Der Weg zur politischen, wirtschaftlichen und militärischen Großmacht
Die Volksrepublik China (VR China) wird in den nächsten Tagen verstärkt im Mittelpunkt der Berichterstattung aller Medien stehen. Die Feierlichkeiten zum 75. Jahrestag der Staatsgründung rücken näher. Nach dem Bürgerkrieg von 1945 bis 1949 erfolgte die Ausrufung der Volksrepublik China durch Mao Zedong am 1. Oktober 1949. Der Nationalfeiertag des neuen China wird alljährlich in der Hauptstadt Peking festlich, unter anderem mit einer großen Militärparade, begangen. In den Sektionen der GSP ist die VR China mit ihren weltweiten außen-, sicherheits- und wirtschaftspolitischen, aber auch kulturellen Auswirkungen immer wieder ein Thema, das Interessierten in der öffentlichen sicherheitspolitischen Bildungsarbeit in Veranstaltungen angeboten wird. Aus diesem Grund werden sich die folgenden drei Beiträge in komprimierter Form der VR China widmen.
China ist mit ca. 9,6 Mio. km² (Land und Wasser) der drittgrößte Flächenstaat der Erde. Die Nord-Süd-Ausdehnung von der sibirischen Grenze im Norden bis zur Insel Hainan im Süden beträgt ca. 5.500 km, von Ost nach West ca. 5.200 km. Das Klima ist im Norden kontinental und im Süden subtropisch. Mit 6380 Kilometer ist der Changjiang der längste Fluss des Landes. Nach dem Amazonas und dem Nil der drittlängste der Erde. Mit über 22.000 Kilometern hat China die längste Staatsgrenze. Seine 14 Nachbarn sind, im Uhrzeigersinn im Süden beginnend, Vietnam, Laos, Myanmar, Bhutan, Nepal, Indien, Pakistan, Afghanistan, Tadschikistan, Kirgisistan Kasachstan, Mongolei, Russland und Nordkorea. Auf die geopolitischen Grenzkonflikte mit einigen dieser Staaten, wie auch im Pazifik, wird noch eingegangen. Die chinesische Küstenlänge am Pazifischen Ozean beträgt rund 14.500 Kilometer. Die angrenzenden Meere sind das Gelbe Meer, der Golf von Bohai, das Ostchinesische Meer und das Südchinesische Meer. Obwohl sich das Land über sieben Zeitzonen erstreckt, gilt überall dieselbe Zeit.
Mehr als 1,4 Milliarden Menschen leben in dem ostasiatischen Staat. Die Bevölkerung besteht zu etwa 92 Prozent aus Han-Chinesen und 55 anerkannten ethnischen Gruppen (Zhung, Mandschu, Hui, Miao, Uiguren, Yi, Mogulen, Tibeter, Buyi, Koreaner). Die Landessprachen sind Hochchinesisch (Putonghua), verschiedene Dialekte des Chinesischen und die Sprachen der Minderheiten (Mongolisch, Tibetisch, Uigurisch, Turksprachen, Koreanisch). China ist laut Verfassung ein säkularer Staat. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung ist konfessionslos, es gibt aber Volksreligionen, Buddhismus, Islam, Daoismus und Christentum.
Laut Verfassung ist die VR China ein „sozialistischer Staat unter der demokratischen Diktatur des Volkes, geführt von der Arbeiterklasse und gestützt auf das Bündnis der Arbeiter und Bauern“. Die Herrschaft der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) ist in der Präambel festgeschrieben. Vier Grundprinzipien aus den siebziger Jahren sind bis heute gültig. Sie gehen auf Deng Xioping zurück, der damit wirtschaftliche Reformen ermöglichte, aber auch für politische Stabilität sorgte. Sie lauten: Erstens das Festhalten am sozialistischen Weg, zweitens das Festhalten an der Diktatur des Proletariats, drittens das Festhalten an der Führung der Gesellschaft durch die Kommunistische Partei und viertens das Festhalten am Marxismus-Leninismus und den Ideen Mao Tsetungs. Deng Xiaoping brachte China auf einen wirtschaftlichen Liberalisierungskurs, der die materielle Lage fast aller Chinesen verbesserte. Er gilt als „Architekt“ der Reformen und der Öffnung zum Westen, lehnte aber demokratische Reformen ab.
Die 1921 gegründete KPCh ist mit rund 98 Millionen Mitgliedern die größte kommunistische und allein regierende Partei der Welt. Alle fünf Jahre findet ein Parteitag statt, auf dem unter anderem die Zusammensetzung des Zentralkomitees (ZK) bestimmt wird. Das Politbüro, 24 Personen, und sein Ständiger Ausschuss, 7 Personen, bilden das politische Machtzentrum. An der Spitze steht der Generalsekretär, der die mächtigste Position im politischen System Chinas innehat und gleichzeitig Staatspräsident und Vorsitzender der Zentralen Militärkommission ist. Seit 2012 ist Xi Jinping der mächtige Mann an der Spitze von Partei und Staat.
Laut Verfassung ist der Nationale Volkskongress (NVK) mit seinen rund 3.000 Mitgliedern das höchste Organ der Staatsmacht. Es gibt kein größeres Parlament in einem Staat der Welt. Es setzt sich aus Delegierten der Volkskongresse der Provinzen, Städte und Kreise sowie der Streitkräfte zusammen. Die Legislaturperiode dauert fünf Jahre, der 14. NVK trat 2023 zusammen und hielt am 5. März 2024 seine zweite Jahrestagung in der Großen Halle des Volkes ab. Die Zentralregierung hat ihren Sitz in Peking, es gibt 22 Provinzen, fünf autonome Gebiete nationaler Minderheiten (Tibet, Xinjiang, Innere Mongolei, Ningxia und Guangxi), vier regierungsunmittelbare Städte (Peking, Tianjin, Shanghai, Chongqing) sowie die beiden Sonderverwaltungszonen Hongkong und Macau. Die bevölkerungsreichste Stadt Chinas ist Shanghai mit knapp 22 Millionen Einwohnern.
Im politischen Einparteiensystem haben Oppositionsparteien keine Chance. Seit den 50er Jahren wird jede Form von Opposition gewaltsam unterdrückt. Die größte Aufmerksamkeit erregte 1989 die städtische Protestbewegung „Demokratie und Menschenrechte“, deren Forderungen sich vor allem Studierende, aber auch Hunderttausende Bürger anschlossen. Die Abkehr von der Parteienwillkür und der Wunsch nach mehr individueller Freiheit brachten das Regime ins Wanken. In der Nacht zum 4. Juni 1989 schlugen Soldaten der Volksbefreiungsarmee den Aufstand blutig nieder. Es waren die Revolutionsveteranen um Deng Xioping, die das Kriegsrecht verhängten und dem Militär den Schießbefehl erteilten.
Die Ohnmacht der Demonstranten symbolisiert das Bild des „Panzermannes“. Der Mann mit dem Sack in der Hand auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking. Er kann die vier rollenden Panzer aufhalten, aber nicht die Gewalt der Staatsmacht. Der amerikanische Fotograf Charlie Cole erhielt dafür den „World Press Photo of the Year Award“. Für die kommunistische Führung handelte es sich um „kriminelle Elemente“ und einen „konterrevolutionären Aufstand“, der von ausländischen Mächten gesteuert wurde. Bei der Niederschlagung durch das Militär gab es mehrere hundert Tote, Verletzte und Verhaftete. Genaue Zahlen gibt es bis heute nicht. Bis heute, 35 Jahre später, unternimmt das chinesische Regime alles, um Erinnerung, Diskussion und Aufarbeitung der Geschehnisse zu unterdrücken. So wird es auch in diesem Jahr wieder sein.