Bilanz und Bewertung des NATO-Gipfels 2024 in Washington
Am 10. Juli 2024 kamen die Staats- und Regierungschefs der NATO zu Ihrem Jubiläumsgipfel in Washington D.C. zusammen. 75 Jahre besteht die NATO nun und ist heute sicher die stärkste Verteidigungsallianz der Weltgeschichte. Im Mittelpunkt des Treffens stand die Unterstützung der Ukraine, Abschreckung und Verteidigung sowie die weitere Anpassung der NATO an die sicherheits- und verteidigungspolitische Lage weltweit und besonderes in Europa. Diese beiden Themenblöcke standen in der Kontinuität zu den NATO-Gipfeln 2022 in Madrid und 2023 in Vilnius. Zusätzlich verständigten sich die Mitgliedstaaten auf einen dritten Themenblock, die Partnerschaft im indopazifischen Raum, zu dem auch die Staats- und Regierungschefs von Australien, Japan, Neuseeland und der Republik Korea eingeladen waren. Von dem Gipfel sollte ein Zeichen der Geschlossenheit und der Stärke ausgehen.
Es wurde schon bei der Vorbereitung des Gipfels und der Textarbeit am Gipfel- Kommuniqués deutlich, dass sich einige Erwartungen und Hoffnungen der Ukraine sowie Forderungen und Empfehlungen anderer auch bei diesem Gipfel nicht erfüllt werden können. Eine Einladung der Ukraine in die NATO ist auch diesmal ausgeblieben. Die Zukunft der Ukraine liegt in der NATO, hieß es bereits in Vilnius. Allerdings wird der Weg jetzt als irreversibel bezeichnet. Ob das so ist, wird man sehen, weil dieser Weg durch notwendige Reformen der Ukraine begleitet werden soll. Da ist also weiter großer Interpretationsspielraum, zumal weder die Reformen als auch die Bedingungen im Einzelnen benannt werden. Eine Einladung der Ukraine kommt offenbar erst nach Kriegsende auf die Tagesordnung und selbst dann wird es keinen Automatismus einer Einladung geben. Dies ist aus Sicht des Verfassers das richtige Vorgehen. Eine Mitgliedschaft der Ukraine während des Krieges führt zwar nicht zwangsläufig zu einem Eingreifen der NATO, aber die Eskalationsgefahr ist nicht von der Hand zu weisen, und die Mitgliedstaaten sähen sich andauernden weiteren Forderungen ausgesetzt, die viel politische Energie fordern würden, um nicht schrittweise doch in den Krieg hineingezogen zu werden. Das wird von dem eigentlichen Notwendigen ablenken. Nämlich die Ukraine uneingeschränkt so zu unterstützen, dass sie den Abwehrkampf gegen die russischen Invasoren bestehen kann und ihre Souveränität und territoriale Integrität bewahren oder wiederherstellen kann.
Über diese grundsätzliche Frage hinaus wurden aber ganz konkrete Beschlüsse gefasst, die die Ukraine auf dem Weg in die NATO unterstützen können. Da ist zuerst die Einrichtung eines NATO-Kommandos in Wiesbaden zu nennen, das NATO Security Assistance and Training Command for Ukraine (NSATU). Die Aufgaben dieses Kommandos werden sein, die militärische Ausbildung von Ukrainern in den Mitgliedstaaten der NATO zu koordinieren, die Abgabe von Waffen, Ausrüstung und Munition zu planen und zu koordinieren, den Transfer von Lieferungen in die Ukraine und gleichzeitig die Instandsetzung von abgegebenem Material sicherzustellen sowie die Ukraine im langfristigen Aufbau ihrer Streitkräfte zu unterstützen. Das ist eine gute Entscheidung, weil es die notwendigen Aufgaben der US-geführten „Ramstein-Gruppe“ nun unter NATO-Kommando und unter direkter Unterstellung unter den NATO-Oberbefehlshaber (SACEUR) übernehmen kann. Die Arbeit kann unter Teilnahme von Soldaten aller Mitgliedsstaaten aus einer Hand geleistet werden. Es wird dazu sicher Abgrenzungen, besser Übernahme von Aufgaben von der bisher EU-geführten Ausbildungsmission geben müssen. Das gleiche trifft für die Security Assistance Group Ukraine (SAG-U) der US-Army zu, die idealerweise, jedenfalls für die oben beschrieben Aufgaben, im neuen NATO-Kommando aufgehen sollte. Ferner sollte mit der Entscheidung zu einem NATO-Kommando die Idee von Präsident Macron zur Entsendung von Soldaten von NATO-Mitgliedsstaaten u.a. zur Ausbildung von ukrainischen Soldaten in der Ukraine endgültig zu den Akten gelegt werden. Einheitliche Führung und gemeinsame Anstrengungen sind bei der Bewältigung der komplexen Aufgabe der Security Assistance dringend anzuraten.
Ein weiterer ganz konkreter Baustein für den Weg der Ukraine in die NATO ist die Einrichtung eines gemeinsamen NATO-Ukraine Joint Analysis Training and Education Center in Bydgoszcz in Polen. Dort ist bereits das Joint Force Training Center stationiert, ein NATO-Übungszentrum für die taktische Führungsebene, was weitere NATO-Ukraine-Kooperation ermöglichen dürfte.
Einen Fortschritt stellt auch der NATO-Ukraine-Fond dar. Die Mitgliedsländer verpflichten sich, binnen Jahresfrist Unterstützungsleistungen im Wert von 40 Mrd. € für die Ukraine zu erbringen. Generalsekretär Jens Stoltenberg hat dabei sein Ziel nicht erreicht, dass der Umfang des Fonds 100 Mrd. € betragen soll. Aber immerhin, der Mechanismus ist jetzt etabliert und die Zielgröße soll von Jahr zu Jahr neu bestimmt werden. Die Mitgliedsstaaten sollen den Wert ihrer Unterstützungsleistung bereits zum Ende dieses Jahres an die NATO melden. Der Anteil jeder Nation errechnet sich dabei nach dem NATO-Schlüssel. Für die großen Unterstützer, wie die USA, Deutschland oder andere wird dies kein Problem sein. Sie geben heute schon weitaus mehr, als der NATO-Schlüssel von Ihnen bei einem Fondumfang von 40 Mrd. € fordert. Aber andere werden sich an dem nun mitbeschlossenen Ziel messen lassen müssen.
Auf bilateraler Basis gab es mehrere Zusagen für weitere Waffenlieferungen, Herausragend war dabei die US-Zusage für das Material für vier weitere Patriot-Staffeln. Darüber hinaus konnte der ukrainische Präsident weitere bilaterale Sicherheitsabkommen mit langfristigen Zusagen unterzeichnen. Insgesamt haben bisher 21 Staaten langfristige Sicherheitsabkommen mit der Ukraine geschlossen.
Am Rande der Beratungen ist wohl auch über die Begrenzung westlicher Waffen auf die besetzten Gebiete und die Auflage, mit Ihnen keine Ziele auf dem Territorium der Russischen Föderation anzugreifen, gesprochen worden. Offenbar gab es dazu keine klaren Entscheidungen, oder gar Aufhebung der Auflagen. Zu verwirrend sind oftmals die Aussagen, die z.B. aus Großbritannien und den USA kommen. Zurzeit scheint nur festzustehen, dass die Auflagen nördlich der Region Charkiew aufgehoben bleiben, aber eingeschränkt auf den Einsatz der HIMARS-Artillerie. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Wenn es schon nicht möglich ist, die Auflagen weitgehend zu lockern, sollte von der NATO auf eine Präzisierung und Harmonisierung der Auflagen der Nationen hingewirkt werden.
Im zweiten Themenblock des Gipfels, Abschreckung und Verteidigung, wurde mit der gemeinsamen Festlegung, „Russland bleibt die signifikanteste und direkte Bedrohung der Sicherheit des Bündnisses“, der Ton gesetzt.
Es ging in diesem Block um eine Bestandsaufnahme der Umsetzung der Entscheidungen der Gipfel von Madrid und Vilnius und um Folgeentscheidungen. Themen waren die Fortschritte beim NATO New Force Model, mit dem eine Kategorisierung der Streitkräfte nach Einsatzbereitschaftsstufen vorgenommen wurde, die Stärkung und Anpassung der NATO-Kommandostruktur und der Implementierungsstand der regionalen Verteidigungspläne. Hier wurde außer Allgemeinplätzen naturgemäß zunächst nur wenig öffentlich. Herauszuheben ist aber die Entscheidung, nationale Hauptquartiere in die NATO-Kommandostruktur einzubinden. Dies ist insbesondere für die Mitgliedsstaaten im skandinavischen Raum nach dem Beitritt Finnlands und Schwedens ein besonderes Anliegen gewesen und wird die Führung der Landstreitkräfte der NATO erleichtern. Die Schaffung eines Integrierten Cyber Defense Centers beim NATO Oberkommando SHAPE geht nach langer Vorbereitungszeit in die richtige Richtung.
Der Stand der Ergebnisse des gegenwärtigen Zyklus des NATO-Planungsprozesses zur Streitkäfteentwicklung der Nationen lässt aufhorchen. Der Fähigkeitsbedarf der NATO insgesamt wurde in diesem Zyklus zum ersten Mal vor dem Hintergrund der realen Bedrohung durch Russland nach Beginn der Invasion der Ukraine ermittelt. Grundlage waren die neuen regionalen Verteidigungspläne. Es dürfte deshalb keine Überraschung sein, dass die neuen Anforderungen erheblich über den bisherigen liegen. Sie sind im nächsten Schritt jetzt auf die Nationen zu verteilen. Die NATO-Zielvorgaben für die einzelnen Nationen werden sich in Quantität und Qualität deutlich erhöhen. Dies wird auch zu einem Mehrbedarf für die Bundeswehr an Personal und Material, auch hinsichtlich der Bevorratungshöhen bei Munition, führen. Man darf gespannt sein, wie die deutsche Politik damit umgeht. Das Fähigkeitsprofil ist ja seit 2017 fest an die NATO-Ziele gebunden und diese haben seit Etablierung des Sondervermögens für die Bundeswehr auch Gesetzeskraft erlangt.
Aus dem Themenblock Abschreckung und Verteidigung ragt die deutsch-amerikanische Vereinbarung zur temporären Stationierung amerikanischer landgestützter Flugabwehrraketen vom Typ SM-6 und Marschflugkörper vom Typ Tomahawk ab 2026 in Deutschland heraus, eine Stationierung, die später durch Hyperschall-Waffen ergänzt werden soll. Die Stationierung soll für Deutschland und seine europäischen NATO-Partner Abschreckung und Verteidigungsfähigkeit gewährleisten, bis entsprechende europäische Fähigkeiten verfügbar sein werden. Diese sollen von der Firma MBDA in einem gemeinsamen Projekt Deutschlands, Frankreichs, Italien und Polen entwickelt werden. Es braucht keine hellseherischen Fähigkeiten, um vorherzusehen, dass dieser Doppelansatz „Stationierung und Entwicklung“ die sicherheitspolitische Debatte kurz- und mittelfristig sehr beleben wird. Umso wichtiger wird sein, die Kommunikation um Ursachen und Zweck dieses Doppelansatzes sehr offen zu führen. Die Ursachen liegen in der unter Bruch des INF-Vertrages[1] in Kaliningrad vorgenommenen Stationierung von russischen, landgestützten und nuklearfähigen Iskander-K Marschflugkörpern mit einer Reichweite von mehr als 2000 km und landgestützten ballistischen Raketen vom Typ Iskander-M mit einer Reichweite von mutmaßlich mehr als 500 km bei gleichzeitigem Schutz durch moderne Luftverteidigungssysteme.
Der Bruch des INF-Vertrages und die russische Stationierung löste in Berlin 2016/17 große Besorgnis aus, Gegenmaßnahmen wurden im Einvernehmen der NATO aber nicht ergriffen. Aber immerhin, es wurde ein Konzept für die territoriale Luftverteidigung Deutschlands in Auftrag gegeben, das 2018 in Kraft trat. Konkrete Maßnahmen zur Implementierung wurden erst ab 2022 ergriffen, als die finanziellen Mittel des Sondervermögens dies möglich machten. Man muss den Doppelansatz in diesem Kontext sehen, aber auch unter einem operativen Blickwinkel. Der Schild einer Territorialen Luftverteidigung ist überlebenswichtig, wie wir in der Ukraine sehen. Dafür sind die Flugabwehrraketen vorgesehen. Gleichzeitig muss man aber auch ein Schwert haben, das die Ursache bekämpft, nämlich die Stellungen auszuschalten, von den die Iskander-M oder -K abgefeuert werden – dazu dienen die Marschflugkörper Tomahawk und später europäische, weitreichende Marschflugkörper. Der „doppelte“ Doppelansatz Stationierung und Entwicklung auf der einen Seite und ein Mix von Flugabwehrraketen und Marschflugkörper machen politisch wie operativ Sinn und sind sehr zu begrüßen.
Im dritten Themenblock „Partnerschaft im indopazifischen Raum“ waren die Staats- und Regierungschefs von Australien, Japan, Neuseeland und der Republik Korea vertreten. Die Partnerschaft mit diesen Ländern besteht bereits seit ungefähr 20 Jahren. In den letzten Jahren hat sich die Partnerschaft vertieft und die Spitzen dieser Länder waren bereits zum dritten Mal in Folge zu einem NATO-Gipfel eingeladen. Die NATO hat nicht nur wegen der Unterstützung der Ukraine Interesse an einer anhaltenden Partnerschaft, sondern auch wegen der Interoperalität, z.B. im internationalen Krisenmanagement. Dazu kommt die Einschätzung, wie im Strategischen Konzept der NATO von 2022 ausdrückt, dass „Entwicklungen in dieser Region die Euro-Atlantische Sicherheit direkt beeinflussen können“. In diesem Sinne ist eine Partnerschaft im indopazifischen Raum wichtig, ebenso wie die anderen NATO-Partnerschaftsformate im Mittelmeerraum, auf der arabischen Halbinsel, und im europäischen und zentralasiatischen Raum und möglicherweise mit Nationen über die existierenden Formate hinaus. Manche sehen gerade bei der indopazifischen Partnerschaft bereits einen nächsten Schritt der NATO-Erweiterung. Der ehemalige NATO-Oberbefehlshaber Admiral a.D. James Stavridis gehört dazu. All diejenigen seien daran erinnert, dass die NATO ein Verteidigungsbündnis für den euroatlantischen Raum ist. Auf diesen Kernauftrag der vergangenen 75 Jahre sollte sich die NATO auch künftig konzentrieren.
Insgesamt war es ein NATO-Gipfel, der seit Vilnius 2023 mit hohen Erwartungen verbunden war. Ein Gipfel, der gerade im Jubiläumsjahr zusätzlich Stärke und Kohäsion zeigen sollte. Er war aber auch medial mit Themen belastet, die sachlich mit der eigentlichen Gipfelthemen nichts zu tun haben sollten: den amerikanischen Wahlkampf, die Kandidatenauswahl dazu, Wahlen auch in vielen anderen Mitgliedsstaaten sowie mangelnde europäische Kohäsion. Das waren sicher nicht die besten Voraussetzungen für einen Jubiläumgipfel. Wenn man aber eine nüchterne Bilanz zieht, war das ein Gipfel, auf dem die Kunst des Möglichen praktiziert wurde. Vor allem hat er die NATO in ihrer Anpassung an die veränderte verteidigungspolitische Lage weitergebracht und der Ukraine die weitere Unterstützung durch konkrete Maßnahmen zugesichert.
[1] INF-Vertrag: Intermediate Range Nuclear Forces Treaty von 1987