Was aber hier unakzeptabel ist: Auch dieses Papier vermag sich nicht zu freizumachen von der offenkundigen Absicht, bisher stabile Grenzen mithilfe von provokativen Begrifflichkeiten quasi im Vorbeigehen zu verschieben. Das kennt man ja auch bei anderen Gelegenheiten zur Genüge, und leider verfehlt die Wirkung oftmals nicht das angestrebte Ziel. Da ist fast jedes Mittel recht, von historischen Verharmlosungen (Vogelschiss), über Verschwörungsvorwürfe (Volksverräter, Umvolkung) bis zu beleidigenden Unterstellungen (Kopftuchmädchen und sonstige Taugenichtse). Gut, die weit mehr als überwiegende Mehrheit der Bürger durchschaut das wohl und will damit nichts zu tun haben. Aber wenn diese Methode nun auch in den Bereich des staatlichen Gewaltmonopols reicht, dann wird es besonders brisant.
Hier an dieser Stelle soll nur eine einzige Begriffssequenz aus dem erwähnten Papier auf den Prüfstand gestellt werden: Die „zwingende“ Forderung nach einer „geistig-moralischen Reform der Truppe“ und in diesem Zusammenhang nach „der Befähigung und der Motivation jedes einzelnen Soldaten zum unerbittlichen Kampf im Gefecht“. Um es gleich vorwegzunehmen: Können und Willen zum (auch) robusten Kampf ist die unbestreitbare Grundlage soldatischer Existenz – dies in allen Armeen der Welt. Kein Land braucht Soldaten, die das zu leisten nicht imstande und willens sind. In dieser Kernfrage besteht nicht der geringste Dissens. Aber: Was bitte bedeutet der Begriff „unerbittlich“? Er scheint – da das bloße Argument des Kampfes in der soldatischen Ausbildung und Erziehung ja im Grundsatz nirgends streitig und damit auch nicht reformbedürftig ist – das eigentliche Schlüsselwort der Autoren zu sein. Und das veranlasst durchaus, hier einmal nachzuhaken und Versuche zu entschleiern, die eine radikale Abkehr von unserem soldatischen Selbstverständnis nahelegen.
Schauen wir mal genauer hin. Für das Wort „unerbittlich“ lässt sich ja eine Reihe von Synonymen finden: unbarmherzig, gnadenlos, ohne Rücksicht auf Verluste, mit schonungsloser Härte. Wenn man das aber auf die Aufgabe und Rolle unserer deutschen Soldaten überträgt, so drängen sich drei grundlegende Fragen nachhaltig auf.
Erste Frage: Inwiefern stimmt „unerbittlich“ eigentlich mit unserem gelebten deutschen Traditionsverständnis überein, insbesondere mit den soldatischen Tugenden, die Scharnhorst oder Clausewitz so trefflich beschrieben bzw. eingeklagt haben? Steht Gnadenlosigkeit nicht in unauflöslichem Gegensatz zu Aspekten wie Tapferkeit, Ritterlichkeit, moralischen Größen im Krieg? Hat denn der militärische Führer keinen Entscheidungsspielraum, dies auch im Umgang mit dem Gegner? Und vielleicht mehr noch: Soll hier en passant so manches von dem nachträglich gerechtfertigt werden, was wir gemeinhin einem extrem dunklen Kapitel deutscher Geschichte zuordnen? (Einige der schlimmsten Bilder und Dokumente aus dieser Zeit lassen sich problemlos als „unerbittlich“ etikettieren.)
Zweite Frage: Inwiefern verstößt die Forderung nach „unerbittlichem“ Kampf gegen die Grundsätze des humanitären Völkerrechts, die sich doch im Kern ganz anders anhören? Schließlich ist dort aus sehr guten Gründen von dem Anspruch auf Achtung des Lebens und der menschlichen Würde, von dem Gebot der Verhältnismäßigkeit und anderen verbindlichen Verpflichtungen zum Schutz des Prinzips der Menschlichkeit die Rede, und dies ausdrücklich mit Blick auf kriegerische Auseinandersetzungen. Möchte das Papier nahelegen, uns davon zu distanzieren, und sei es auch „nur“ im Kampf? Oder anders gefragt: Was soll eigentlich eine Ausbildung bezwecken, die in der harten Realität unweigerlich die Gefahr von Verstößen gegen das Völkerrecht, ggf. bis hin zu Kriegsverbrechen erhöht?
Dritte Frage: Inwiefern kollidiert der Begriff „unerbittlich“ mit den Prinzipien der Inneren Führung, die für die Bundeswehr seit Jahrzehnten den geistig-moralischen Rahmen bilden, der alle Aspekte der Ausbildung, der Erziehung und des Einsatzes lückenlos umspannt? Als Stichworte dienen auch hier: Menschenwürde, Gerechtigkeit, Gewissen, Werte und soldatische Ethik – die allesamt der These einer angeblich notwendigen Unerbittlichkeit widersprechen. Ist also eine Abkehr von diesen Prinzipien gewollt, dies im Sinne einer technokratischen Verrohung des Soldaten im Sinne eines unbedingten Gehorsams ohne eigenes Ermessen? Dazu passt ein Fakt am Rande: In der so umfassenden wie übergreifenden Präambel des Fraktionspapiers taucht die für die Bundeswehr doch so zentrale „Innere Führung“ an keiner Stelle auf. Erst im allerletzten Teilkapitel findet sie Erwähnung – dort vielleicht auch nur, um eine peinliche Demaskierung zu vermeiden und damit der bekannten Strategie zu folgen, zunächst begrifflich zu provozieren und anschließend im Kleingedruckten beschwichtigend zu verharmlosen.
Noch einmal: Eine strategische Debatte um die Eckpfeiler deutscher Sicherheitspolitik tut Not. Da darf es keine Denkverbote geben. Aber jeder Ansatz muss sich offen der kritischen Analyse stellen – vor allem, wenn fragwürdige Begriffe salopp eingestreut werden. In unserem Fall bedeutet das: Wer Vernunft, Entschlossenheit und robuste Stärke mit „Unerbittlichkeit“ übersetzt und das dann als „geistig-moralische Reform“ bezeichnet, der liegt definitiv falsch. Und er beweist, wie wenig er von dem Kern soldatischer Ausbildung und Erziehung in heutiger Zeit verstanden hat.
Weitere Informationen zum Thema finden Sie auch bei https://www.tagesschau.de/inland/offiziere-afd-101.html , und hier finden Sie die zugehörige Audio-Datei vom NDR (gesendet am 28.08.2019, 6:35 Uhr)
Kommentare (8)
Wenn ich mir diesen kritischen Satz und die Formulierung „unerbittlichen Kampf“ im Kontext einiger AfD-Positionen, wie z.B.
• Aufbau einer deutschen Militärjustiz und eines deutschen Generalstabs,
• Reservistenkorps mit eigener Aufklärungseinheit an deutschen Außengrenzen,
• militärische Selbstverwaltung ohne zivile Kontrolle,
• Militärparaden zum Tag der deutschen Einheit
• sowie generell die Forderung nach einer „Novellierung grundgesetzlicher Vorgaben“
anschaue, dann atmet das Papier den Geist einer Zeit, vor der es mich nur gruselt.
Davon abgesehen werden mit diesen ideologisch geprägten Wünschen keine effektiven Lösungen für real existierende Probleme und deren Rahmenbedingungen angeboten.
Das ist genau der entscheidende Punkt. Es geht ja nicht um ein einziges Wort allein, sondern um seine Verknüpfung mit einer Philosophie, die mit unserem heutigen Verständnis soldatischer Ethik nichts zu tun hat. Ob solche Grenzverschiebungen mithilfe semantischer Prozesse gewollt oder nur unbeabsichtigt geschehen, lasse ich mal offen. Da mag sich jeder ein eigenes Bild zeichnen.
In meinem Impuls wollte ich den Verfassern der von mir kritisierten Schrift bewusst nicht eine geistige Nähe zur NS-Zeit unterstellen. Das wäre gewiss unfair und falsch – und ja, auch gruselig. Aber einen Hinweis füge ich jetzt noch an, um die Brisanz des Vorgangs herauszustellen: In dem sog. Reichenau-Befehl (leicht zu googeln) ist so eindrucksvoll wie erschütternd ausbuchstabiert, was „unerbittlich“ damals im Klartext hieß. Vor diesem historischen Hintergrund ist mir völlig unerklärlich, wie ein Fraktionspapier im Deutschen Bundestag diesen Begriff nun heute wieder allen Ernstes so prominent einführen und für die soldatische Ausbildung fordern kann.
Bisher hat man sich meines Wissens noch nicht öffentlich davon distanziert. Daraus leite ich ab, dass es sich vielleicht doch um mehr als „nur“ einen unbeabsichtigten Ausrutscher handeln könnte. (Hoffentlich liege ich falsch mit dieser Einschätzung.)
@ Rolf Wienand
Ja, diese Ihre Frage ist vollauf berechtigt! Irgendwas muss da echt schiefgelaufen sein in der politischen Bildung, bis in hohe Ränge hinein. Eigentlich traurig.
Den Anmerkungen von General a.D. Lahl stimme ich völlig zu, und mein Offner Brief vom 9. August an Generaleutnant a.D. Joachim Wudrak, der sich gleich nach dem Großen Zapfenstreich zu seiner Verabschiedung als AfD-Mitglied outete, hatte unter anderem einen Zweck: die Vorstellungen der AfD zur künftigen Bundeswehr öffentlich kritisch "aufzuspießen", indem ich den AfD-General fragte, wie er dazu stehe.
Der Offene Brief hat ja letzte Woche viel Medienecho erzeugt und mir eine überwältigende Zahl von fast nur positiven, mich bestärkenden Zuschriften eingebracht. Er ist im Internet leicht zu finden. In dem Abschnitt, der sich mit dem AfD-Bundeswehr-Papier beschäftigt, kommt natürlich auch das "unerbittlich"-Zitat vor, das mich an die Terminologie von NS- und Wehrmacht-Durchhaltebefehlen erinnert und in dem auch für mich ein Kontrst zum Ethos des Kriegsvölkerrechts erkennbar ist.
Und dies sind die anderen Punkte, zu denen ich Genral Wundrak frage, wie er dazu steht (mit dem Zusatz "Sollten Sie sich mit all dem identifizieren, müssten Sie ja in atemberaubender Geschwindigkeit vieles von dem über Bord geworfen haben, wofür Sie bis vor kurzem standen.")
" (...) Was aber mich und sicher auch andere Soldaten sehr stark interessiert, ist die Frage, welche Haltung Sie jetzt zur deutschen Sicherheitspolitik und zur Bundeswehr einnehmen, die Sie nach meiner Beobachtung in vielen Jahrzehnten systemkonform unterstützt haben. Aus dem „Strategiepapier“ Ihrer neuen Partei („Streitkraft Bundeswehr“) vom Juli 2019 ergeben sich zahlreiche Fragen. Denn neben viel Selbstverständlichem und auch von anderen erkannten Notwendigkeiten zur Behebung der Bundeswehr-Defizite aus den „hoffnungsfrohen Jahrzehnten“ sind auch äußerst problematische, teilweise sehr rückwärtsgewandte Forderungen enthalten. Ich wäre neugierig zu wissen, ob Sie (beispielsweise) unterstützen
- das Verlangen nach gesellschaftlicher Privilegierung der Bundeswehr und ,„gegenseitigem Treuebund“ (mit dem Anklang an die seinerzeitige „Schnez-Studie“, die für die Behebung der Bundeswehrprobleme eine „Reform der Gesellschaft an Haupt und Gliedern“ forderte);
- die unrealistische Forderung nach Wiedereinführung der Wehrpflicht, für deren Beibehaltung ich zwar selbst publizistisch bis zu ihrer Abschaffung (auf dem Papier „Aussetzung“) 2010 eingetreten bin, mit der es aber leider endgültig vorbei ist;
- eine Änderung der grundgesetzlichen Bestimmungen zum Einsatz der Bundeswehr im Innern („Die Sperrwirkung des Grundgesetzes ist anzupassen.“) und das vorgesehene „Reservekorps“ u.a. zur Unterstützung der Bundespolizei (mit größerem Umfang als diese);
- den geforderten deutschen Anspruch auf eine militärische Führungsrolle in Europa bei gleichzeitiger Ablehnung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der europäischen Union;
- die Forderung nach einer aktiven Entspannungspolitik der NATO gegenüber der Russischen Föderation (die ich auch stark befürworte, aber nicht in der AfD-Lesart, ohne irgendeinen Hinweis beispielsweise auf Krim und Ost-Ukraine);
- die Vorstellung, die deutsche Armee müsse in die Lage versetzt werden, das deutsche Staatsgebiet 20 Tage lang „autonom“ zu verteidigen, wofür ein deutscher Generalstab zu bilden sei;
- die damit einhergehende Formulierung „Befähigung und … Motivation ... zum unerbittlichen Kampf im Gefecht“;
- die äußerst problematische Aussage: „Traditionswürdigkeit beruht stets auf einer Einzelfallbetrachtung. Persönlichkeiten und militärische Ereignisse sind stets im Kontext der jeweiligen Epoche zu bewerten.“ Und dazu der Anspruch, die militärische Seite solle weitgehend selbst entscheiden, in welcher Militärtradition sie die Bundeswehr sieht;
- die Maxime „Parallele Meldewege sind unzulässig“ (gegen die Institution des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages gerichtet?)
- Die Forderung nach dem Aufbau einer deutschen Militärjustiz und nach Aufhebung der Trennung von Truppe und ziviler Verwaltung;
- Das allgemeine Postulat „Novellierung der grundgesetzlichen Vorgaben“ für die Bundeswehr."
Dieses drastische Beispiel mag genügen, um das grundsätzliche Argumentationsmuster dieser Partei zu verdeutlichen. Wer sich nur oberflächlich mit der wahren Hälfte der Halbwahrheit befasst, geht der Partei auf den Leim, hält sie für wählbar, findet sie attraktiv.
Das Strategiepapier "Streitkraft Bundeswehr" der AfD folgt in weiten Teilen dieser Linie, und ich bin den Kommentatoren dankbar für ihre kritischen Analysen, Fragen und Anmerkungen.
Allerdings rate ich dazu, den Ball flach zu halten. Ein Generalleutnant a.D., der für die AfD Oberbürgermeister in Hannover werden will, oder der eine odere andere Oberst a.D dieser Partei im Deutschen Bundestag sind nicht wichtig genug, um mit Kanonen auf Spätzchen zu schießen. Als sicherheitspolitisch Interessierte und Engagierte sollten wir die Aussagen aller im Bundestag vertretenen Parteien prüfen und kritisch hinterfragen. Dabei geht es vor allem um die Inhalte, nicht um Personen. Wenn wir -auch ungewollt- "Märtyrer" kreieren, konterkarieren wir unser eigenes Bemühen.
Auf tagesschau.de (Link siehe oben) widerspricht MdB Lucassen meiner These, der in dem AfD-Papier verankerte Begriff „unerbittlich“ stehe nicht im Einklang mit den Grundsätzen des Völkerrechts und der Inneren Führung. Vielmehr sei Krieg unerbittlich, und daher müssten unsere Soldaten nicht nur darauf vorbereitet, sondern auch nach diesen Grundsätzen ausgebildet werden. Meine Antwort: Hier werden wieder einmal Wahrheiten, Halbwahrheiten und haltlose Ideologien in voller Absicht vermischt – dies mit dem offenkundigen Versuch, in der Truppe zu punkten.
Es ist ja richtig, dass in (nahezu) jedem Krieg vieles unerbittlich war und ist. Von daher stimme ich sofort der Forderung zu, unsere Soldaten realitätsnah auf solche Bedingungen einzustellen. (Das ist im Grundsatz auch nicht neu.) Aber das heißt doch nicht, dass auch die Soldaten der Bundeswehr selbst „unerbittlich“ handeln und dazu ausgebildet werden müssen. Genau das drückt aber die merkwürdige Formulierung von Herrn Lucassen in aller Deutlichkeit aus.
Sehr überspitzt gesagt, könnte man die dahinter stehende Denkweise auch wie folgt fortspinnen: In (nahezu) jedem Krieg geschehen Kriegsverbrechen – und daher sei es notwendig, dass auch unsere Soldaten befähigt werden, sie zu begehen. Klingelt jetzt was, um die Absurdität in der Logik des Papiers und in der Argumentation seiner Verfechter zu entlarven?
Bisher hatte ich noch ein wenig gehofft, der Begriff „unerbittlich“ sei nur ein versehentlicher Ausrutscher gewesen, und die betreffende Bundestagsfraktion gebe das zu und distanziere sich nachträglich davon. Dann hätte ich gesagt: Schwamm über diesen Teil des Strategiepapiers (freilich nur über diesen, denn ich habe ja bewusst nur einen einzigen Aspekt herausgegriffen). Aber offenbar weit gefehlt – und das irritiert immer mehr und legt nahe, wie wenig es den Autoren um die bewährten Prinzipien unserer Führungskultur in der Bundeswehr geht. Im Vordergrund steht nach meinem Eindruck eher das Buhlen um Vertreter extremer Standpunkte, die in unserer Armee eigentlich nichts zu suchen haben und zum Glück auch nicht repräsentativ sind.