Sicherheitspolitische Aussagen in den Wahlprogrammen der Parteien

CDU und CSU

Die beiden Parteien CDU und CSU, künftig Union, haben eine Kurz- und eine Langfassung ihres mehr als 80 Seiten umfassenden Programms zur Bundestagswahl veröffentlicht. Ziel ihres künftigen sicherheitspolitischen Handelns ist Frieden in Sicherheit und Freiheit. "Dafür werden wir eine starke Bundeswehr aufbauen und eine allgemeine Wehrpflicht einführen. Die dem Bündnis zugesagten zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) als Mindestziel werden garantiert und die NATO als „unsere“ Sicherheitsgarantie hervorgehoben. Das geht nicht ohne Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Bei Materialbeschaffung und Ausrüstung soll die europäische Kooperation und Produktion gestärkt werden. Die
Zustimmung zu PESCO (Permanent Structured Cooperation) und CARD (Coordinated Defence Planning for Europe) wird später erwähnt. Die Bedrohung aus der Luft wird als „größer denn je“ eingeschätzt. Um ihr zu begegnen, ist der Aufbau eines europäischen Raketenabwehrschirms vorgesehen, bei dem „wir“ - gemeint ist wohl Deutschland - die Führung übernimmt.
Die Langfassung beinhaltet vier Kapitel und endet mit einem Wahlaufruf. In „Ja zu unserer Verantwortung in der Welt“ heißt es, die Ukraine verteidige auch uns, sie brauche glaubwürdige Sicherheitsgarantien und die Rolle der NATO müsse geklärt werden. Ziel für die Ukraine sei ein Friedensprozess „aus einer Position der Stärke und auf Augenhöhe“. Die Sanktionen gegen Russland sollen gezielt und konsequent ausgeweitet werden.
Der Bundessicherheitsrat soll zu einem Nationalen Sicherheitsrat weiterentwickelt und eine neue Nationale Sicherheitsstrategie beschlossen werden. Das Bundeskanzleramt soll künftig die europäische Koordinierung verbessern.
Die USA bleiben Deutschlands wichtigster Verbündeter, die transatlantische Partnerschaft soll vertieft werden. Unabhängig davon sei aber die Freundschaft zu Frankreich und Polen von „überragender Bedeutung“. Zu Israel und dem Nahostkonflikt heißt es: „Unsere Freundschaft zu Israel ist unerschütterlich“, es soll auch militärisch unterstützt werden und die Zwei-Staaten-Lösung wird befürwortet.
Zu den afrikanischen Staaten wird eine strategische Nachbarschaft angestrebt. Sie sollen in die Lage versetzt werden, den Terrorismus selbst zu bekämpfen und so für ihre Sicherheit zu sorgen. Im indopazifischen Raum soll die Präsenz ausgebaut und die Systemkonkurrenz mit China akzeptiert werden.
Die Bundeswehr wird relativ umfangreich angesprochen, sie soll modern, auf der Höhe der Zeit und stark in der Gesellschaft verankert sein. Dazu sollen mehr öffentliche Gelöbnisse, ein Veteranentag und der Einsatz von Jugendoffizieren an Schulen beitragen. Angestrebt wird eine aufwachsende Wehrpflicht und perspektivisch ein verpflichtendes  esellschaftsjahr, wobei der Dienst auch in anderen Organisationen abgeleistet werden kann. Die Truppenstärke soll von 180.000 auf 203.000 erhöht werden. Das Beschaffungswesen wird neu geregelt.
Ein europäischer Binnenmarkt für Rüstungsgüter wird angestrebt. In der NATO soll mehr Verantwortung übernommen werden und die Union setzt sich für eine leistungsfähige Verteidigungsindustrie ein. Eine Drohnenarmee soll aufgebaut werden. Die Union bekennt sich zur nuklearen Teilhabe und begrüßt die Stationierung weitreichender Waffensysteme der USA in Deutschland.

Die Linke

Die Linke überschreibt ihr Programm mit „Alle wollen regieren. Wir wollen verändern. Reichtum teilen. Preise senken. Füreinander.“ In der folgenden Präambel heißt es: „Wir halten an der Perspektive fest, dass Abrüstungsverträge, Kooperation, Diplomatie und friedliche Konfliktlösung der richtige Weg sind, um Sicherheit zu schaffen und Konflikte global zu lösen“. Es folgen 20 Kapitel mit Untergliederungen und fortlaufender Zeilennummerierung bis 2717.
Im Kapitel VI „Eine friedliche Welt ist möglich“ finden wir sicherheitspolitische Absichten. „Unsere Sicht ist nicht die des Generals, sondern die der Betroffenen, Deutschland ist ein Land, das sich dem Antimilitarismus verpflichtet fühlt“. Durch Rüstungsexporte trage Deutschland oft zur Verschärfung von Konflikten in verschiedenen Teilen der Welt bei. "Wir setzen dagegen auf eine Politik, die internationale Solidarität über Profitinteressen stellt.
Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine wird verurteilt, der Krieg muss sofort beendet werden. Die Linke setzt sich für humanitäre Hilfe und diplomatische Initiativen ein, die zu einem Waffenstillstand führen. Ein wirksames Druckmittel können Sanktionen sein, die nicht die Zivilbevölkerung, sondern die Kriegskasse des Kremls treffen.
Für die Konflikte im Nahen Osten gibt es keine militärische Lösung. Der menschenverachtende Terror der Hamas wird ebenso verurteilt wie die Völkerrechtsverbrechen der israelischen Armee in Gaza oder im Libanon. Ziel ist eine gerechte Zwei-Staaten-Lösung, d.h. die Anerkennung Palästinas als eigener Staat in den Grenzen von 1967.
Die weltweite Spirale der Aufrüstung und des Wettrüstens, von der nur die Rüstungskonzerne und ihre Aktionäre profitieren, muss durchbrochen und das Geschäft mit dem Krieg beendet werden. Rüstungsunternehmen müssen auf zivile Produkte umgestellt werden. Notwendig ist eine „friedenspolitische Wende - für eine Sicherheitspolitik ohne militärischen Tunnelblick“.
Die Linke strebe eine kooperative Sicherheitspolitik an, für die die NATO als „reines Militärbündnis“ nicht geeignet sei. An ihre Stelle soll mittelfristig eine europäische Sicherheitsarchitektur unter Einbeziehung Russlands und der Türkei treten. Eine OSZE 2.0 und nicht ein Kalter Krieg 2.0 ist die Vision. Ziel der Europäischen Union
muss eine Entspannungspolitik sein. Die Militarisierung Europas muss gestoppt werden, Ziel ist ein Kontinent ohne Massenvernichtungsmittel. Die Stationierung von
US-Mittelstreckenraketen in Deutschland wird abgelehnt. Die nukleare Teilhabe ist durch den Abzug aller US-Atomwaffen zu beenden.
Die Bundeswehr ist aus allen Auslandseinsätzen abzuziehen und auf die Landesverteidigung auszurichten. Sie soll zu einer nicht angriffsfähigen Verteidigungsarmee umstrukturiert werden. Eine Wiedereinführung der Wehrpflicht wird es mit der Partei ebenso wenig geben wie eine „Werbung für das Sterben an unseren Schulen und Universitäten“.