Deutschlands Verantwortung – Aber welche, wie und wo?

Deutschlands Verantwortung – Aber welche, wie und wo?

Nach den Wahlen beginnt „normalerweise“ die Zeit des geregelten Übergangs in eine neue Regierungsperiode. Aber was ist seit einem Präsidenten Trump schon normal? Wir werden uns also noch etwas gedulden müssen, bis sich der Nebel des Ungewissen über den USA verzogen hat und sich die Welt wieder voll ihren eigentlichen Herausforderungen widmen kann. Das Abwarten gilt auch für uns. Es bedeutet aber nicht, eine Lagebeurteilung auf die lange Bank zu schieben. Vielmehr sollten wir die Zeit nutzen, um die Gedanken zu unserer künftigen internationalen Rolle und Verantwortung zu ordnen.

Die Gretchenfrage für uns Deutsche ist schnell formuliert: Was kommt in der Außen- und Sicherheitspolitik auf uns zu, wenn der President elect Joe Biden im Amt ist? Wird er den berühmten Reset-Knopf drücken und die so unheilvolle Verschlechterung der US-deutschen Beziehungen aus der Trump-Ära wieder heilen? Oder ändern sich allenfalls Ton und Sprache, aber wenig an der Substanz? Oder anders: Sind wir Deutschen nun erst recht gehalten, unsere sicherheitspolitische Verantwortung gründlich zu überdenken und konsequente Folgerungen aus dem Ergebnis dieser Reflektion zu ziehen? Endlich, könnte man sagen – denn Ausreden gibt es nach dem 20. Januar dann kaum noch.

Vor genau einem Jahr haben wir in Berlin den traditionellen GSP-Sicherheitsdialog veranstaltet, damals zum Thema: „Wie viel Führung verlangt Verantwortung? Deutschlands ungeklärte sicherheitspolitische Rolle“. Schon damals wurde allseits angemahnt, dieser Frage endlich mehr Beachtung zu schenken und sinnvolle Antworten nicht nur theoretisch zu formulieren, sondern mit realer Substanz anzureichern.
(Die Dokumentation in Audio- und Schriftfassung des 4. GSP-Sicherheitsdialogs können Sie mit dem hinterlegten Link abrufen.)

Spätestens mit einer neuen US-Administration ist nun endgültig die Zeit einer Neubewertung unserer deutschen Rolle in der internationalen Sicherheitspolitik gekommen. Es geht darum, sichtbar die eine oder andere Weichenstellung vorzunehmen und damit die Chance eines neuen transatlantischen Miteinanders zu nutzen. Die Option, sich hinter einer unsäglichen Trump-Linie zu verstecken, verfängt nicht mehr. Fast könnte man sagen: Die Lage für uns Europäer und insbesondere Deutsche wird nun in Ermangelung „guter Ausreden“ etwas ungemütlicher.

Auf der anderen Seite bedeutet das natürlich nicht, nun alle unsere Überzeugungen hintan zu stellen. Aber die große Chance der nächsten mindestens 4 Jahre erfreut durchaus: Europa und Amerika werden wohl endlich wieder an der Sache orientiert debattieren. Pubertäres Muskelspiel, gegenseitige Beschimpfungen und so unfreundliche wie haltlose Nötigungen gehören dann hoffentlich der Vergangenheit an. Oder anders ausgedrückt: Zielorientierter Politik unter Partnern schlägt die Stunde. Ob das rundum bequemer wird, bleibt freilich abzuwarten. Aber mit hoher Wahrscheinlichkeit erfolgreicher für alle.

Bei unserer kurzen Umfrage können Sie gern Ihre Auffassung zur groben Richtung eines möglichen Neuansatzes deutscher Sicherheitspolitik umreißen:


Umfrage

Frage 1: Ist ein Reset der transatlantischen Beziehungen in der Sicherheitspolitik erforderlich?

  • Ja:
    80%
  • Nein:
    15%
  • Weiß nicht:
    5%

Frage 2: Ist ein durchgreifender Reset mit Biden zu erwarten?

  • Ja:
    65%
  • Nein:
    20%
  • Weiß nicht:
    15%

Frage 3: Das 2 Prozent-Ziel der deutschen Verteidigungsausgaben verliert nun an Bedeutung.

  • Ja:
    31.58%
  • Nein:
    63.16%
  • Weiß nicht:
    5.26%

Frage 4: Neben militärischer Rüstung rücken auch nicht-militärische Instrumente der Sicherheitspolitik wieder stärker in den Fokus.

  • Ja:
    63.16%
  • Nein:
    26.32%
  • Weiß nicht:
    10.53%

Frage 5: Wo sollte Deutschland seine militärische Präsenz erhöhen?

  • In internationalen Kriseneinsätzen außerhalb Europas:
    21.05%
  • In der Verteidigungsfähigkeit an den Ostgrenzen Europas:
    47.37%
  • In beiden Bereichen:
    26.32%
  • In keinem von beiden Bereichen:
    5.26%

Frage 6: Wo sollte Deutschland seinen Beitrag zur Sicherheit und Stabilität Europas verbessern?

  • Verteidigungspolitik:
    26.32%
  • Finanzpolitik:
    10.53%
  • Wirtschaftspolitik:
    10.53%
  • Entwicklungspolitik:
    10.53%
  • Gesellschaftspolitik:
    5.26%
  • Alles gleichrangig:
    31.58%
  • Keines davon:
    5.26%

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