Krisenzeiten erfordern Handlungsfähigkeit - 9. Juni - Wahlen zum EP

Krisenzeiten erfordern Handlungsfähigkeit - 9. Juni  - Wahlen zum Europäischen Parlament

Die Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) finden in den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) vom 6. bis 9. Juni statt. Sitz des Parlaments ist Straßburg.  Dort treffen die Abgeordneten zwölfmal im Jahr zu einer einwöchigen Plenarsitzung zusammen. Zu Erleichterung der Kontakte zu Kommission und Ministerrat finden die Sitzungen der Ausschüsse und Fraktionen in Brüssel statt. Das Generalsekretariat des Parlaments hat seinen Sitz in Luxemburg. Im Beitrag „Europawahl“ (s. Kachel) wird auf mögliche Manipulationsversuche von Außerhalb hingewiesen. In diesem Beitrag geht es um die Institution.

Die Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) finden in den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) vom 6. bis 9. Juni statt. Sitz des Parlaments ist Straßburg.  Dort treffen die Abgeordneten zwölfmal im Jahr zu einer einwöchigen Plenarsitzung zusammen. Zu Erleichterung der Kontakte zu Kommission und Ministerrat finden die Sitzungen der Ausschüsse und Fraktionen in Brüssel statt. Das Generalsekretariat des Parlaments hat seinen Sitz in Luxemburg. Im Beitrag „Europawahl“ (s. Kachel) wird auf mögliche Manipulationsversuche von Außerhalb hingewiesen. In diesem Beitrag geht es um die Institution.

1979 fand erstmals die Wahl zum EP statt, in diesem Jahr ist es die zehnte Direktwahl. Das EP ist das einzige Organ der EU, das damit über eine unmittelbare demokratische Legitimation verfügt. Für die Europawahlen sind Wahlrecht und Wahlsystem in den Unionsstaaten unterschiedlich. Es gibt nur wenige unionsweite Regelungen. Jeder Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er nicht besitzt, hat bei den Wahlen das aktive wie passive Wahlrecht. Dabei gelten für ihn dieselben Bedingungen wie für die Angehörigen des betreffenden Mitgliedstaates. Rund 350 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen ihre Stimme abzugeben. Die Europawahl ist die zweitgrößte demokratische Wahl auf der Welt. Sie wird nur von der Wahl zum indischen Parlament übertroffen, an der rd. 970 Millionen Menschen teilnehmen können.

Zurück zum EU-Parlament. 720 Mandate sind bei der Wahl zu vergeben. Die Anzahl der Abgeordneten schwankt zwischen 6 für Malta und 96 für Deutschland. Mehr Abgeordnete als Deutschland hat kein EU-Land. Es folgen Frankreich mit 74, Italien mit 73 und Spanien mit 54. Die Mandatszuteilung geht zu Lasten der größeren Mitgliedstaaten. Während auf Deutschland etwa 870.00 Einwohner auf einen Abgeordneten kommen, sind es für Malta etwa 87.000. In den meisten Ländern beträgt das Wahlalter 18 Jahre. In Deutschland wurde es im November 2022 auf 16 Jahre gesenkt. Auch in Belgien, Malta und Österreich kann mit 16 gewählt werden. In Belgien, Bulgarien, Luxemburg, Zypern und Griechenland besteht Wahlpflicht.  

Die Kandidaten werden auf Parteitagen gewählt. Bekannt sind meistens die „Spitzenkandidaten“, die auf der Plakatwerbung der Parteien zu sehen sind. Der Wähler hat nur eine Stimme und wählt damit eine Partei und nicht einen Kandidaten.  Die Abgeordneten im Parlament schließen sich zu Fraktionen zusammen. Zu einer Fraktion müssen mindestens Abgeordnete aus sieben EU-Staaten gehören. Die Fraktionen mit den meisten Abgeordneten sind die Europäische Volkspartei (EVP) und die der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D).  Mit dem seit 2014 praktizierten „Spitzenkandidatenmodell“ bestimmen die Parteien eine Person, die im Fall des Wahlsieges das Amt des Kommissionspräsidenten übernehmen soll. Durch das Wählervotum soll die EU-Exekutivspitze gestärkt werden. Das ist aber nicht rechtsverbindlich. Der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs schlägt dem EU-Parlament den Kandidaten für die Wahl des Kommissionspräsidenten vor und soll das Ergebnis der Europawahl „berücksichtigen.“ Das führte dazu, dass 2019 Ursula von der Leyen zur Kommissionspräsidentin gewählt wurde, sie aber nicht Spitzenkandidatin der erfolgreichsten Partei war. Das wurde als „nicht demokratisch“ betrachtet.

Bei der Wahl am 9. Juni sind 35 Parteien zugelassen, die Parteiprogramme sind im Internet zu finden. Das gemeinsame von CDU und CSU hat den Titel: Mit Sicherheit Europa. Für ein Europa, das schützt und nützt, es umfasst 25 Seiten. Die wichtigsten und ihre Spitzenkandidaten sind: CDU-Ursula von der Leyen, sie soll für eine zweite Amtszeit an der Spitze der EU-Kommission stehen. Auf den Stimmzetteln in Deutschland taucht sie allerdings nicht auf. Dort stehen in den 15 Bundesländern, in denen die CDU antritt, jeweils andere Kandidaten auf dem ersten Listenplatz.  Bei der CSU ist es Manfred Weber; bei Bündnis 90/Die Grünen-Terry Reintke. Gemeinsam für ein starkes Europa ist das Wahlprogramm der SPD überschrieben. Spitzenkandidatin ist Katarina Barley, eine der Vizepräsidentinnen des EU-Parlaments. AfD-Maximilian Krah; Die Linke-Carola Rackete und Martin Schirdewan; FDP-Marie-Agnes Strack-Zimmermann; Die Partei-Martin Sonneborn und Sibylle Berg. Das BSW (Bündnis Sarah Wagenknecht -Vernunft und Gerechtigkeit) tritt mit einem Duo auf dem Listenplatz 28 an. Es sind der ehemalige Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Fabio de Masi und der frühere Oberbürgermeister von Düsseldorf Thomas Geisel.

In den Parteien gibt es zur EU inhaltliche Gemeinsamkeiten aber auch Differenzen, die aus den Wahlprogrammen hervorgehen. Die Union, die SPD, die Grünen und die FDP haben zwar Reformvorstellungen zur verstärkten Parlamentarisierung, bejahen aber grundsätzlich die gegenwärtigen Vertragsgrundlagen. Die Linkspartei fordert hingegen eine radikale Umgestaltung der EU durch einen Verfassungskonvent unter Einschluss von Nichtregierungsorganisationen. Auch das neue BSW ist mit fundamentaler Kritik an der EU in ihrer jetzigen Form dabei und fordert eine Stärkung der Nationen. Das macht auch die AFD, die die EU für nicht reformbar hält. Sie strebt einen Bund europäischer Nationen in Form einer Wirtschafts- und Interessengemeinschaft an. Die Konfliktlinien ziehen sich bei Wirtschaft-, Finanz-, Sozial- oder Migrations- oder Asylpolitik durch alle Parteien.  Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) wird im neuen Parlament sicher einen höheren Stellenwert erhalten. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich schon für einen europäischen Verteidigungskommissar ausgesprochen. Außerdem will sie eine neue EU-Rüstungspolitik. Europa muss mehr Geld für seine Verteidigung ausgeben und die Mittel müssen besser eingesetzt, d.h. Rüstungsgüter gemeinsam beschafft werden. Die Klimapolitik wird die neugewählten MdEP (Mitglied des Europäischen Parlament) sicher noch intensiver beschäftigen als bisher. Das Pariser Klimaabkommen kommt kaum voran und die Ziele der Agenda 2030 werden bis Ende des Jahrzehnts nicht umgesetzt sein. 

Trotz aller Probleme, Streitigkeiten und Unzufriedenheit mit der Brüsseler Bürokratie wird in einem „Analysen und Argumente“ Papier festgestellt: „So steigt die Zufriedenheit der Bevölkerung weiter deutlich an – die Anzahl der Bürgerinnen und Bürger, die vom Nutzen er EU für ihr Land überzeugt sind erreicht mit 72 Prozent sogar einen Höhepunkt. Das Zeigt Europa wird insbesondere in Zeiten globaler Krisen zunehmend geschätzt.“ (KAS vom April d.J.). Wenn das so ist, müsste die Wahlbeteiligung von 2019, als sie 61,4 Prozent betrug, eigentlich übertroffen werde. In den drei Bundesländern Thüringen, Sachsen und Brandenburg, in denen am 1. bzw. am 22. September Landtagswahlen stattfinden werden die Ergebnisse sicher besonders intensiv analysiert.