In unruhigen und turbulenten sicherheitspolitischen Zeiten luden die Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik e.V. (DWT) und die Gesellschaft für Sicherheitspolitik e.V. (GSP) zu einem gemeinsamen Parlamentarischen Abend zum Thema „Ein Lagebericht“ in die Vertretung des Landes Baden-Württemberg beim Bund am 26.11.2024.
Der vorgesehene Gastredner, FDP Vorsitzender Herr Christian Lindner, zog kurzfristig seine Zusage zurück. Für ihn konnte als Referent Herr Oberst André Wüstner vom Deutschen Bundeswehrverband e.V. gewonnen werden.
In seinen einführenden Worten an das zahlreiche Publikum, unter ihnen auch einige Mitglieder des Deutschen Bundestages, skizzierte der Präsident der GSP, Herr Dr. Hans-Peter Bartels, die sicherheitspolitische Großwetterlage, die geprägt sei von Unsicherheit in Europa und den USA. Er mahnte einen nüchternen Empirismus an. Insbesondere die Erwartungen in der NATO und der EU an Deutschland als größte europäische Nation und damit als Führungsmacht gelte es realistisch wahrzunehmen. Sorge bereite ihm dabei, dass die Zeitenwende nicht umgesetzt worden sei, um den veränderten aktuellen und zukünftigen Herausforderungen und eingegangenen Verpflichtungen gerecht werden zu können Es bedürfe daher nach der Bundestagswahl einer nationalen Kraftanstrengung: er machte dieses an den Stichworten Finanzplanung, Wehrform, Strukturreform Bw und Materialausstattung deutlich.
Oberst Wüstner nahm den Ball auf und drückte seine Hoffnung auf Aufbruch und neue Dynamik in der deutschen Sicherheitspolitik aus. Die Bundesregierung müsse durchstarten. Angesichts der heute bestehenden signifikanten Differenz zwischen internationalen Zusagen und tatsächlichen Fähigkeiten sei ein Anstieg der Verteidigungsausgaben dringend erforderlich. Die Kosten für die Unterstützung der Ukraine und die Erfüllung der Ziele der NATO-Streitkräfteplanung allein machten dieses überdeutlich und zeigten, dass die Bundeswehr weit entfernt von dem sei, was sie brauche. Denn Abschreckung sei heute wichtiger denn je. Der Gastredner mahnte, dass Deutschland bei NATO und EU das Vertrauen nicht verspielen dürfe. Daher laute die Kernfrage: welchen Beitrag können wir uns leisten? Aber auch die Gesellschaft müsse eingebunden werden. Es gelte, den Bürgern und auch den Politikern diese Herausforderungen zu erklären und ein Grundwissen und Verständnis für die sicherheitspolitischen Realitäten zu schaffen. Hier seien wir alle gefordert, uns in die gesellschaftliche Debatte einzubringen, um zu vermitteln, dass Frieden nur in Freiheit und Selbstbestimmung zu haben sei.
Die anschließende Diskussion moderierte der Vorsitzende der DWT, Herr Generalmajor a.D. Wolfgang Döring.
Der Präsident der DWT, Herr Claus Günther, schloss den Abend mit einem Dank an Oberst Wüstner für seine kurzfristige Zusage und hob insbesondere die offene Art des Vortrages hervor. Herr Oberst Wüstner – lobte er - sei ein „Klar-Redner“.
Der Abend klang mit einem Imbiss und vielen interessanten Gesprächen aus.
Text: Joachim Schulz, Medienbeauftragter GSP
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