Am 6. November 2024 löste Bundeskanzler Olaf Scholz die Ampelregierung auf. Es dauerte nur wenige Tage, bis Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den 23. Februar 2025 als Termin für die Neuwahl des 21. Deutschen Bundestages festlegte. Das amtliche Endergebnis und die Zusammensetzung des neuen Bundestages sehen wie folgt aus. Die CDU erhielt 22,6 Prozent der Zweitstimmen, die AfD 20,8 Prozent, die SPD 16,4 Prozent, Bündnis 90/Die Grünen 11,6 Prozent, Die Linke 8,8 Prozent, die CSU 6 Prozent, der Südschleswigsche Wählerverband 0,2 Prozent und Sonstige 13,7 Prozent. Die Wahlbeteiligung war mit 82,5 Prozent die höchste seit der Wiedervereinigung. Nach Sitzen, einschließlich der Wahlkreisabgeordneten, entfallen auf die Union (CDU/CSU) 208, auf die AfD 152, auf die SPD 120, auf die Grünen 85, auf Die Linke 64 und auf den SSW 1. Der neue Bundestag ist damit deutlich kleiner und umfasst nur noch 630 Abgeordnete.
Nach der Wahl begannen die Sondierungsgespräche für eine mögliche Regierungsbildung zwischen Union und SPD. Erstes Ergebnis war am 8. März ein elfseitiges Sondierungspapier. Die Aussagen zur Außen- und Verteidigungspolitik sind darin eher zurückhaltend und geben wenig Aufschluss über konkrete Absichten. Erkennbar ist jedoch das Ziel, die innere und äußere Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu stärken, massiv in die Infrastruktur zu investieren und die Weichen für ein dauerhaftes und nachhaltiges Wachstum zu stellen. Wir, die künftige Bundesregierung, sind bereit, Verantwortung für Europa zu übernehmen und gemeinsam mit unseren Partnern die Verteidigungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union zu stärken. Gleichzeitig werden wir die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und Europas mit zusätzlichen Mitteln sichern, denn der Schutz unserer Freiheit ist unverzichtbar. Es ist uns ein Anliegen, die Ukraine weiter zu unterstützen.
Im Abschnitt "Finanzierung" wird festgehalten, dass CDU, CSU und SPD bis zur Konstituierung des 21. Deutschen Bundestages folgende Maßnahmen umsetzen wollen "Die Verteidigungsausgaben im Einzelplan 14 werden im Rahmen der grundgesetzlichen Schuldenbremse in Höhe von 1 Prozent des BIP abgebildet. Darüber hinaus gehende Verteidigungsausgaben im Einzelplan 14 werden nicht auf die Schuldenbremse angerechnet." Und weiter: "Die Mittel aus dem Sondervermögen Bundeswehr müssen zügig abfließen. Deshalb werden CDU/CSU und SPD noch im ersten Halbjahr ein Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz für die Bundeswehr sowie eine Prioritätenliste mit schnell zu beschaffenden Rüstungsgütern vorlegen, die die Verteidigungsbereitschaft unseres Landes schnell und effizient erhöhen. Die Erstellung dieser Liste erfolgt in enger Abstimmung mit dem BMVg.
Am 25. März fand die konstituierende Sitzung des 21. Deutschen Bundestages statt, bei der Julia Klöckner (CDU) mit 382 Stimmen zur Bundestagspräsidentin gewählt wurde. Ihre vier Stellvertreter sind: Andrea Lindholz (CSU), Josephine Ortleb (SPD), Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen) und Bodo Ramelow (Die Linke).
Der Koalitionsvertrag mit dem Titel "Verantwortung für Deutschland" wurde am 9. April vorgestellt. Innerhalb von 45 Tagen ist das schnell gegangen. Das 144 Seiten starke Dokument ist in fünf Kapitel gegliedert und beschreibt das künftige Regierungsprogramm. In der Präambel heißt es: "Wir stärken unsere Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit, um Freiheit und Frieden zu sichern. Das fünfte Kapitel gliedert sich in zwei Teile. Der erste Teil behandelt die Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik sowie die Menschenrechte, der zweite Teil den Politikbereich Europa. Den Streitkräften wird versprochen: "Wir werden alle Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Bundeswehr ihren Auftrag zur Landes- und Bündnisverteidigung uneingeschränkt erfüllen kann. Ein wichtiger Aspekt ist dabei die Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Der Bundessicherheitsrat soll zu einem Nationalen Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt weiterentwickelt werden. Im Kanzleramt sollen ein Nationaler Krisenstab und ein Nationales Lagezentrum eingerichtet werden.
Die nukleare Teilhabe in der NATO wird beibehalten und der europäische Pfeiler im Bündnis weiterentwickelt. Die Brigade 45 in Litauen wird als "zentraler Beitrag zur Abschreckung und Verteidigung an der NATO-Ostflanke" bewertet. Angestrebt wird die Einführung eines mehrjährigen Investitionsplans für die Verteidigungsfähigkeit.
Es wird angedeutet, dass ein neuer, attraktiver Wehrdienst geschaffen werden könnte, der zunächst auf Freiwilligkeit beruht. Noch in diesem Jahr sollen die Voraussetzungen für eine Wehrerfassung und Wehrüberwachung geschaffen werden. Als Vorbild dient das schwedische Wehrdienstmodell. Die Wiedereinführung der Wehrpflicht ist nicht Gegenstand der Überlegungen. Im Abschnitt "Verteidigungspolitik" finden sich Absichtserklärungen zu den Themen Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz, Jugendoffiziere, Reserve, Heimatschutz, Weltraumsicherheitsstrategie, Future Combat Air System (FCAS), Main Ground Combat System (MGCS), Bundeswehrinfrastrukturbeschleunigungsgesetz [sic] und MAD. In der Außenpolitik soll die GASP (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik) verbessert und die GSVP (Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik) weiterentwickelt werden. Hier strebt Deutschland eine Führungsrolle an.
Die CSU hat dem Koalitionsvertrag am 10. April per Vorstandsbeschluss zugestimmt. Bei der CDU ist dafür ein Kleiner Parteitag erforderlich, der am 28. April stattfinden soll. Bei der SPD können die rund 350.000 Mitglieder digital abstimmen. Die Mindestbeteiligung liegt bei einem Fünftel der Mitglieder. Bei einem erwartungsgemäßen Verlauf besteht die Möglichkeit, dass Friedrich Merz (*11.11.1955, Brilon) am 6. Mai zum 10. Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt wird. Die Verteilung der Ministerien könnte beispielsweise nach der Formel 7/3/6 erfolgen. Demnach würde die CDU sieben Ministerien einschließlich des Bundeskanzleramtes erhalten, die CSU drei und die SPD sechs. Der Spekulation über Namen wollen wir uns nicht anschließen.