Die gegenwärtigen Dissonanzen zwischen Moskau und dem westlichen Bündnis wecken Sorgen wie seit Langem nicht mehr. Der Aufmarsch russischer Truppen im Zuge der Grenze zur Ukraine, dem weder reine Übungsnotwendigkeiten noch wirkliche Bedrohungen zugrunde liegen, führt mehr und mehr zu einer grundsätzlichen Auseinandersetzung über die Sicherheitsordnung in und für Europa. Das allein wäre nicht weiter problematisch – im Gegenteil, es ist eigentlich überfällig. Aber die Lage droht sich nunmehr so zu verhärten, dass eine gewollte oder ungewollte Eskalation bis hin zum Waffeneinsatz nicht mehr völlig ausgeschlossen werden kann. Das Ergebnis wäre für alle Seiten ein Desaster, so viel ist gewiss. Es gäbe dann nur Verlierer – außer China.
Auf westlicher Seite besteht kein Mangel an Ratschlägen, wie in dieser schwierigen Situation zu handeln sei. Die Bandbreite reicht von so fundamentalem wie naivem Appeasement gegenüber Putins Rochaden bis hin zu demonstrativem Zeigen der eigenen Folterinstrumente militärischer oder zumindest wirtschaftlicher Art. Einig sind sich aber alle: Jede weitere Eskalation sollte unbedingt vermieden werden. Es gibt keine Alternative zu ernsthaften Bemühungen um Dialog und Entspannung. Die Frage dreht nur um das „wie?“.
Der russische Präsident Putin hat nun den Ball aufgenommen und auf verschiedenen diplomatischen Kanälen (sowohl gegenüber den USA als auch gegenüber der Nato – mit jeweils unterschiedlichen Tonlagen) quasi in Diktatform vorgegeben, wie sich Russland die Grundpfeiler einer neuen Sicherheitsarchitektur für Europa vorstellt. Sein Versuch zur Steilvorlage ist in der Substanz ebenso atemberaubend wie im Tempo, in der ihr nachgejagt werden soll. Im Ergebnis lässt sich die Position Moskaus plakativ so zusammenfassen: Die Uhren Europas sollen mehr oder weniger auf den Stand am Ende des Ost-West-Konflikts zurückgedreht werden. Ein Reset also, der eine russische Großmachtposition wiederherstellt und zementiert – und sei dies auf Kosten jeglicher Souveränität von bis dahin abhängigen Drittstaaten oder Ethnien.
Der Forderungskatalog Putins umfasst dabei eine ganze Reihe von Punkten, über welche wohl niemand im Westen auch nur zu sprechen bereit ist: Die USA sollen sich jeder weiteren Ausdehnung der Nato nach Osten enthalten und mit ehemaligen Teilstaaten der Sowjetunion keine militärische Zusammenarbeit pflegen oder gar dort eigene Stützpunkte bzw. Infrastrukturen aufbauen. Raketen, Kriegsschiffe und strategische Bomber sollen sowohl auf russischer wie auf amerikanischer Seite auf das eigene Territorium begrenzt bleiben – ungeachtet der geostrategisch völlig unterschiedlichen Ausgangslage mit Blick auf Europa. Gleiches gilt auf nuklearer Ebene für taktische US-Sprengköpfe und Mittelstreckenraketen, wobei hier nach russischer Lesart etwa die in Kaliningrad stationierten nuklearen Mittel ebenso wie die im Militärbezirk West bereitgehaltenen SSC-8 nicht betroffen sind. Ferner – und hier wird es dann besonders bizarr – soll die Nato jede Stationierung von Truppen etwa im Baltikum oder in Polen einstellen und im Grundsatz alle dortigen Anstrengungen zur Bündnisverteidigung rückgängig machen. Usw.
Putins Liste verschlägt den Atem – und dummerweise spricht manches dafür, dass genau dies gewollt ist. Auch auf russischer Seite weiß man ziemlich gut, wie wenig eine rigide Forderungsliste von solcher Qualität zur Deeskalation geeignet ist. Natürlich stehen am Beginn von Verhandlungen immer divergierende Vorschläge. Natürlich gibt niemand gleich zu Beginn wertvollen Boden preis und lässt sich in die Karten schauen. Natürlich versucht man mit mehr oder weniger guten Tricks die Gegenseite auszutesten, bevor man das eigene Blatt offenlegt. Aber wer von vorneherein und ganz bewusst so maßlos überzieht, schafft alles andere als das Vertrauen, das für spätere Kompromisse unabdingbar ist. Die russische Führung weiß das sehr wohl, und trotzdem wählt sie den Weg der Provokation.
Damit stellt sich die entscheidende Frage nach dem „warum?“. Die gefährlichste These lautet dabei: Dieser Forderungskatalog aus Moskauer Sicht erfüllt nur einen einzigen Zweck – den der gewollt herbeigeführten Ablehnung mit dem Ergebnis, damit die Schuld für eine weitere Eskalation der westlichen Seite zuschieben zu können. Ist der russische diplomatische Vorstoß also der propagandistische Auftakt zu einer bewusst geplanten Lageverschärfung mit Blick auf die Ukraine? Ist er der diplomatische Startschuss zu einem (weiteren) Überfall auf Teile der ehemaligen Sowjetunion, die strategisch für Russland interessant sind? Ist er der Versuch, Europa und den USA gegenüber zu verstehen zu geben, wie wenig wirtschaftliche Sanktionen beeindrucken und wie schwer das glorreiche russische Erbe wiegt? Oder blufft Putin nur und hofft schlichtweg auf eine Uneinigkeit innerhalb der Nato und auf die strategische Schwäche der USA in einer zunehmend diffusen globalen Lage? Welche Karten hält er eigentlich: Nieten oder Trümpfe?
Damit stellt sich wieder einmal die klassische Herausforderung in außenpolitischen Kontroversen: Die der nüchternen Beurteilung der gegnerischen Lage. Im Zentrum steht die Frage, was der Gegner will, was er kann und welche realistischen Handlungsoptionen er besitzt. Erst wenn das hinreichend analysiert und beantwortet ist, macht die Entwicklung eigener strategischer Konzepte und Entscheidungen Sinn.
Zusammengefasst drängen sich also folgende Fragen auf:
- Welches sind die langfristigen Ambitionen, welches die mittelfristigen Absichten, welches die kurzfristigen Pläne Putins?
- Welche Chancen besitzt Russland, um seine Agenda durchzusetzen? Auf welche Optionen Putins müssen sich Nato und EU besonders einstellen?
- Wie sollte man den russischen Zumutungen begegnen – ohne zu eskalieren, aber auch ohne die eigenen Grundpositionen zu untergraben?
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