Reden ist Silber, aber ist Handeln immer Gold?

Reden ist Silber, aber ist Handeln immer Gold?

Die Straße von Hormus und die deutsche Sicherheitspolitik.

Der offen oder verdeckt an Deutschland gerichtete Vorwurf ist nicht neu: „Wenn es um robustes Handeln geht, dann sagt ihr immer reflexartig nein. Damit werdet ihr eurer internationalen Verantwortung nicht gerecht.“ Jetzt droht diese durchaus kühne, nur teilweise zutreffende, aber doch irgendwie nicht ganz von der Hand zu weisende Unterstellung neue Nahrung zu erhalten. Denn in der Golfregion und speziell in der Straße von Hormus wachsen die Risiken eines größer angelegten militärischen Konflikts. Und dummerweise verbinden sich damit nun Erwartungen einiger unserer Partner an einen deutschen militärischen Beitrag zur Stabilisierung der Lage.

Aktuell geht es um die Frage, ob angesichts jüngster iranischer Provokationen eine europäisch geführte Mission zum Schutz von Handelsschiffen aufgestellt werden und sich die deutsche Marine daran beteiligen sollte. Vor allem unsere britischen (!) Partner verfolgen diesen Ansatz – dabei übrigens in betonter Abgrenzung von ähnlichen Planungen der USA. Damit gerät die deutsche Sicherheitspolitik erneut in einen unbequemen Zugzwang, sich klar und glaubwürdig zu positionieren.

An dieser Stelle darf man sich gerne das aktuell gültige Weißbuch (2016) in Erinnerung rufen: Es fordert fünf „strategische Prioritäten“ Deutschlands, darunter „sich für die ungehinderte Nutzung der Land-, Luft- und Seeverbindungen“ einzusetzen. Und auch die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat in ihrer Rede unmittelbar nach ihrer Vereidigung eine direkte Linie gezogen: Sie sprach von erheblichen Risiken in einer Welt im Wandel, bezeichnete dabei die Bundeswehr als eines der zentralen sicherheitspolitischen Instrumente und zog im selben Atemzug eine Verbindung zu der jüngsten Entwicklung in der Straße von Hormus. Bemerkenswert.

Aber was heißt das alles nun konkret? Zwingen die wohlklingenden Reden auch zum konsequenten Handeln, hier zur deutschen Bereitschaft, das Recht auf ungehinderten Seehandel notfalls auch mit robusten Mitteln in der Straße von Hormus durchzusetzen und damit unseren vitalen Sicherheitsinteressen zu dienen? Das klingt zunächst einleuchtend. Schließlich passiert rund ein Drittel des weltweiten Öltransports diese Meerenge, was für die gesamte Weltwirtschaft und speziell für ein vom Export so abhängiges Land wie Deutschland zweifellos bedrohliche Risiken birgt. Da können wir schlecht abseits stehen.

Oder liegen die Dinge in der Praxis doch nicht ganz so einfach? Auch für letztere These spricht einiges. Dazu nur ein paar Stichworte: Könnte Europa in eine Eskalationsspirale im brandgefährlichen Konflikt vor Ort hineingezogen werden? Werden wir entgegen unserer Überzeugungen zu einem Erfüllungsgehilfen für Präsident Trump, dessen Strategie des maximalen Drucks gegenüber Iran wir so nicht mittragen wollen? Wie ist die völker- und verfassungsrechtliche Lage eines Einsatzes deutscher Soldaten in einer solchen Mission zu bewerten? Reichen die Kräfte der deutschen Marine überhaupt hin, um einen wirkungsvollen Beitrag in dieser fernabgelegenen Region zu leisten? Sollte man vielleicht besser – wenn überhaupt – die eigenen Anstrengungen darauf beschränken, ein valides Lagebild vor Ort zu verbessern? Aber was passiert, wenn dieses Lagebild einen klaren Bruch des internationalen Rechts durch regionale Akteure nachweisen sollte? Schauen wir dann zähneknirschend zu und demonstrieren Ohnmacht? Und schließlich andererseits: Wäre es angesichts des Brexits nicht generell willkommen, die robuste Handlungsfähigkeit Europas unter Beweis zu stellen? Usw. usw.

Die hochaktuelle Option eines europäisch geführten Einsatzes in der Straße von Hormus verlangt zweifellos eine breite Debatte – auch weit über den konkreten Fall hinaus und besonders in Deutschland. Verkürzt gesagt: Was ist sinnvoll, was glaubwürdig, was zulässig, was möglich?

Hier im Blog bieten wir Ihnen allen die Möglichkeit, sich mit kurzen Kommentaren zu beteiligen. Und bitte nicht vergessen: Es gibt nur selten ein richtig oder falsch, sondern nur die Wahl zwischen mehr oder weniger überzeugenden Argumenten.

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Kommentare (8)

  • Stephan Klaus vom 30.07.2019 um 15:00
    Beobachtung A: Die europäischen Staaten sind sicherheitspolitisch so lange stark von der NATO / den USA abhängig, wie sie nicht willens oder fähig sind, viele Milliarden Euro zusätzlich in ihre Streitkräfte zu investieren.

    Beobachtung B: Mit Blick auf die deutsche 2%-Debatte wird diese Abhängigkeit noch eine ganze Weile bestehen, da Deutschlands militärischen Fähigkeiten einen großen Einfluss auf die gesamteuropäischen Fähigkeiten haben.

    Vermutung: möchten die europäischen Staaten noch möglichst lange von den kostenintensiven Fähigkeiten der NATO profitieren, sollten sie dessen US-Hegemon auch ab und an entgegenkommen, bevor sich die USA aufgrund einer gänzlich negativen Kosten-Nutzen-Rechnung völlig von Europa distanziert.

    Oder kurz: in den sauren Apfel beißen und beteiligen, bevor es wirklich teuer wird.
  • Johannes Varwick vom 30.07.2019 um 17:42
    Meines Erachtens ist Deutschland aufgrund seiner Interessenslage hier genauso gefragt wie UK oder F und sollte das tun, was nötig ist. Zugleich finde ich es besonders bedauerlich, dass offenkundig keine GSVP-Operation erwogen wurde oder eine solche zumindest nicht machbar ist. Wo ist denn die EU, wenn sie gebraucht würde? Natürlich geht dieser Vorwurf in erster Linie an die Mitgliedstaaten, aber es zeigt doch die sehr begrenzten Möglichkeiten der EU in solchen Fragen. Dann müssen eben die Hauptstädte handeln.
  • Kersten Lahl vom 30.07.2019 um 21:59
    Die jüngste Kehrtwende der Briten unter Johnson in Richtung Beteiligung an der US-Operation ist keine gute Nachricht für Europa. Und sie macht eine deutsche Teilnahme an einem maritimen Einsatz vor Ort nicht leichter, wenn nicht gar unmöglich – politisch wie rechtlich. Das merkwürdige Kalkül Trumps scheint aufzugehen: Den Konflikt mit dem Iran anzuheizen (mit welchem Ziel eigentlich?) statt abzukühlen und zugleich Zwietracht in EU und sogar Allianz zu schüren. Keine erfreuliche Perspektive.
  • Vera Eirich vom 31.07.2019 um 18:58
    Eine Abgrenzung zur Vorgehensweise der USA ist wichtig - wenn das Land unter Trump den Konflikt maximal anheizen will, darf Deutschland dem nicht einfach nachfolgen (auch nicht aus einem Gefälligkeitsgedanken bzgl des Zwei-Prozent-Ziels heraus...), sondern muss eine differenzierte Konfliktlösung entwickeln, dessen absolute Priorität das Fortbestehen diplomatischer Beziehungen sein sollte.

    Selbstverständlich gilt es, Handelswege zu sichern - und das auch mit deutlicher, deutscher Beteiligung. Dies sollte aber gemeinsam mit den anderen europäischen Partnern und in Abgrenzung zu den gegenwärtigen US-Gebaren erfolgen. Ich gehe davon, dass die neue Kommissionspräsidentin (im Hintergrund) Vorschläge liefern wird.
  • Servatius Maeßen vom 01.08.2019 um 20:37
    Ohne Frage, der Schutz der Handelswege weltweit ist im elementaren deutschen Interesse.
    Manche werden sich erinnern: Als der damalige Bundespräsident Horst Köhler sich in diesem Sinn in einem Pressegespräch äußerte, fielen die Abgeordneten Trittin und Oppermann mit dem Vorwurf mangelnder Verfassungstreue über ihn her und waren damit der Auslöser für seinen Rücktritt...
    Heute ist klar: Wenn Deutschland diese Interessen wahren will, ist auch sein Engagement gefordert. Allerdings zeigen die Verhältnisse um die Straße von Hormus die Komplexität und die Kompliziertheit der Handlungsoptionen auf. Wann enden diplomatische Aktivitäten? Sind beim Scheitern der Einsatz militärischer Mittel ein logischer Automatismus? Wenn ja, wer mit wem? Mit Hasardeuren wie Boris Johnson und Donald Trump in eine gemeinsame Mission zu ziehen, ist nicht ratsam. Braucht Deutschland ein UN-Mandat oder ein EU-Votum für eine Eskort-Mission in der Region, um verfassungsrechtlich auf der sicheren Seite zu sein und dafür eine Mehrheit im Deutschen Bundestag zu erreichen? Ob beide Gremien dazu willens und in der Lage sind, bezweifle ich.
    Und vollends verwirrt bin ich beim Statement von Außenminister Maas: "An der von den USA geplanten Seemission wird sich die Bundesregierung nicht beteiligen." Muss ich mir das so vorstellen, dass Frau Merkel als Kapitän der Gorch Fock mit Horst Seehofer im Ausguck und dem Rest der Regierungsmannschaft unter Deck in der Region patrouilliert? Im Ernst, ich halte die Diktion für unpassend, denn meines Erachtens initiiert die Bundesregierung einen Parlamentsbeschluss für eine solche Mission, die dann unter der Beteiligung von den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr durchgefühert würde.
    Ich tendiere zu der Auffassung vom Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses Norbert Röttgen, MdB, der im Fall einer militärischen Option für eine EU-Task Force o h n e Großbritannien plädiert.
  • Servatius Maeßen vom 05.08.2019 um 10:25
    Nachtrag: Das Ergebnis einer EMNID-Umfrage zum Wochenende zeigt, dass mehr als 50% der befragten Deutschen eine Teilnahme an einer militärischen Mission zur Sicherung der Straße von Hormus ablehnen. Damit erübrigt sich eigentlich eine Diskussion zu diesem speziellen Thema. Angesichts schlechter Umfragewerte der Regierungsparteien und bevorstehender Landtagswahlen wird der politische Wille nicht sehr ausgeprägt sein, das Richtige gegen den gesellschaftlichen Mainstream zu tun.
    Vielmehr stellt sich die Frage, warum Umfragen zum Einsatz der Bundeswehr außerhalb der Grenzen Deutschlands regelmäßig zu derartigen Ergebnissen kommen. Fehlendes öffentliches Interesse an sicherheitspolitischen Fragestellungen allein kann es nicht sein. Es fehlt den politischen Verantwortungsträgern vor allem an Mut und Zivilcourage, unbequeme, d.h. unpopuläre, Sachverhalte und Notwendigkeiten öffentlich anzusprechen, sich mit Stehvermögen einer qualifizierten und nötigenfalls kontroversen Diskussion zu stellen und dann erst Entscheidungen zu treffen. Weil sicherheitspolitische Fragestellungen nicht ohne Brisanz sind, weicht man ihnen aus oder würgt die öffentliche Diskussion darüber möglichst schnell ab.
    Angesichts dieses Phänomens erweisen sich Appelle zu einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU oder gar zu gemeinsamen EUropäischen Streitkräften als Sonntagsreden und Lippenbekenntnisse, wenn sie real auf die Probe gestellt werden.
    Beim Blick auf die derzeitige Regierungskoalition und künftige Regierungsmehrheiten sehe ich auf absehbare Zeit keine Auflösung des Widerspruchs zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Deutschland wird sicherheitspolitisch ein Zwerg bleiben (wollen). Und beunruhigend ist, dass es sich in seiner Kuschelecke geborgen fühlt und seine Abkehr von internationaler Solidarität nicht als Risiko, sondern als selbstgefällig verbrämten pazifistischen Weg sieht.
  • Rolf Dieter Wienand vom 10.08.2019 um 21:14
    Es hilft ja nichts: Norbert Röttgen hat recht, aber wird keinen Erfolg haben. Und Deutschland enttäuscht seine Umgebung wieder einmal.
  • Matthias Schulze vom 23.11.2019 um 01:39
    An dieser Stelle bin ich zunächst einmal reichlich entsetzt, um dann aber gleich wieder zurückzurudern. Eigentlich wollte ich die Einseitigkeit und Oberflächlichkeit unserer Debatte kritisieren.

    Kein Wort über Alternativrouten von umweltschädlichem Gütertransport geschweige denn auch nur ansatzweise diese Provokation gegenüber unseren persischen Freunden, die vom internationalen Handell ausgeschlossen werden und vor ihrer Nase fahren die Tanker hin und her. Kein Wort zum Jemen und wo sind eigentlich all die Partner aus dem Afghanistan Einsatz, die nicht in der NATO sind.

    Was bleibt ist ein Riesen Deal für die amerikanische und nicht die europäische Industrie in Saudi Arabien. Einen Drohnen Angriff und ein zerstückelter Diplomat. Echt Leute. Leichte Enttäuschung und mir fehlt auch eine Einschätzung unserer Militärs, ob sie sich hinreichend ausgerüstet sehen - mit Akzeptanz und Aufmerksamkeit der Bevölkerung - als Soldat müsste ich ein Marschbefehl verweigern - Experten, zurück in den Denkraum und noch mal versuchen.

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