Russland und der Westen - Ist kooperative Sicherheit möglich? Rezension von Peter E. Uhde
Das Fragezeichen hinter dem Titel: „Russland und der Westen – Ist kooperative Sicherheit möglich?“ lässt die Antwort offen. Die Herausgeber Michael Staack und Gunther Hauser haben diese drei Autoren überlassen. Reiner Schwalb, Brigadegeneral a.D., eröffnet die Trilogie auch mit einer Frage. „Wege aus der Krise?“ Letztlich findet er aber auch keine Lösung für das zerrüttete Verhältnis zu Putins Russland. Solange dieser sich von der Atlantischen Allianz, sprich NATO, umzingelt sieht und ihr aggressive Absichten unterstellt, wird es der westlichen Staatengemeinschaft schwerfallen, wieder in einen Dialog mit Russland zu treten. Schwalb, ehemaliger Verteidigungsattaché in Moskau, meint dass die NATO und die Europäische Union (EU) immer wieder deutlich machen müssen, dass kein „regime change“ gefördert wird. Die Forderung an Russland muss u.a. lauten, seine hybriden Aktionen und politischen Morde einzustellen. Klar ist auch, dass es ohne Russland in Europa keine gesicherte Friedensordnung geben wird. Schwalb beschreibt einige möglich Schritte des Westens, wie das zu erreichen wäre.
Als Zweite nimmt sich Ute Finckh-Krämer des Themas an. Ihre Titelüberschrift „Ist kooperative Sicherheit mit Russland möglich?“ entspricht dem zweiten Teil des kleinen Bandes Nr. 65 des Wissenschaftlichen Forum für Internationale Sicherheit e.V. (WIFIS aktuell). Vor rund 45 Jahren tauchte der Begriff auf der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit (KSZE)auf. Daraus ist die heutige Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) hervorgegangen. Die Autorin erläutert kurz Auftrag und Arbeit der Organisation. Sie wirft auch einen aktuellen Blick auf die Covid-19-Pandamie, den Umweltbereich und die Zusammenarbeit bei der Entwicklungshilfe. Das Friedensgutachten 2020 des Bonn International Center for Convention (BICC) u.a. ist wenig beachtet worden. Sie meint, dass die Bundesregierung eruieren sollte, in wie weit Russland „bereit ist über die Eingrenzung konventioneller militärischer Fähigkeiten zu verhandeln“. Dem gegenüber müsste aber auch von den G-20- Staaten Entgegenkommen signalisiert werden, den diese sind für 20 Prozent der weltweiten Militärausgaben verantwortlich. Eine größere Aufmerksamkeit bei der Zusammenarbeit Russlands mit China, den zentralasiatischen Staaten und Weißrussland ist ihrer Ansicht nach notwendig, um festzustellen, ob es hier mehr um „Konkurrenz oder Kooperation“ geht. Erkenntnisse daraus könnten für einen Dialog mit Russland neue Ansatzpunkte liefern.
Derr dritte Autor, Alexander Graef, zeigt „Die Grenzen kooperativer Sicherheit mit Russland“ auf. Die Debatten über Möglichkeiten laufen nun schon seit dreißig Jahren. Er fordert eine „Analyse der strukturellen Reformen und schließt langfristig eine „security community“ mit dem östlichen Nachbarn nicht aus. Ob er sich hier nicht einem Wunschdenken hingibt bleibt offen. Momentan sind die Konflikte, z.B. um die sogenannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk, noch zu intensiv und Lösungen nicht in Sicht. Die noch vor dem zweiten Bergkarabach-Krieg erschienene Broschüre spricht die Region im Südkaukasus nicht an. Graef geht auch auf Deutschlands Rolle in der OSZE ein. Mit dem 2016 initiierten Strukturierten Dialog könnte die Bundesrepublik dazu beitragen Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen zu schaffen. Natürlich darf beim Thema die Sicht auf die USA nicht außer Acht gelassen werden. Durch den bevorstehenden Regierungswechsel ist es müßig jetzt hier auf die letzten vier Jahre der Amtszeit von Donald Trump zu blicken. Beim Blick auf die innere Verfassung Russland sieht der Autor mittelfristig eine „erneute Hinwendung Russland nach Europa.“ Hoffen wir, dass sein Optimismus in Erfüllung geht. Gut für die Kooperative Sicherheit, nicht nur Europas, wäre es.
Staack, Michael/Hauser, Gunther (Hrsg.): Russland und der Westen - Ist Kooperative Sicherheit möglich? Reihe WIFIS-Aktuell Bd. 65, Verlag Barbara Budrich, 2020, 7,90 Euro.