An einen Tisch - Zeit, den Krieg zu beenden
Die „Spezialoperation“ der russischen Streitkräfte in der Ukraine geht ins vierte Jahr. Damit hatte am 24. Februar 2022 niemand gerechnet. Nun gibt US-Präsident Donald Trump der Ukraine die Schuld am Krieg. Nicht der Aggressor, sondern das Land und seine Bevölkerung, die sich verzweifelt gegen die täglichen Angriffe aus der Luft und am Boden wehren, sollen für das tägliche Sterben verantwortlich sein.
Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj, der sich im Frühjahr 2019 im ersten Wahlgang und dann in der Stichwahl im April mit rund 73 Prozent gegen Amtsinhaber Petro Poroschenko durchgesetzt hatte, bezeichnet er als Diktator. Als Gegenleistung für weitere Militärhilfe im Befreiungskampf gegen die Invasoren verlangt Trump Seltene Erden. Sein Finanzminister überreichte Kiew bereits einen Vertrag. Selenskyj lehnte ab.
In Riad wird über die Köpfe der Ukraine hinweg verhandelt. US-Außenminister Marco Rubio sitzt Sergej Lawrow gegenüber, der seit März 2004 im Amt ist. Die Europäische Union (EU) und die Ukraine sind nicht einmal am Katzentisch vertreten. Um die Wogen etwas zu glätten, spricht der US-Sondergesandte für die Ukraine und Russland, Keith Kellogg, ein pensionierter Generalleutnant, mit Selenskyj. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hatte Kellogg noch gesagt: „Amerika zuerst ist niemals Amerika allein“ und „Wenn wir uns auf ein Friedensabkommen, einen Friedensdeal einigen, dann werden wir sicherstellen, dass es ein tragfähiger, ein guter, ein fairer Deal ist“. Wann und wo sich Trump und Putin treffen werden, steht noch nicht fest, angeblich noch in diesem Monat. In Frage kommt nur ein Land, das den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Putin nicht vollstrecken würde.
Um die geopolitische und strategische Bedeutung der Ukraine zu verstehen, hier einige Daten und Fakten. Als eine der 15 Sowjetrepubliken, die Sowjetunion wurde 1922 gegründet, stand die Ukraine nicht im Fokus der Öffentlichkeit. Erst der Reaktorunfall am 16. April 1986 im Kernkraftwerk Tschernobyl, rund 100 Kilometer nördlich von Kiew, rückte die Ukraine schlagartig in den Blickpunkt der Weltöffentlichkeit.
Nach der Auflösung der Sowjetunion erklärte sich die Ukraine am 24. August 1991 für unabhängig. „Ukraina“ bedeutet Grenzland. Geographisch besteht das Land aus der Ost- und der Westukraine. Der Fluss Dnepr (Dnipro, 2200 km), der in Russland in den Waldai-Höhen entspringt und durch Weißrussland und die Ukraine ins Schwarze Meer fließt, markiert die Teilung. Die Ukraine hat eine Fläche von 603.700 km², einschließlich der seit März 2014 von Russland annektierten Halbinsel Krim (29.600 km²). Das Land ist etwa doppelt so groß wie Deutschland.
Die Ost-West-Ausdehnung beträgt 1316 km, die Nord-Süd-Ausdehnung 893 km. Die Nachbarstaaten mit der jeweiligen Grenzlänge sind: im Norden Weißrussland 891 km, im Nordosten und Osten Russland 1576 km, im Südwesten Moldawien 940 km, Rumänien 538 km, Ungarn 103 km, Slowakei und Polen im Nordwesten 428 km. Die Grenze zu EU- und NATO-Staaten beträgt 1159 km. Die ukrainische Küste am Schwarzen und Asowschen Meer ist 2782 km lang.
Im Jahr des Kriegsbeginns 2022 lebten rund 39,7 Millionen, heute geschätzt 32 Millionen Menschen, in der Ukraine. Etwa 77 Prozent waren Ukrainer, 17 Prozent Russen, außerdem Moldauer, Rumänen, Weißrussen, Krimtataren, Bulgaren, Ungarn, Polen, Deutsche und andere Nationalitäten. Die Ukrainer sind überwiegend orthodoxe Christen. Staatssprache ist Ukrainisch, Verkehrssprache ist Russisch/Englisch im Verhältnis zwei zu eins. Die Ukraine ist seit ihrer Unabhängigkeit eine parlamentarische Präsidialrepublik. Der Präsident wird für fünf Jahre gewählt. Da in Kriegszeiten keine Wahlen stattfinden, ist Selenskyj weiterhin amtierender Präsident mit allen Vollmachten.
Der westliche Landesteil ist landwirtschaftlich durch den Anbau von Getreide, Gemüse, Zuckerrüben, Ölsaaten, Viehzucht und Holzwirtschaft geprägt. Dieser Landesteil wird auch durch die Nationalflagge symbolisiert, die aus zwei waagerechten Streifen besteht, oben in Blau, dem Symbol des Himmels, unten in Gelb, dem Symbol des Korns. Wenn man von der Kornkammer Europas spricht, ist immer auch die Ukraine gemeint. Im östlichen Teil, der Donbass-Region, gibt es Vorkommen an Erdöl, Erdgas, Eisen- und Manganerz, Steinsalzen und Kalisalzen, Schwefel, Quecksilber, Graphit, Magnesium, Kaolin, Nickel, Titan, hier ist die Industrie angesiedelt.
Aus der Sowjetzeit haben sich den Ukrainern zwei Ereignisse unauslöschlich eingeprägt. Zum einen die Hungersnot von 1932/33, der mehr als drei Millionen Menschen, vor allem Bauern, zum Opfer fielen. Deutschland und das EU-Parlament haben diesen „Hungermord“ als Völkermord anerkannt. Zum anderen war die Ukraine Hauptkriegsschauplatz des Zweiten Weltkrieges. Zwischen 6,5 und 7,5 Millionen Einwohner starben in den Kämpfen zwischen Wehrmacht und Roter Armee.
Mit der Gründung der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) am 8. Dezember 1991 durch Russland, Weißrussland und die Ukraine war das Ende der Sowjetunion besiegelt. Auf dem Territorium der Ukraine befand sich das drittgrößte Atomwaffenarsenal. Es wurde international geregelt vernichtet. Russland, die USA und Großbritannien garantierten im Budapester Memorandum vom 5. Dezember 1994 die territoriale Integrität der Ukraine. Am 15. Dezember trat das Land dem Atomwaffensperrvertrag bei.
In den folgenden Jahren war die Bevölkerung gespalten in der Frage, ob sie sich politisch Russland, der EU oder den USA und damit dem Westen, also auch der NATO, zuwenden sollte. Russland sah seine Vormachtstellung in Europa durch eine Westbindung gefährdet. Letztlich setzten sich im Land die pro-europäischen Kräfte durch. Die russische Reaktion darauf war ab Februar 2014 mit Truppen, getarnt als „grüne Männchen“, die Halbinsel Krim zu besetzen und in den Oblasten Luhansk und Donezk (Donbass) mit pro-russischen Akteuren gegen das ukrainische Militär zu kämpfen.
Beim Abschuss des Passagierfluges MH 17 der Malaysia Airlines bei Donezk am 12. Juli 2014 durch Separatisten mit einer BUK-Rakete aus russischen Beständen kamen alle 298 Insassen ums Leben. Russland bestreitet jede Verantwortung für den Vorfall. Igor Girkin, ehemaliger Oberst des russischen Geheimdienstes, wurde im November 2022 in den Niederlanden zusammen mit zwei weiteren Angeklagten in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt. Schon im Februar 2022 waren die beiden sogenannten Volksrepubliken" von Russland als unabhängige Staaten anerkannt worden.
Die Begründung für die „Spezialoperation“ gab Putin am 24. Februar um 5.30 Uhr Moskauer Zeit (3.30 Uhr) in einer Fernsehansprache. Die Ukraine sei für einen Völkermord an den russischsprachigen Einwohnern der Volksrepubliken verantwortlich. Die Regierung der Ukraine bestehe aus Neonazis, die unter westlicher Kontrolle stünden. Die Ukraine entwickle Atomwaffen und die NATO baue dort Infrastruktur auf, um Russland zu bedrohen. Die „Spezialoperation“ sei eine reine Verteidigungsmaßnahme zur „Entmilitarisierung und Entnazifizierung“ der Ukraine.
Nach Schätzungen des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen sind seit Kriegsbeginn rund 10,6 Millionen Einwohner vertrieben worden, davon 3,7 Millionen innerhalb und 6,9 Millionen außerhalb des Landes. Hauptaufnahmeländer sind Deutschland (1.248.210) und Polen (986.920). In Deutschland lebten schon vor dem Krieg etwa 331.000 Menschen mit ukrainischem Migrationshintergrund. Sie machten etwa 10 Prozent der postsowjetischen Migranten und ihrer Nachkommen aus. Bereits nach der Besetzung der Krim und dem Krieg in der Ostukraine verließen viele Ukrainer ihre Heimat.
Die Zerstörungen an Gebäuden und Infrastruktur sind immens. 250.000 Wohnhäuser gelten als beschädigt oder zerstört, darunter mehr als 500 Studentenwohnheime. 420 Krankenhäuser, 580 Verwaltungsgebäude, fast 4.000 Schulen und Universitäten, 1.800 Kulturstätten wie Theater, Kinos, Bibliotheken, Konzertsäle oder Museen sowie fast 350 Kirchen, Synagogen oder Moscheen hat die Kyjv School of Economics (KSE) aufgelistet (Stand Juni 2023). Einem aktuellen Bericht vom 14. Februar zufolge beläuft sich der Gesamtschaden an der ukrainischen Infrastruktur inzwischen auf 170 Milliarden US-Dollar.
Laut dem Ukraine Support Tracker des Kieler Instituts für Weltwirtschaft haben die USA die Ukraine im vergangenen Jahr mit 119,2 Milliarden US-Dollar unterstützt, die EU mit 52,1 Milliarden und Deutschland mit 18,1 Milliarden. Sollte Washington seine Hilfe einstellen, wäre das Ende der Ukraine absehbar.
Im Februar vor einem Jahr gab der ukrainische Präsident bekannt, dass bisher 31.000 Ukrainer im Krieg gestorben seien. Zuletzt sprach er von mehr als 46.000 Toten. Nach UN-Angaben wurde bis Ende Januar der Tod von 12.600 Zivilisten bestätigt. Von russischer Seite gibt es keine Angaben über Verluste, weder militärische noch zivile. Der russische Dienst der BBC nennt Zahlen zwischen 159.5000 und 223.500.
Die militärische Situation in der Ukraine ist angespannt. Im Osten um Donezk musste sie Gelände aufgeben. Der zunächst erfolgreiche Vorstoß auf russisches Gebiet um Kursk scheint zu bröckeln, als Faustpfand bei Waffenstillstandsverhandlungen wird er nicht viel taugen. Noch steht die Mehrheit der Bevölkerung hinter ihrem Präsidenten. Der fordert „Sicherheitsgarantien“, spricht aber nicht mehr vom Sieg, sondern von einem gerechten Frieden. Russland betrachtet die Krim, die Volksrepubliken Donezk und Luhansk, Saporischschja und Cherson als sein Staatsgebiet. Eine NATO-Mitgliedschaft wird es für die Ukraine nicht geben, das haben die USA abgelehnt, vielleicht eine EU-Mitgliedschaft. Das jüngste Gipfeltreffen, das der französische Präsident Emmanuel Macron eilig einberufen hatte, um mit einer abgestimmten Position für eine „Friedenstruppe“ in die Verhandlungen zwischen den USA und Russland zu gehen, brachte keinen Erfolg. Auch die deutsche Haltung in dieser Frage wird sich erst nach der Bundestagswahl am 23. Februar entscheiden. Einen Tag später beginnt das vierte Kriegsjahr.