SiPol. Studien

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Mehr Flüchtlinge, unzureichende Finanzmittel Wie kann der internationale Flüchtlingsschutz finanziert werden?

SWP-Studie 2019/S 16, Juli 2019, 31 Seiten

Autoren: Steffen Angenendt, Nadine Biehler, David Kipp, Amrei Meier

Dr. Steffen Angenendt ist Leiter der Forschungsgruppe Globale Fragen.
Nadine Biehler und Amrei Meier sind Wissenschaftlerinnen, David Kipp Wissenschaftler in der Forschungsgruppe Globale Fragen.

Die vorliegende Studie entstand im Rahmen des vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung geförderten Projekts »Flucht, Migration und Entwicklung«.

  • Obwohl sich die Staatengemeinschaft im Dezember 2018 mit dem Globalen Pakt für Flüchtlinge zum internationalen Flüchtlingsschutz bekannt hat, ist die Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen welt­weit gesunken.
  • Bei der Suche nach einem praktikablen Modus der Verantwortungs­teilung gibt es keinen Fortschritt. Mit Ausnahme Deutschlands sind die Hauptaufnahmeländer von Flüchtlingen ausschließlich Schwellen- und Entwicklungsländer.
  • Da jedes Jahr mehr Menschen neu vertrieben werden als in ihre Heimat zurückkehren können, müssen die reicheren Länder mehr Verantwortung übernehmen. Dazu wäre es erforderlich, dass sie mehr Resettlement-Plätze zusagen und auch mehr öffentliche und private Finanzmittel bereitstellen, damit die ärmeren Aufnahmeländer entlastet werden.
  • Hilfsorganisationen können jedoch regelmäßig nur noch einen Teil der benötigten Gelder einwerben. Als zweitgrößter Geber der humanitären Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit sollte Deutschland international für eine Erhöhung der Finanzmittel und eine Steigerung der Wirksamkeit werben.
  • Mit keinem der neuen Finanzierungsvorschläge allein wird man der Viel­zahl von Anforderungen gerecht werden können. Deshalb sollten neue und bereits vorhandene Finanzierungsinstrumente kombiniert werden.
  • Die Bundesregierung sollte die Erfahrungen mit unterschiedlichen Finan­zierungsansätzen in der neuen »Fachkommission Fluchtursachen« sammeln und sich beim Globalen Flüchtlingsforum, das im Dezember 2019 erstmals stattfindet, für die Erarbeitung eines Zielkatalogs zu den verschiedenen Finanzierungsquellen einsetzen.

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Governance von 0-Day-Schwach­stellen in der deutschen Cyber-Sicherheitspolitik

SWP-Studie 2019/S 10, Mai 2019, 39 Seiten

Autor: Dr. Matthias Schulze - Wissenschaftler in der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik in der Stiftung Wissenschaft und Politik

Sicherheitslücken in Hard- und Software sind ein globales, kollektives Pro­blem der Cyber-Sicherheit. Durch die fortschreitende Digitalisierung der Lebenswelt und digitale Rüstungswettläufe steigt die Verwundbarkeit, vor allem der Industriestaaten. Gleichzeitig beharren offensive Cyber-Akteure darauf, dass die Ausnutzung unbekannter sogenannter 0‑Day-Sicherheits­lücken für militärische Cyber-Operationen, aber auch zum Zweck der Spionage und der Strafverfolgung essentiell sei.

Ein konstruktiver Umgang mit diesem Offensiv-defensiv-Dilemma, das sich für die Staaten beim Handling von 0-Day-Sicherheitslücken auftut, findet bisher in der deutschen Cyber-Sicherheitspolitik nicht statt. Die Bundesregierung sollte eine proaktivere Schwachstellen-Governance ent­wickeln. Sie sollte die Praxis der staatlichen Akquise und Verwendung von Sicherheitslücken überdenken, auf die Verkürzung der Lebenszeit von Schwachstellen hinarbeiten und die negativen Externalitäten einer offen­siven Cyber-Sicherheitspolitik reflektieren. Deutschland und die EU sollten statt Geheimhaltung einen offeneren Umgang mit Schwachstellen kulti­vieren.

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Der Donbas-Konflikt - Widerstreitende Narrative und Interessen, schwieriger Friedensprozess

SWP-Studie 2019/S 03, Februar 2019, 39 Seiten

Autorin: Dr. Sabine Fischer -Senior Fellow in der Forschungsgruppe Osteuropa und Eurasien in der Stiftung Wissenschaft und Politik

Russland annektierte 2014 in Reaktion auf den Kyiwer »Euromaidan« die Krim und entfachte einen Krieg im Osten der Ukraine. Dort herrscht seitdem ein bewaffneter Konflikt, in dem bis heute Menschen sterben. Seit fünf Jahren versuchen Deutschland und seine westlichen Partner, diesen Konflikt durch Verhandlungen politisch zu lösen – bislang jedoch ohne Erfolg. Die Minsker Waffenstillstands-Vereinbarungen von 2014 und 2015 sind nicht umgesetzt.

Verantwortung dafür tragen die Akteure. Die separatistischen »Volks­republiken« in Donezk und Luhansk, die fast vollständig von Russland abhängig sind, haben seit 2014 diktatorische, quasi-staatliche Strukturen aufgebaut. Russland ist Konfliktpartei, weigert sich aber, dies anzuerkennen. Die Ukraine hat einige ihrer Verpflichtungen gemäß den Minsker Vereinbarungen erfüllt, andere nicht.

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Präventive Regulierung autonomer Waffensysteme - Handlungsbedarf für Deutschland auf verschiedenen Ebenen

SWP-Studie 2019/S 01, Januar 2019, 27 Seiten

Autoren: Anja Dahlmann, Marcel Dickow - Forschungsgruppe Sicherheitspolitik in der Stiftung Wissenschaft und Politik

Autonome Waffensysteme bzw. Waffensysteme mit autonomen Funktionen – sogenannte Lethal Autonomous Weapon Systems (LAWS) – sind Waffen, die keine menschliche Intervention für die Auswahl und Bekämpfung des Ziels benötigen. Ermöglicht wird dies durch neuere Entwicklungen bei Sensor­technik, Rechenleistung und Softwarefähigkeiten. Besonders relevant sind hierbei mathematische Verfahren, die häufig unter dem Begriff »künstliche Intelligenz« zusammengefasst werden.                

Anja Dahlmann und Marcel Dickow beleuchten die Debatte um die Regu­lierung von LAWS auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene und leiten daraus Handlungsempfehlungen für Bundestag und Bundes­regierung ab. Dabei haben sie drei Perspektiven im Blick: die technologisch-operationale, die rechtliche und die ethische.

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