Die schockierenden Ereignisse im Kapitol von Washington werden lange nachwirken. Zu werten sind sie als gewaltsamer, ins Mark gehender Angriff gegen die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika. Es besteht kein Zweifel, dass sie auch strafrechtlich entsprechend verfolgt und geahndet werden. Die USA werden und können es sich weder innen- noch außenpolitisch leisten, das auf eine leichte Schulter zu nehmen, was geschehen ist.
Im Fokus steht dabei auch die Rolle des amtierenden Präsidenten. Noch ist Donald Trump ja knapp 2 Wochen im Amt. Und wohl sehr viele Menschen innerhalb und außerhalb der USA fragen sich nicht ohne Bange, ob er in dieser kurzen Zeit noch weiteres Unheil anzurichten willens und fähig ist. Man traut ihm eigentlich alles zu, gerade mit Blick auf seine Psyche in prekärer Lage.
Es ist daher kein Wunder: Hochrangige amerikanische Politiker, darunter auch solche aus dem republikanischen Lager, fragen sich ernsthaft, ob das Risiko nicht zu groß wird und man Trump besser umgehend seines Amtes entheben muss. Verfassungsrechtlich gibt es dafür grundsätzlich zwei Optionen: Über ein neues Impeachment-Verfahren, oder über den 25. Zusatzartikel der Verfassung, mithilfe dessen Kabinett und Kongress unter bestimmten Voraussetzungen eine Amtsunfähigkeit feststellen können.
Nun sind das – auch wenn sie global eine enorme Wirkung entfalten sollten – rein inneramerikanische Entscheidungen. Dennoch lohnt sich auch von außen eine nüchterne Betrachtung von Vor- und Nachteilen eines solchen Weges, dies unabhängig von der Frage, ob er zeitlich überhaupt erfolgreich sein könnte.
Für den Versuch einer Amtsenthebung spricht wohl vor allem eine Art dringlicher Sicherheitsvorsorge gegen etwaige Versuche Trumps, mit spektakulären innen- oder außenpolitischen Abenteuern doch noch auf den letzten Metern das Ruder in seinem Sinne herumreißen zu wollen. Und zum anderen wäre es als starkes Signal im Sinne der demokratischen Verfassung und deren Wehrhaftigkeit zu werten.
Gegen einen solchen Versuch könnte man hingegen einwenden, dass Trump damit eine dann dankbar angenommene Opferrolle zufallen könnte. Seine verbalen, wohl aus rein egoistischen Motiven gespeisten Angriffe gegen das sogenannte Establishment bekämen damit in den Augen seiner Anhänger neue Nahrung, ebenso wie sein gezieltes Narrativ von systemischem Wahlbetrug zulasten seiner Person. Das Ergebnis einer solchen weiteren Spaltung – dies auf kurze wie vor allem auf lange Sicht – wäre völlig offen.
Die zentrale Frage rechtlicher, moralischer wie auch taktischer Natur lautet also: Jetzt stillhalten und auf eine reibungslose Amtsübergabe hoffen, oder Schlimmeres verhüten und die Grenzen der Toleranz in einer Demokratie kraftvoll aufzeigen. Wie generell in den letzten vier Jahren fällt dabei der republikanischen Partei und ihren Spitzenrepräsentanten eine Schlüsselrolle zu. Sie sind es, die nun wieder einmal zwischen ihren Interessen und ihrer Überzeugung entscheiden müssen.
Kommentare (1)
Ob das Impeachmentverfahren, das ja erst nach der Amtsübergabe fortgesetzt wird, Erfolg hat, ist auch zweifelhaft. Es wird wohl nicht genügend Befürworter seitens der Republikaner im Senat geben. Damit hat dieses Verfahren nur symbolischen Charakter.
Die Schuld Trumps an den Vorfällen vom 6. Januar im Kapitol sollte von den Strafverfolgungsbehörden untersucht werden Law und Order gilt auch für den Präsidenten, und dementsprechend ist dann ein Urteil zu fällen.
Trump wird sicherlich auch nach der Amtsübergabe politische aktiv bleiben und agitieren. Er hat immer noch eine große Anhängerschaft und es ist doch bemerkenswert, ja beängstigend, dass fast jeder zweite Wähler der Republikaner den Sturm auf das Kapitol befürwortet. Daran ändert ein Amtsenthebungsverfahren nichts und führt wohl eher dazu, dass Trump als Martyrer stilisiert wird.
Bleibt zu hoffen, dass die Demokratie dies regelt.