Flucht vor der Pandemie

Flucht vor der Pandemie

Seit mehr als 15 Monaten beherrscht ein Virus die täglichen Schlagzeilen – und verdrängt damit die Aufmerksamkeit auf so manch anderes. Im Fokus stehen zurecht die Corona-Opfer und die verzweifelten Versuche zur Eindämmung weiterer Krankheitsfälle, aber auch die Einschränkungen im öffentlichen Leben ganz unmittelbar. Der Blick der Politik und auch der meisten Menschen ist wie selten zuvor nach innen gerichtet.

Globale Aspekte der Pandemie werden hingegen in vielen Bereichen erst nach und nach sichtbar. Dazu gehören nicht zuletzt auch Flucht- und Migrationsbewegungen. Auch wenn dieses Thema in den vergangenen Monaten aufgrund der pandemiebedingten Grenzschließungen an Schubkraft eher verloren haben sollte: Es wird die betroffenen Regionen – und früher oder später auch Deutschland – wieder einholen, und dies dann infolge der eingetretenen wirtschaftlichen und sozialen Covid-19-Folgen in verstärktem Maße.

Umso wichtiger ist, die vor wenigen Tagen vorgelegten Empfehlungen der „Fachkommission Fluchtursachen“ der Bundesregierung (auf der Homepage des BMZ abrufbar) ernst zu nehmen. Interessant sind vor allem vier Handlungsfelder:

  1. Krisenvorbeugung und Konfliktbewältigung. Dabei wird herausgestellt, wie unabdingbar in der Sicherheitspolitik ein vernetzter Ansatz ist. Afghanistan und Syrien zeigen den entsprechenden Bedarf, aber auch die Defizite der Praxis auf.
  2. Sicherung von Lebensgrundlagen und Entwicklungsperspektiven in den Herkunftsstaaten. Dazu gehören insbesondere eine nachhaltige Ernährungssicherung, gute Bildungs- und Gesundheitssysteme sowie soziale Sicherung.
  3. Klimawandel und seine Auswirkungen. Der Klimawandel verschlechtert die Lebensbedingungen in weiten Regionen durch Wassermangel, Wetterextreme und Artensterben. Er ist einer damit einer der großen Treiber von Flucht und irregulärer Migration.
  4. Flüchtlinge und Vertriebene vor Ort sowie Aufnahmeländer. Besondere Aufmerksamkeit erfordert dabei die Binnenvertreibung – die oft weit höher, aber zugleich viel weniger sichtbar ist als die internationale Migration. Dabei weiß man: Die Binnenvertriebenen von heute sind die Flüchtlinge von morgen.

Unter dem Strich bedeutet eine konsequente, an den Wurzeln ansetzende Migrationspolitik mehr als „nur“ einen Beitrag zu leisten für die globale Solidarität. Allzu oft wird übersehen, wie sehr sie auch unserem eigenen nationalen Interesse entspricht. Die Ursachen von Flucht und irregulärer Migration durch Konfliktprävention und Resilienz anzugehen, ist allemal weniger aufwändig als ihre Folgen zu bewältigen. Umgekehrt: Wer behauptet, das Brett sei für uns Europäer zu dick und die Aufgabe zu gewaltig, der macht es sich wohl entschieden zu leicht.

Der Kommissionsbericht endet – das erinnert schon etwas an die jüngsten Vorschläge aus dem BMVg zur Reform der Bundeswehr – mit Empfehlungen, die in die Verhandlungen zur Regierungsbildung ab dem Herbst 2021 einfließen sollten. Unter anderem wird ein „Rat für Frieden, Sicherheit und Entwicklung“ gefordert. Mit anderen Worten: Schaun wir mal, was davon nach der Bundestagswahl wirklich übrigbleibt.


Umfrage

Flucht und unkontrollierte Migration im globalen Bereich werden sich infolge der Corona-Pandemie direkt oder indirekt weiter verstärken.

  • Ja:
    93.33%
  • Nein:
    6.67%

Der sicherheitspolitische Ansatz, neben den Symptomen vor allem die Ursachen von Flucht und unkontrollierter Migration zu bekämpfen, wird noch viel zu wenig stringent verfolgt.

  • Ja:
    93.33%
  • Nein:
    6.67%

Generell wird die Bedeutung vorausschauender Entwicklungszusammenarbeit in der deutschen und europäischen Sicherheitspolitik unterschätzt.

  • Ja:
    73.33%
  • Nein:
    26.67%

Kommentare (2)

  • Claus Jähner vom 30.05.2021 um 19:34
    Und?
    Hat uns die Fachkommission irgend etwas neues verraten? Wissen wir das alles nicht schon seit Jahren / Jahrzehnten?
  • Kersten Lahl vom 31.05.2021 um 10:01
    Ja, es stimmt. Wirklich neu daran ist kaum etwas. Umso mehr stellt sich aber die entscheidende Frage: Was geschieht mit diesen Erkenntnissen in der Praxis? Und - falls sie dort nicht oder zu wenig gewürdigt werden: Warum ist das so? Solange also der Migrationsdruck anhält, sind Ursachenforschung und Ursachenbenennung weiter angeraten.

Bitte einloggen um einen neuen Kommentar zu verfassen.
zum Login

Noch nicht registriert?
zur Registrierung

Nationaler Sicherheitsrat für Deutschland?

| von Kersten Lahl

Spätestens seit Ende der 1990er Jahre wird so beständig wie erfolglos die Frage aufgeworfen, ob wir in Deutschland einen übergreifenden Nationalen Sicherheitsrat brauchen. Ein zunehmend komplexes sicherheitspolitisches Umfeld, neue strategische Herausforderungen und das Erfordernis einer engeren Verflechtung aller Akteure lassen es seither geboten erscheinen, nach überzeugenden Antworten zu suchen. Im Zuge des nun beendeten Wahlkampfes, aber auch der schmerzvollen Erfahrungen in Afghanistan kam…

Mali, Wagner und wir

| von Kersten Lahl

Der Einsatz in Afghanistan ist Vergangenheit. Nun sind die Augen des europäischen militärischen Krisenmanagements noch mehr als bisher auf Mali gerichtet. Schon seit einiger Zeit gilt der Einsatz in diesem Land als der gefährlichste aller aktuellen Missionen.

Beim Blick auf dieses krisengeschüttelte Land in der Sahel-Zone eröffnen sich beunruhigende Parallelen zum Hindukusch. Auch hier versuchen Europa und die Vereinten Nationen mittels militärischer Ausbildungsunterstützung und weiteren…

Afghanistan der Taliban - Wie sollte Europa damit umgehen?

| von Kersten Lahl

Die entscheidenden Würfel in Afghanistan sind gefallen. Die Taliban dürfen sich als Sieger ausrufen, und sie bleiben wohl auf absehbare Zeit die dominierende Kraft. Der Westen mit seinen Interessen und Wertvorstellungen ist weitgehend raus. Auch die Vereinten Nationen zählen mit ihren Zielen internationalen Friedens und humanitären Fortschritts zu den Verlierern. Und andere internationale Akteure blicken teils mit Ängsten, teils mit Schadenfreude und teils auch mit freudigen eigenen Erwartungen…

Ursachen des Versagens am Hindukusch gesucht. Finden wir wenigstens dazu die Kraft?

| von Kersten Lahl

Das unfassbare Desaster in Afghanistan hat sich eigentlich seit Monaten angedeutet. Aber mit dieser rasanten Geschwindigkeit hat bis zuletzt niemand gerechnet. Bereits eine Woche nach dem Fall von Kunduz stehen die Taliban nun auch in Kabul und haben damit endgültig die Macht am Hindukusch wieder an sich gerissen. So wie das vor 9/11 der Fall war. Vielleicht sogar mit noch schlimmeren Folgen, wer weiß?

Im Augenblick ist wenig Zeit für die Suche nach Ursachen, Versäumnissen und Schuld. Aktuell…

Sollten wir Afghanistan den Taliban überlassen?

| von Kersten Lahl

Kunduz ist seit wenigen Tagen in der Hand der Taliban. Sie haben diese Provinzhauptstadt, die über mehr als ein halbes Jahrzehnt wie wohl kein anderer Ort in Afghanistan mit dem deutschen Beitrag am Hindukusch verbunden war, offenbar erobert. Zumindest sagen das die irritierenden Schlagzeilen, die uns weitab in Europa erreichen. Wer in der ersten Phase unseres Engagements die Stadt oder das erste deutsche Feldlager mittendrin dort erlebt hat, also den Anfang der Sicherheitslage damals mit dem…

Jahrhunderthochwasser?

| von Kersten Lahl

Die schrecklichen Bilder von Mitte Juli aus den Tälern der Ahr, der Erft, der Swist und weiterer eher kleiner Flüsse wühlen auf. Fast 200 Menschen haben durch das plötzliche Hochwasser ihr Leben verloren, unzählige weitere sehen sich ihrer beruflichen und persönlichen Existenz beraubt. Die Sachschäden betragen mehrere Milliarden Euro, so viel steht wohl jetzt schon fest. Man fragt sich: Wie konnte das geschehen? Und: Handelt es sich um eines der „Jahrhundertereignisse“ – die ja dem Begriff nach…

Waffen für die Ukraine?

| von Kersten Lahl

 Das Dilemma ist altbekannt: Wie unterstützt man am wirkungsvollsten Partner, die widerrechtlich von außen bedrängt werden? Mit Geld und Diplomatie – oder besser mit Ausbildung, Waffen oder gar Truppen? Im Falle der Nato-Verbündeten stellt sich diese Frage nicht. Da zählt kaum etwas mehr als „unbedingte Solidarität“. Das ist schließlich die DNA der transatlantischen Allianz. Bei anderen Ländern allerdings bietet es sich an, genauer hinzuschauen. Dort gelten andere Regeln. In Deutschland steht…

Flucht vor der Pandemie

| von Kersten Lahl

Seit mehr als 15 Monaten beherrscht ein Virus die täglichen Schlagzeilen – und verdrängt damit die Aufmerksamkeit auf so manch anderes. Im Fokus stehen zurecht die Corona-Opfer und die verzweifelten Versuche zur Eindämmung weiterer Krankheitsfälle, aber auch die Einschränkungen im öffentlichen Leben ganz unmittelbar. Der Blick der Politik und auch der meisten Menschen ist wie selten zuvor nach innen gerichtet.

Globale Aspekte der Pandemie werden hingegen in vielen Bereichen erst nach und nach…

Afghanistan – Mut zur Bilanz!

| von Kersten Lahl

Nun ist es also soweit. Die USA und mit ihr auch Deutschland haben entschieden, den Afghanistan-Einsatz noch in diesem Sommer zu beenden. Es hat lange, sehr lange gedauert bis zu diesem Entschluss – genau genommen rund 20 Jahre.

Um es vorab klarzustellen: Es gab nach den unfassbaren Anschlägen der AlQaida auf New York und Washington wohl kaum eine echte Alternative zu dem Ansatz, dem internationalen Terrorismus an seinem damaligen Ursprung militärisch zu begegnen – und dies in sichtbarer…

Wird der Preis für Nord Stream 2 unbezahlbar?

| von Kersten Lahl

Seit seinem Beginn birgt Nord Stream 2 hohes Konfliktpotenzial mit spalterischer Wirkung auf nationaler wie internationaler Ebene. Auch wenn bereits rund 90 Prozent des Projekts fertiggestellt sind, so scheint der politische Preis heute sehr viel höher als ursprünglich erwartet.

Die Argumentationslinien des Pro und Contra waren von Anfang an breit gefächert und verschärfen sich seither in teils dramatischer Weise:

  • Wirtschaftspolitisch verspricht man sich von dem Vorhaben einen beträchtlichen…

Das Kommando Spezialkräfte kommt nicht aus den Schlagzeilen.

| von Kersten Lahl

 

Elitetruppe?

Das Kommando Spezialkräfte kommt einfach nicht aus den Schlagzeilen. In regelmäßigen Abständen kochen neue Tatsachen oder auch Mutmaßungen hoch, die dann in Parlament, Truppe und Öffentlichkeit breit und mit ehrlichem Entsetzen diskutiert werden. Die ganze Bundeswehr fühlt sich letztlich betroffen, und dies auf keineswegs angenehme Weise. Den meisten Zeitungskommentaren lässt sich jedenfalls ein – mitunter vielleicht auch leicht wohliger – Schauer der Entrüstung entnehmen.…

Bilanz am Hindukusch?

| von Kersten Lahl

Es ist kaum zu glauben: In diesem Jahr werden nach den unfassbaren Terrorangriffen auf New York und Washington schon wieder 20 Jahre vergangen sein. Und fast ebenso lange dauert ein deutsches militärisches Engagement, das die Bundeswehr wie kaum eine andere Aufgabe seit dem Ende des Kalten Krieges bestimmt, geformt und beansprucht hat. Dies in der Ausrüstung, in der Ausbildung, in den Führungsprozessen, im soldatischen Selbstverständnis, und nicht zuletzt im öffentlichen Meinungsbild. Wer…