden. Der neu gewählte Bundestag muss spätestens 30 Tage nach der Wahl zusammentreten, also spätestens am 25. März.
Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) hat am 6. Februar den so genannten Wahl-O-Mat freigeschaltet. Er dient seit 2002 als Orientierungshilfe bei großen Wahlen in Deutschland. Bisher wurde die Orientierungshilfe über 130 Millionen Mal genutzt.
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Wahl-O-Mat keine Wahlempfehlung darstellt und sich die Wählerinnen und Wähler vor ihrer Entscheidung über die Wahlprogramme der Parteien informieren sollten. Seit 2004 erhebt die bpb Daten zur Nutzung des Tools. Rund 92 Prozent der Nutzer fühlen sich durch den Wahl-O-Mat in ihrer politischen Meinung bestätigt. Für Abweichungen gibt es verschiedene Gründe, z.B. ist die Themenauswahl zu gering, Personalentscheidungen oder die eigenen Grundwerte kommen in den Wahlthesen nicht vor. Er bietet die Möglichkeit, die eigene Position zu überprüfen.
Erarbeitet wurde er von einem 36-köpfigen Redaktionsteam aus Jungwählern, Experten aus Wissenschaft und politischer Bildung sowie Verantwortlichen der bpb. „Die Parteien waren an der Entwicklung und Auswahl der Thesen nicht beteiligt, haben aber die Antworten und Begründungen verfasst und autorisiert“, heißt es auf der Website der bpb. Für den Präsidenten der bpb, Thomas Krüger, und sein Team war dies aufgrund der kurzen Vorbereitungszeit eine Herausforderung.
Bei jeder der 38 Thesen kann der Nutzer zwischen „stimme zu“, „neutral“, “stimme nicht zu“ oder „These überspringen“ wählen. 1/38 lautet "Deutschland soll die Ukraine weiterhin militärisch unterstützen" und 38/38 "Der gesetzliche Mindestlohn soll bis spätestens 2026 auf 15 Euro angehoben werden". Wenn der Wähler bei 38 angekommen ist, geht er zur Auswahl der Parteien und hat die Logos von 28 vor sich. Hier wird er gefragt, mit welchen Parteien er die Positionen vergleichen möchte. Hat er sich entschieden, scrollt er nach unten und geht weiter zum Ergebnis des Wahl-O-Mat. Nun öffnet sich das prozentuale Ergebnis mit einem Verweis auf „Tuning“. Hier können die Eingaben verändert werden. Außerdem werden angeboten: Parteienvergleich, Begründungen und Positionen. Um sich hier durchzuarbeiten, sollte sich der Nutzer etwas Zeit nehmen.
Es gibt aber auch Kritik am Wahl-O-Mat. Zum einen orientiert sich die Entscheidungshilfe ausschließlich an den Positionen der Parteien zu den vorgegebenen Thesen. Es gibt Alternativen, die man ebenfalls nutzen kann, um sich umfassender zu informieren. Diese sind: Wahl-Kompass, Wahltest, Wahlswiper, DeinWal, Agrar-O-Mat, Parteienvergleich oder Digitaler Thesen-Check. Wer genau wissen will, was in den Wahlprogrammen steht, kommt um die Lektüre nicht herum. Mit der Sicherheitspolitik haben wir uns bereits beschäftigt. Mittwoch, den 12. Februar erscheint der letzte Teil unserer kleinen Serie mit einem Blick auf AfD und BSW.
zum Wahl-O-Mat Bundestagswahl 2025