Nationaler Sicherheitsrat für Deutschland?

Welch ein Wandel hat sich in Europa seit den 1990er Jahren eingestellt: Der Warschauer Pakt aufgelöst, die Sowjetunion zerfallen, Russland nahezu ohne wirklich enge Partner. Und umgekehrt: Die Nato deutlich erweitert, und das meist ausgerechnet aus dem bislang dem „Osten“ zugerechneten Lager. In mehreren Runden wurden unter anderem Tschechien, Polen und Ungarn (1999), die baltischen Staaten, die Slowakei, Bulgarien und Rumänien (2004), Kroatien und Albanien (2008), Montenegro ((2017) und zuletzt…

Vor genau einem Jahr blickte die ganze Welt wie gebannt auf den vorläufigen Schlusspunkt einer Tragödie für die älteste Demokratie der Welt. Von der Mär vom „gestohlenen Wahlsieg“ bis hin zur Erstürmung des Kapitols durch einen blindfanatischen Mob schien es nur ein kurzer Weg bis zum totalen Zusammenbruch parlamentarischer Grundprinzipien. Und wohlgemerkt: Es ging damals keineswegs nur um Amerika, sondern um die globale Reputation einer werte- und demokratiebasierten Ordnung.

Die gegenwärtigen Dissonanzen zwischen Moskau und dem westlichen Bündnis wecken Sorgen wie seit Langem nicht mehr. Der Aufmarsch russischer Truppen im Zuge der Grenze zur Ukraine, dem weder reine Übungsnotwendigkeiten noch wirkliche Bedrohungen zugrunde liegen, führt mehr und mehr zu einer grundsätzlichen Auseinandersetzung über die Sicherheitsordnung in und für Europa. Das allein wäre nicht weiter problematisch – im Gegenteil, es ist eigentlich überfällig. Aber die Lage droht sich nunmehr so zu…

Und schon wieder befindet sich Deutschland mitten in einer Pandemiewelle mit noch unbekanntem Scheitelpunkt. Schon heute ist sie höher als alle vorherigen. Die Kliniken mit ihrer begrenzten Zahl an Intensivbetten stehen seit Wochen am Rande der Totalauslastung, teils auch schon weit darüber. Das Wort von der „Triage“, das man eigentlich nur aus schlimmsten Kriegserfahrungen kennt und eine menschliche wie ethische Grenzerfahrung umschreibt, macht wieder die Runde.

Alle fragen sich: Wie konnte es…

Spätestens seit Ende der 1990er Jahre wird so beständig wie erfolglos die Frage aufgeworfen, ob wir in Deutschland einen übergreifenden Nationalen Sicherheitsrat brauchen. Ein zunehmend komplexes sicherheitspolitisches Umfeld, neue strategische Herausforderungen und das Erfordernis einer engeren Verflechtung aller Akteure lassen es seither geboten erscheinen, nach überzeugenden Antworten zu suchen. Im Zuge des nun beendeten Wahlkampfes, aber auch der schmerzvollen Erfahrungen in Afghanistan kam…

Der Einsatz in Afghanistan ist Vergangenheit. Nun sind die Augen des europäischen militärischen Krisenmanagements noch mehr als bisher auf Mali gerichtet. Schon seit einiger Zeit gilt der Einsatz in diesem Land als der gefährlichste aller aktuellen Missionen.

Beim Blick auf dieses krisengeschüttelte Land in der Sahel-Zone eröffnen sich beunruhigende Parallelen zum Hindukusch. Auch hier versuchen Europa und die Vereinten Nationen mittels militärischer Ausbildungsunterstützung und weiteren…

Die entscheidenden Würfel in Afghanistan sind gefallen. Die Taliban dürfen sich als Sieger ausrufen, und sie bleiben wohl auf absehbare Zeit die dominierende Kraft. Der Westen mit seinen Interessen und Wertvorstellungen ist weitgehend raus. Auch die Vereinten Nationen zählen mit ihren Zielen internationalen Friedens und humanitären Fortschritts zu den Verlierern. Und andere internationale Akteure blicken teils mit Ängsten, teils mit Schadenfreude und teils auch mit freudigen eigenen Erwartungen…

Das unfassbare Desaster in Afghanistan hat sich eigentlich seit Monaten angedeutet. Aber mit dieser rasanten Geschwindigkeit hat bis zuletzt niemand gerechnet. Bereits eine Woche nach dem Fall von Kunduz stehen die Taliban nun auch in Kabul und haben damit endgültig die Macht am Hindukusch wieder an sich gerissen. So wie das vor 9/11 der Fall war. Vielleicht sogar mit noch schlimmeren Folgen, wer weiß?

Im Augenblick ist wenig Zeit für die Suche nach Ursachen, Versäumnissen und Schuld. Aktuell…

Kunduz ist seit wenigen Tagen in der Hand der Taliban. Sie haben diese Provinzhauptstadt, die über mehr als ein halbes Jahrzehnt wie wohl kein anderer Ort in Afghanistan mit dem deutschen Beitrag am Hindukusch verbunden war, offenbar erobert. Zumindest sagen das die irritierenden Schlagzeilen, die uns weitab in Europa erreichen. Wer in der ersten Phase unseres Engagements die Stadt oder das erste deutsche Feldlager mittendrin dort erlebt hat, also den Anfang der Sicherheitslage damals mit dem…

Die schrecklichen Bilder von Mitte Juli aus den Tälern der Ahr, der Erft, der Swist und weiterer eher kleiner Flüsse wühlen auf. Fast 200 Menschen haben durch das plötzliche Hochwasser ihr Leben verloren, unzählige weitere sehen sich ihrer beruflichen und persönlichen Existenz beraubt. Die Sachschäden betragen mehrere Milliarden Euro, so viel steht wohl jetzt schon fest. Man fragt sich: Wie konnte das geschehen? Und: Handelt es sich um eines der „Jahrhundertereignisse“ – die ja dem Begriff nach…

 Das Dilemma ist altbekannt: Wie unterstützt man am wirkungsvollsten Partner, die widerrechtlich von außen bedrängt werden? Mit Geld und Diplomatie – oder besser mit Ausbildung, Waffen oder gar Truppen? Im Falle der Nato-Verbündeten stellt sich diese Frage nicht. Da zählt kaum etwas mehr als „unbedingte Solidarität“. Das ist schließlich die DNA der transatlantischen Allianz. Bei anderen Ländern allerdings bietet es sich an, genauer hinzuschauen. Dort gelten andere Regeln. In Deutschland steht…

Seit mehr als 15 Monaten beherrscht ein Virus die täglichen Schlagzeilen – und verdrängt damit die Aufmerksamkeit auf so manch anderes. Im Fokus stehen zurecht die Corona-Opfer und die verzweifelten Versuche zur Eindämmung weiterer Krankheitsfälle, aber auch die Einschränkungen im öffentlichen Leben ganz unmittelbar. Der Blick der Politik und auch der meisten Menschen ist wie selten zuvor nach innen gerichtet.

Globale Aspekte der Pandemie werden hingegen in vielen Bereichen erst nach und nach…