Alternative für Deutschland (AfD
Die Alternative für Deutschland (AfD) hat auf ihrem 16. Bundesparteitag am 11. und 12. Januar in Riesa ihr Programm für die Bundestagswahl in einem Leitantrag formuliert. Im Kapitel „Zeit für Sicherheit“ heißt es, dass die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der Europäischen Union (EU), der Verteidigungskommissar und der Europäische Auswärtige Dienst abgelehnt werden.
Der Charta der Vereinten Nationen (VN) und dem Vertrag von Helsinki, gemeint ist sicher die KSZE-Schlussakte von Helsinki vom August 1975, wird zugestimmt. Die Vereinten Nationen (VN) sollen reformiert, ein ständiger Sitz im Sicherheitsrat angestrebt und die Feindstaatenklausel in der Charta gestrichen werden. (Zur Erläuterung der Feindstaatenklausel s. www.Deutscher Bundestag.de)
Eine Osterweiterung der EU wird ebenso abgelehnt wie der Nordatlantikpakt (NATO). Die eigene Souveränität soll ausgebaut und „unsere nationalen Interessen“ sollen formuliert und verfolgt werden. Bis zum Aufbau eines europäischen Militärbündnisses bleiben aber die Mitgliedschaft in der NATO und in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) „zentrale Elemente unserer Sicherheitsstrategie“.
Ein Unterkapitel ist der Verteidigungspolitik und der Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit gewidmet. Nach der Feststellung, dass die Streitkräfte nicht verteidigungsfähig sind, folgen die Begründungen. Einige Stichworte: chronische Unterfinanzierung, Abgabe von Material und Waffensystemen an die Ukraine, Dauerbelastung durch die Ausbildung ukrainischer Soldaten. Gefordert werden der Aufbau einer leistungsfähigen wehrtechnischen Industrie und offensive Cyberfähigkeiten.
Die Landes- und Bündnisverteidigung wird als Hauptaufgabe der Streitkräfte angesehen. Der Dienst in der Bundeswehr soll ausschließlich deutschen Staatsbürgern vorbehalten bleiben, um Loyalitätskonflikte zu vermeiden. Motivation und Bindung der Soldaten an Deutschland sollen „revitalisiert“ werden. Korpsgeist, Traditionen und deutsche Werte sollen gepflegt werden. Als Tugenden werden „Ehre, Treue, Kameradschaft und Tapferkeit“ genannt. Elemente dazu sind „militärisches Liedgut und Brauchtum“.
Mit Blick auf Deutschland in Europa und der Welt wird die Neuverhandlung ausgesetzter Verträge wie INF (Intermediate Nuclear Force), START (Strategic Arms Reduction Treaty), ABM (Anti-Ballistic Missile), MBFR (Mutual and Balanced Force Reduction) gefordert. Die geplante Stationierung von weitreichenden US-Waffensystemen, Cruise-Missiles, Drohnen und Raketen wird abgelehnt. Gute Beziehungen zu den USA, insbesondere in den Bereichen Wirtschaft, Technologie und Wissenschaft, sind jedoch wichtig.
Mit Blick nach Osten wird die sofortige Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland und die Reparatur der Nord-Stream-Pipelines gefordert. „Die Zukunft der Ukraine sehen wir als neutralen Staat außerhalb von NATO und EU“.
Es folgen Bemerkungen zur Türkei als wichtigem strategischen und wirtschaftlichen Partner, zur Situation im Nahen Osten und zu China. Wenn sich aus dem Projekt „Neue Seidenstraße“ Chancen für die deutsche Wirtschaft ergeben, müssen diese genutzt werden.
Das Bündnis Sarah Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit, kurz BSW
Das Bündnis Sarah Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit, kurz BSW, geht mit dem Programm Unser Land verdient mehr" in den Bundestagswahlkampf. Gegründet wurde die Partei erst am 8. Januar 2024. Auf der Titelseite ist die Namensgeberin abgebildet. Die Präambel beginnt mit der Feststellung „Deutschland ist nicht mehr das, was es noch vor wenigen Jahrzehnten war“. Mit seinem Wahlprogramm verspricht das BSW „einen politischen Neuanfang 2025“ für ein Deutschland, in dem sich die Bürger wieder wohl und sicher fühlen. Für das BSW ist die Wahl am 23. Februar eine Richtungsentscheidung. Das Programm hat vier Kapitel mit jeweiligen Untertiteln und ist so aufgebaut, dass auf eine thematische Zustandsbeschreibung eine oder mehrere Feststellungen oder Forderungen folgen.
Im 1. Kapitel Frieden werden Krisen, Konflikte und Kriege thematisiert. Das BSW versteht sich als Teil der deutschen und internationalen Friedensbewegung. „Von deutschem Boden muss Frieden ausgehen“. Die Lösung von Konflikten mit militärischen Mitteln wird grundsätzlich abgelehnt. Die atomare Aufrüstung muss gestoppt werden. Statt eines Militärbündnisses als Machtinstrument für geopolitische Ziele wird ein defensives Verteidigungsbündnis gefordert. Für Europa wird eine Sicherheitsarchitektur unter Einbeziehung Russlands gefordert.
Die Rüstungsindustrie soll umstrukturiert werden, Gewinne von Rüstungskonzernen dürfen nicht an Aktionäre ausgeschüttet werden. Die Ächtung aller Atomwaffen durch die Vereinten Nationen (UN) wird unterstützt. Die in Deutschland stationierten Atomwaffen sind abzuziehen. Dies gilt auch für die in Deutschland stationierten US-Truppen. Die Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland wird entschieden abgelehnt.
Die Bundeswehr muss von einer Interventionsarmee wieder zu einer Verteidigungsarmee umgebaut werden. Der Einsatz von Soldaten in internationalen Kriegen wie die Stationierung „an der russischen Grenze oder im Südchinesischen Meer“ wird abgelehnt. Ebenso höhere Militärausgaben oder die Schaffung von Sonderfonds oder Schuldenfonds für Rüstung. Gefordert wird volle Transparenz bei den Militärausgaben und „Schluss mit teuren und sinnlosen Beraterverträgen“. Die Wiedereinführung der Wehrpflicht wird abgelehnt. Im Gegensatz zu Verteidigungsminister Boris Pistorius, der das Land „kriegstauglich“ machen will, heißt es im BSW: „Wir wollen unser Land friedenstauglich machen“.
Der Krieg in der Ukraine wird als Stellvertreterkrieg zwischen Russland und den USA bewertet. Das BSW fordert „ehrliche Bemühungen um einen Waffenstillstand ohne Vorbedingungen“. Die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine wird abgelehnt.
Ein längerer Text befasst sich mit dem Pulverfass Naher Osten. „Wir verurteilen unmissverständlich den Großangriff der Hamas und anderer auf Israel am 7. Oktober 2023“, heißt es darin. Auch die Waffenlieferungen der USA und Deutschlands an Israel werden angesprochen und ein sofortiger Stopp gefordert. Der Abschnitt „Frieden im Nahen Osten“ endet mit der Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand und ernsthaften Verhandlungen über eine Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israel und den Palästinensern.