SiPol. Studien

"Munich Security Report 2024: Lose-Lose?"

Bibliographische Daten: Tobias Bunde, Sophie Eisentraut, Leonard Schütte (Hrsg.), Munich Security Report 2024: Lose-Lose?, München: Münchner Sicherheitskonferenz, Februar 2024, doi.org/10.47342/BMQK9457. Zitationshinweise zu den einzelnen Kapiteln finden sich auf den Webseiten der jeweiligen Kapitel.

Die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) 2024 fand vom 16. bis 18. Februar 2024 im Hotel Bayerischer Hof in München statt. Die MSC 2024 war erneut eine einzigartige Gelegenheit für strategische Debatten über die drängendsten sicherheitspolitischen Herausforderungen der Welt. Zudem feierte die Münchner Sicherheitskonferenz, gegründet im Herbst 1963, sowohl im Vorlauf der Konferenz als auch während dieser ihr 60-jähriges Jubiläum. Auch sechs Jahrzehnte nach der Gründung durch Ewald von Kleist versammelte die MSC im Februar 2024 wie gewohnt hochrangige Entscheidungsträger:innen und Expert:innen aus der ganzen Welt zu Diskussionen über die dringendsten Fragen der internationalen Sicherheit.

Im Zuge wachsender geopolitischer Spannungen und zunehmender wirtschaftlicher Unsicherheit schätzen viele Regierungen weltweit nicht mehr die absoluten Vorteile internationaler Kooperation, sondern befürchten, weniger von der Zusammenarbeit zu profitieren als andere.

Der Munich Security Report 2024 widmet sich diesen Dynamiken, die drohen, am Ende alle zu Verlierern zu machen – wenn damit nämlich Kooperation auf der Strecke bleibt, die allen nutzt, und eine Ordnung untergraben wird, die trotz ihrer offensichtlichen Mängel die besten Chancen bietet, den sprichwörtlichen Kuchen für alle zu vergrößern. Der Report regt zudem die Debatte über den schwierigen Balanceakt an, der den transatlantischen Partnern und gleichgesinnten Staaten bevorsteht: sich auf zunehmenden geopolitischen Wettbewerb einzustellen, in dem das Denken in relativen Gewinnen unvermeidlich ist, und gleichzeitig Kooperation wiederzubeleben, die Vorteile für möglichst viele Staaten bietet und ohne die inklusiveres Wirtschaftswachstum und die Suche nach Lösungen für drängende globale Probleme auf der Strecke bleibt.

Innerhalb der transatlantischen Gemeinschaft, in mächtigen Autokratien und im sogenannten Globalen Süden steigt die Unzufriedenheit angesichts einer aus der Sicht vieler Staaten ungleichen Verteilung der Vorteile der internationalen Ordnung. Für viele Entwicklungsländer hat die Ordnung ihr Versprechen gebrochen, den sprichwörtlichen Kuchen für alle zu vergrößern. Umfragedaten des Munich Security Index 2024 aber zeigen, dass selbst die traditionellen Verfechter der Ordnung angesichts ihrer relativ schrumpfenden Anteile am globalen Kuchen nicht mehr zufrieden sind.

Weil immer mehr Staaten ihren Erfolg im Verhältnis zu anderen definieren, droht sich ein Teufelskreis aus relativem Gewinndenken, Wohlstandsverlusten und wachsenden geopolitischen Spannungen zu entfalten. Die daraus resultierenden Dynamiken, die bereits eine Vielzahl an Politikfeldern und Weltregionen ergriffen haben, machen am Ende alle zu Verlieren. Die Kapitel des Munich Security Report (MSR) nehmen vier Weltregionen und drei Politikfelder in den Blick, in denen diese Dynamiken besonders ausgeprägt sind: Osteuropa (geschrieben von Nicole Koenig und Leonard Schütte), der Indo-Pazifik (von Paula Köhler), der Nahe und Mittlere Osten (von Amadée Mudie-Mantz and Sophie Witte) und die Sahelregion (von Isabell Kump) sowie Wirtschaft (von Leonard Schütte), Klima (von Julia Hammelehle) und Technologie (von Jintro Pauly). Die Kapitel zeigen, dass regionale Krisen und Konflikte immer deutlicher von Nullsummen-Dynamiken geprägt sind. Sie zeigen auch, dass sich die internationale Gemeinschaft, statt die offene, regelbasierte internationale Ordnung so zu reformieren, dass sie ihrem Versprechen besser gerecht wird, möglichst vielen zu nutzen, derzeit genau in die entgegengesetzte Richtung bewegt.

Die transatlantischen Partner und gleichgesinnte Staaten stehen vor einem schwierigen Balanceakt. Angesichts zunehmender geopolitischer Rivalitäten haben sie keine andere Wahl, als stärker in Verteidigung und militärische Abschreckung zu investieren und gleichzeitig Kooperation zum gegenseitigen Nutzen stärker auf politisch gleichgesinnte Staaten zu beschränken. Gleichzeitig dürfen notwendige Kurskorrekturen nicht zu einem Teufelskreis führen, in dem die Furcht vor ungleichen Gewinnen auf immer mehr Themenfelder ausgeweitet und Kooperation zum wechselseitigen Vorteil auf immer weniger Staaten beschränkt wird. Vor allem dürfen die Kurskorrekturen nicht die transatlantischen Bemühungen untergraben, Partnerschaften mit Ländern des Globalen Südens auf- und auszubauen und gemeinsam die bestehende Ordnung so zu reformieren, dass von ihr deutlich mehr Menschen profitieren.

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"Munich Security Report 2023: Re:vision"

Bibliographische Daten: Tobias Bunde, Sophie Eisentraut, Natalie Knapp, Leonard Schütte, Julia Hammelehle, Isabell Kump, Amadée Mudie-Mantz und Jintro Pauly, „Munich Security Report 2023: Re:vision“, München: Münchner Sicherheitskonferenz, Februar 2023, https://doi.org/10.47342/ZBJA9198.

Die 59. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) fand vom 17. bis zum 19. Februar 2023 im Hotel Bayerischer Hof in München statt. Drei Tage lang war die MSC 2023 wieder einmal eine einzigartige Plattform für hochrangige Debatten zu den größten außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit. Fast ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine bot die MSC 2023 auch eine Gelegenheit zur Bestandsaufnahme des Zusammenhaltes innerhalb der Allianz und der politischen Verpflichtung gegenüber der regelbasierten internationalen Ordnung.

Debatten über die zukünftige internationale Ordnung sind häufig abstrakt. Mit seinem Angriff auf die Ukraine hat Vladimir Putin den Konflikt zwischen unterschiedlichen Ordnungsvisionen jedoch zu einer brutalen und tödlichen Realität werden lassen. Der Munich Security Report 2023 widmet sich zunehmendem Revisionismus autoritärer Staaten und wachsendem Wettbewerb zwischen verschiedenen Visionen für die internationale Ordnung. Er regt zudem die Debatte darüber an, wie es gelingen kann, die Koalition der Staaten zu vergrößern, die die liberale, regelbasierte Ordnung bereit sind zu verteidigen.

Am 24. Februar 2022 griff Russland nicht nur die Ukraine an, sondern auch die Grundprinzipien der Nachkriegsordnung. Seit dieser fatalen Entscheidung hat sich die Welt dramatisch verändert. Tatsächlich zeigen die Umfragedaten des Munich Security Index 2023 – des jährlichen Index gesellschaftlicher Risikowahrnehmungen, gemeinsam entwickelt von der MSC und Kekst CNC – dass Menschen an vielen Orten der Welt das Gefühl haben, eine Zeitenwende zu erleben.

Um zu ergründen, welche Veränderungen diese Zeitenwende birgt, nehmen die Kapitel des Munich Security Report (MSR) unterschiedliche Themenfelder in den Blick, in denen der Kampf um die zukünftige internationale Ordnung ausgefochten wird – Menschenrechte, globale Infrastrukturen, Entwicklung, Energiesicherheit und nukleare Stabilität. Die Kapitel zeigen: Russlands Krieg gegen die Ukraine ist nur der unverhohlenste Angriff autoritärer Mächte auf die liberale, regelbasierte Ordnung. Autokratien versuchen aber noch an vielen weiteren Stellen und auf vielfältige Weise die bisherige Ordnung und ihre Regeln zu untergraben und zu verändern. Zudem ist der Wettstreit zwischen einer autokratischen und einer demokratischen Vision für die internationale Ordnung keineswegs die einzige relevante Trennlinie der internationalen Politik – und mächtige Autokratien augenscheinlich nicht die einzigen Akteure, die mit den herrschenden Normen und Institutionen unzufrieden sind.

Die außergewöhnliche Resilienz und Entschlossenheit des ukrainischen Volkes, nicht zuletzt belegt im neuen Munich Security Index, hat liberale Demokratien wachgerüttelt und demokratisch geprägten Organisationen neues Leben eingehaucht. Obgleich liberale Demokratien erste wichtige Schritte unternommen haben, um autoritären Revisionismus einzudämmen, steht ihnen eine weitere Herausforderung noch bevor: jene, die Vision der liberalen, regelbasierten internationalen Ordnung weiterzuentwickeln, damit sie für die breitere internationale Gemeinschaft deutlich attraktiver wird. Angesichts einer Vielzahl an Trennlinien im Kampf um die Ordnungsprinzipien der Zukunft sowie legitimer Kritik an zahlreichen Elementen der bestehenden Ordnung wird es nicht reichen, lediglich den Status quo zu verteidigen. Stattdessen bedarf es der positiven Vision einer internationalen Ordnung, die es besser vermag, Frieden und Wohlstand für alle zu sichern.

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"Munich Security Report 2022: Turning the Tide – Unlearning Helplessness"

Bibliographische Daten: Tobias Bunde, Sophie Eisentraut, Natalie Knapp, Randolf Carr, Julia Hammelehle, Isabell Kump, Luca Miehe und Amadée Mudie-Mantz, „Munich Security Report 2022: Turning the Tide – Unlearning Helplessness“, München: Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), Februar 2022, doi.org/10.47342/QAWU4724.

Die 58. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) fand vom 18. bis 20. Februar 2022 an ihrem gewohnten Veranstaltungsort in München, dem Hotel Bayerischer Hof, statt. Um die Gesundheit und Sicherheit der Teilnehmenden und des Münchner Publikums in Zeiten der Covid-19-Pandemie zu gewährleisten, hat die MSC 2022 zwar ihre traditionellen Formate beibehalten, aber weniger Gäste und MedienvertreterInnen sowie kleinere Delegationen empfangen.

Eine stetig anwachsende Flut sich wechselseitig verstärkender Krisen droht unsere Gesellschaften und politischen Systeme zu überrollen. Der Munich Security Report 2022 beschäftigt sich mit dem daraus erwachsenden Gefühl „kollektiver Hilflosigkeit“ und regt die Debatte darüber an, wie wir den empfundenen Kontrollverlust überwinden können.

2021 gab wenig Anlass für geopolitischen Optimismus. Zahlreiche Krisen haben ein Gefühl des Kontrollverlustes befördert: von der nie zu enden scheinenden Coronaviruspandemie, über die immer deutlicher spürbaren Folgen des Klimawandels und die offensichtlicher zu Tage tretenden Verwundbarkeiten, die aus Interdependenz erwachsen, bis hin zu zunehmenden Spannungen zwischen Großmächten.

Wie Zahlen aus dem Munich Security Index 2022 belegen, ist die Risikobesorgnis in den befragten Gesellschaften der G7- und BRICS-Staaten seit der letzten Befragungsrunde im Februar und März 2021 klar gestiegen. Im Angesicht aktueller und sich bereits abzeichnender Bedrohungen ist zudem vielerorts ein Gefühl von Hilflosigkeit greifbar. Liberale Demokratien fühlen sich von der Vielzahl an Krisen besonders überwältigt. Vor diesem Hintergrund argumentiert der neue Munich Security Report (MSR), dass nicht nur Individuen unter „erlernter Hilflosigkeit“ leiden können – einem Konzept aus der Psychologie, das den Eindruck beschreibt, man könne die eigene Lebenssituation nicht zum Positiven verändern. Auch Gesellschaften können zu dem Schluss kommen, dass sie die Kontrolle über Herausforderungen, vor denen sie stehen, schlicht verloren haben. Dieser Glaube, warnt der Report, kann zu einer selbsterfüllenden Prophezeiung werden und die internationale Gemeinschaft davon abhalten, ihre dringendsten Herausforderungen in Angriff zu nehmen – bis es zu spät ist.

Die 2022-Ausgabe des Munich Security Report beschäftigt sich mit Sicherheitsherausforderungen in Afghanistan, der Sahelzone, dem Horn von Afrika und Osteuropa, sowie mit den Risiken, die aus Abhängigkeiten in den Lieferketten kritischer Technologien sowie aus grassierender Ungleichheit erwachsen. Die Herausforderungen, so zeigt er, sind zahlreich – gleiches gilt aber auch für die Instrumente und Ressourcen, die zur Verfügung stehen, um die vielen Krisen zu bewältigen. Es liegt nun an den transatlantischen Entscheidungsträger*innen, den Optimismus wiederzubeleben, der den Beginn der Präsidentschaft Joe Bidens prägte. Wenn es ihnen gelingt, das Gefühl der Hilflosigkeit abzulegen, können sie die Krisenwelle brechen.

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Global Peace Index 2020, Juni 2020, 107 Seiten

Herausgeber: The Institute for Economics & Peace

The Institute for Economics & Peace (IEP) is an independent, non-partisan, non-profit think tank dedicated to shifting the world’s focus to peace as a positive, achievable, and tangible measure of human well-being and progress.IEP achieves its goals by developing new conceptual frameworks to define peacefulness; providing metrics for measuring peace; and uncovering the relationships between business, peace and prosperity as well as promoting a better understanding of the cultural, economic and political factors that create peace.

This is the 14th edition of the Global Peace Index (GPI), which ranks 163 independent states and territories according to their level of peacefulness. Produced by the Institute for Economics and Peace, the GPI is the world’s leading measure of global peacefulness. This report presents the most comprehensive data-driven analysis to-date on trends in peace, its economic value, and how to develop peaceful societies.The GPI covers 99.7 per cent of the world’s population, using 23 qualitative and quantitative indicators from highly respected sources, and measures the state of peace across three domains: the level of Societal Safety and Security; the extent of Ongoing Domestic and International Conflict; and the degree of Militarisation.

In addition to presenting the findings from the 2020 GPI, this year’s report includes an analysis of the effect of the COVID-19 pandemic on peace, including Positive Peace: the attitudes, institutions and structures that create and sustain peaceful societies. It examines how the impact of the pandemic, and in particular its economic consequences will increase the risk of severe deteriorations in Positive Peace over the next few years, and also examines which countries are best placed to recover from the shock.

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Herausgeber: Botschafter Wolfgang Ischinger, Botschafter Boris Ruge, Dr. Benedikt Franke

Autoren: Tobias Bunde, Laura Hartmann, Franziska Stärk, Randolf Carr, Christoph Erber, Julia Hammelehle, Juliane Kabus - Forschungsgruppe Sicherheitspolitik in der Stiftung Wissenschaft und Politik

Die Spezialausgabe des Munich Security Report (MSR) ist auf die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik fokussiert. Dreißig Jahre nach der deutschen Vereinigung und sechs Jahre nach den Reden des „Münchner Konsenses“ gibt sie einen Überblick über die strategische Lage der deutschen Außenpolitik. Der Report spricht von einer außenpolitischen Zeitenwende, die sich aus der Erosion fast aller grundlegenden Gewissheiten der deutschen Außenpolitik ergibt. Daraus ergibt sich ein durchaus massiver Anpassungsbedarf. Der Report postuliert, dass müssen die kommenden Jahre Wendezeiten werden, in denen die Strategien, Prozesse und Instrumente entwickelt werden müssen, um mit der neuen Dimension sicherheitspolitischer Herausforderungen umgehen zu können. Denn obwohl Deutschland seit 2014 „mehr Verantwortung“ in der einen oder anderen Form übernommen hat, ist die Nachfrage nach deutscher Führung in den letzten Jahren noch viel stärker gewachsen als das Angebot. Der Report beleuchtet die Abhängigkeit unseres Landes von der regelbasierten internationalen Ordnung ebenso wie deutschen Investitionen in der Außen-, Entwicklungs- und Verteidigungspolitik. Er gibt, basierend auf einer eigens für diesen Report durchgeführten repräsentativen Umfrage, einen Überblick über die öffentliche Meinung und diskutiert den Reformbedarf des außenpolitischen Entscheidungsprozesses.

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SWP-Studie 2020/S 17, September 2020, 39 Seiten

Autor: Botschafter a. D. Dr. Eckhard Lübkemeier - Gastwissenschaftler in der Forschungsgruppe EU / Europa in der Stiftung Wissenschaft und Politik

∎ Europa ist erst voll souverän, wenn es sich selbst verteidigen kann. So wie die USA müsste Europa in der Nato seine existentielle Sicherheit ohne Beistand des anderen gewährleisten können.
∎ Für die Herstellung einer solchen Statusparität gibt es strukturelle und aktuelle Gründe. Der strukturelle Aspekt ist, dass Abhängigkeit selbst unter Freunden ihren Preis hat. Aktuelle Gründe sind: Transatlantischer Umbruch, Chinas Herausforderung, sino-amerikanische Rivalität, Putins Russland und die Welt-Unordnung.
∎ Für europäische Selbstverteidigung sind vier Anforderungen zu erfüllen: breite und tiefe Integration, ausreichende militärische Fähigkeiten, taugliche Strategie und politische Führung.
∎ Verteidigungspolitische Autonomie erfordert eine eigenständige nukleare Abschreckungsfähigkeit. Im Fall der EU heißt das: weder originäre, einem einzigen Staat vorbehaltene noch erweiterte Abschreckung, wie sie die USA liefern.
∎ Das Fundament dieser neuartigen »integrierten Abschreckung« wäre eine Solidar- und Vertrauensgemeinschaft, die abgesichert wäre durch französische Nuklearstreitkräfte, ohne die Entscheidungshoheit des französischen Präsidenten anzutasten.
∎ Deutschland und Frankreich müssten die Initiative ergreifen, indem sie, wie im Aachener Vertrag vom 22. Januar 2019 bekundet, »ihre bilateralen Beziehungen auf eine neue Stufe heben«, was eine Verschränkung ihrer militärischen Potentiale und Kulturen einschließen müsste.
∎ Dies würde Deutschland und seiner »Kultur der militärischen Zurüc-haltung« einiges abverlangen: bei Verteidigungsausgaben, Einsätzen und Rüstungsexporten. Dafür braucht es eine tabulose Debatte über die Rolle des Militärischen für ein Europa, das »sein Schicksal selbst in die Hand« nimmt (Bundeskanzlerin Angela Merkel).

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ZMSBw Forschungsbericht 122, Dezember 2019, 226 Seiten

Autoren: Dr. Markus Steinbrecher, Dr. Timo Graf, Dr. Heiko Biehl, Forschungsbereich Militärsoziologie, Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr, Potsdam

Das Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr hat wie bereits  in den Jahren zuvor im Zeitraum vom 25. Mai bis 30. Juni 2019 eine repräsentative Bevölkerungsbefragung zu den sicherheits- und verteidigungspolitischen Einstellungen der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger durchgeführt.

Die Bevölkerungsbefragung des ZMSBw 2019 zeigt wie schon in den Vorjahren eine große Unterstützung für die Bundeswehr sowie eine differenzierte Sicht auf außen- und sicherheitspolitische Fragen. Der Forschungsbericht enthält deskriptive Statistiken (relative Häufigkeiten, Mittelwerte), Zeitvergleiche mit den Erhebungen der vorangehenden Jahre und umfassende Analysen.

Die Ergebnisse der Bevölkerungsbefragung des ZMSBw 2019 machen unter anderem deutlich, dass der weit überwiegende Teil der Bürgerinnen und Bürger eine positive Einstellung zur Bundeswehr hat. Wie seit Jahren genießen die deutschen Streitkräfte ein hohes Ansehen. 76 Prozent der Befragten bewerten die Bundeswehr positiv und 80 Prozent bringen ihr Vertrauen entgegen. Für die meisten Befragten sind die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr ein selbstverständlicher Bestandteil von Staat und Gesellschaft. Die Notwendigkeit und die Leistungen der Bundeswehr werden weithin anerkannt. Allerdings wird die Ausrüstung und Bewaffnung von 43 Prozent der Bürgerinnen und Bürger negativ bewertet.

Im Jahr 2019 ist eine relative Mehrheit der Bundesbürger (45 Prozent) für eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Etwas mehr als ein Drittel (38 Prozent) votiert dafür, den Verteidigungshaushalt auf dem aktuellen Niveau zu halten, und 12 Prozent sind der Ansicht, dass weniger Geld für Verteidigung ausgegeben werden sollte.  

Hinsichtlich der Auslandseinsätze zeigt die Bevölkerungsbefragung 2019, dass die Mehrheit der Bevölkerung von allen abgefragten Auslandseinsätzen der Bundeswehr zumindest schon einmal etwas gehört oder gelesen hat. Allerdings wissen viele Bürgerinnen und Bürger nichts Konkretes über die Einsätze.

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Policy Paper German Marshall Fund of the United States, März 2020, 19 Seiten 

Autoren: Sophie Arts is the program coordinator for Security and Defense Policy at the German Marshall Fund of the United States in Washington, DC. Steven Keil is a fellow in GMF’s Washington, DC office.

Strategic stability was a significant component of U.S.-Soviet relations during the Cold War. Efforts to remove incentives for the United States or Russia to launch a first nuclear strike continued to undergird the nuclear-arms regime in the early post-Cold War era. However, the geopolitical environment gradually changed, and interest in discussions around strategic stability waned.

The United States and its European allies hoped Russia would become a contributor to security in Europe rather than a challenge to it. Meanwhile, Euro­pean defense capabilities atrophied and conversations on arms control lost prominence in the Euro-Atlantic space and in U.S. foreign policy thinking. New chal­lenges posed by Iran and North Korea compounded this disinterest.

In recent years, Russia has grown increasingly confrontational. Its violation of the Intermedi­ate-Range Nuclear Forces (INF) treaty is a case in point. In response, the United States officially with­drew from the treaty last August.

The U.S. withdrawal exemplifies a broader shift under the Trump administration to a more hardline posture toward geopolitical rivals, also including China. The U.S. response to Russia’s actions, as articu­lated, for example, in the 2018 Nuclear Posture Review, seeks to signal their cost and to create an environment in which Moscow is less willing to take risks, particu­larly in the nuclear domain.

This shift has generated anxiety in Europe as fears of a potential confrontation have grown. These fears are aggravated by an erosion of trust in transatlantic relations, which has raised doubts about the U.S. security guarantee in some European capitals. This dynamic exacerbates existing intra-European divides driven by differing threat perceptions.

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ZMSBw Forschungsbericht 123, Februar 2020, 79 Seiten

Autor: Dr. Timo Graf, Forschungsbereich Militärsoziologie, Zentrum für Militärgeschichte und Sozial-wissenschaften der Bundeswehr, Potsdam.

Der Forschungsbericht untersucht die öffentliche Meinung in der Bundesrepublik Deutschland zu verschiedenen Aspekten der Verteidigungszusammenarbeit in der Europäischen Union. Grundlage hierfür ist die alljährliche Bevölkerungsbefragung des ZMSBw. Die detaillierte Auswertung der ZMSBw-Umfragedaten wird ergänzt durch die deskriptive Darstellung der Ergebnisse anderer relevanter Bevölkerungsbefragungen.

Untersucht werden: 

• die Einstellungen der Bürgerinnen und Bürger zu verschiedenen Aspekten der europäischen Verteidigungszusammenarbeit, wenn möglich im Zeitverlauf; 

• Meinungsunterschiede zwischen den verschiedenen soziodemografischen Gruppen sowie den Wählergruppen in der deutschen Bevölkerung; 

• die Determinanten der Einstellung zur EU-Verteidigungszusammenarbeit. Besondere Aufmerksamkeit wird der öffentlichen Meinung zur Schaffung einer gemeinsamen europäischen Armee geschenkt.

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