von Peter E. Uhde

Viele Fragen und etliche Ungewissheiten

15. Petersberger Gespräche zur Sicherheit

So bunt wie die Blätter an den Bäumen zur Auffahrt auf den Petersberg bei Bonn sind auch die Themen der „15. Petersberger Gespräche zur Sicherheit“. Während die Farbenpracht die Zuhörer noch froh stimmt, beeinflusst das Programm die annähernd 300 Teilnehmer aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Industrie und Zivilgesellschaft eher zur Nachdenklichkeit. „Bündnisverteidigung heute: NATO und EU unter Druck“ haben die Veranstalter, Wolfgang Hellmich, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, die Karl-Theodor-Molinari-Stiftung des Deutschen BundeswehrVerbandes und die Gesellschaft für Sicherheitspolitik, es überschrieben.  

Krisen, Konflikte und Krieg

Sicherheitspolitik ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Die nunmehr zum fünfzehnten Mal stattfindende Veranstaltung ein Beweis dafür, dass die Bandbreite sicherheitspolitischer Themen das Interesse in der Öffentlichkeit findet. Besonders begrüßte Wolfgang Helmich eine Gruppe von Studenten des Bundesverbandes Sicherheitspolitik an Hochschulen. Sebastian Hartmann, in dessen Wahlkreis der Petersberg liegt, ging in seinem Grußwort darauf ein, das innere und äußere Sicherheit ineinandergreifen. Während auf dem Petersberg diskutiert wird, demonstrieren im benachbarten Köln, nur durch Polizei getrennt, Kurden und Türken. Der Krieg an der Südgrenze der Türkei gegen die Kurden kam bei beiden Rednern zur Sprache. Fehlendes Vertrauen der Bevölkerung in den Staat ist ein Manko, dem entgegenzuwirken ist. Als dritter Redner trat Oberstleutnant André Wüstner an Podium. Ihn bezeichnete Moderator Hans-Joachim Schaprian „oft wahrgenommen als das Gesicht der Bundeswehr“. Für Wüstner sind die Petersberger Gespräche zur Sicherheit ein Beweis dafür, dass es immer wieder gelingt, unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen zusammen zu bringen.“

Die Gesprächsfäden dürfen nicht abreißen

„Die Zukunft der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik – transatlantischer bleiben und europäischer werden“. Für dieses Thema hatten die Veranstalter Botschafter Hans-Dieter Lucas, den Ständigen Vertreter der Bundesrepublik Deutschland im Nordatlantikrat, Brüssel, gewonnen. 2014 ist für ihn der Wendepunkt in der politischen Entwicklung mit ihrer heutigen Situation. Als Stichworte seiner Analyse und Lagebeurteilung sind zu nennen: Russland-Krim-Donbass. Der Dialog mit Russland darf nicht abreißen, die bestehenden diplomatischen Kanäle dürfen nicht versiegen. Der Blick nach Süden zeigt, dass die Bedrohung stärker geworden ist. Der Syrienkrieg steht auf der Tagesordnung der NATO. Die Türkei ist ein schwieriger Verbündeter. Die augenblickliche und zukünftige Rolle der USA als NATO-Partner ist nicht immer zu verstehen. In den Staaten ist die Zustimmung zur NATO aber vorhanden. Die Rolle der Sicherheitspolitik in der Europäischen Union (EU) ist in ihrer Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit zu verbessern. Es bedarf effizienterer Entscheidungsprozesse und die Einführung eines Europäischen Sicherheitsrates ist anzustreben. Was wird, wenn das Vereinigte Königreich die EU verlasen hat? Eine sicherheitspolitische Lücke wird bleiben. Können Frankeich und Deutschland diese schließen? Klar ist aber auch, dass NATO und EU unersetzbare Pfeiler der Sicherheit sind. Wie mit dem wachsenden Einfluss Chinas sicherheitspolitisch umgehen? Diese Frage blieb offen.

Türkei kauft russisches Raketenabwehrsystem S-400

Die anschließende Diskussionsrunde bestand aus den Teilnehmern Lucas, Hellmich und Johannes Varwick, Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik. Eine Forderung des Politikwissenschaftlers Varwick, die NATO muss in Krisen handeln können, sieht er im Moment nicht erfüllt. Im Kauf eines russischen Waffensystems durch die Türkei sieht er „einen skandalösen Vorgang“. Es muss ein neuer politischer Anlauf gemacht werden, um mit Russland ins Gespräch zu kommen. Europäisch sieht er den Ansatz der GSVP (Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik) als nicht gelungen an. Eines ist aber auch für ihn klar, Europa wird sicherheitspolitisch weiter von den USA abhängig bleiben. Mit seinen Thesen stieß Varwick bei seinen beiden Mitdiskutanten auf Widerspruch. Lucas verteidigte die Erfolge der NATO und aus dem Publikum wurde ihm Wunschdenken vorgehalten. Andere Fragen aus dem Publikum bezogen sich auf die langfristigen Konsequenzen des NATO-Partners Türkei und Chinas Rolle im europäischen Raum und in Afghanistan.

US-DEFENDER EUROPE 2020

Am Nachmittag informierte Generalleutnant Jürgen Knappe über „Herausforderungen der Bündnisverteidigung für die NATO“. Er ist Kommandeur des neu aufgestellten Joint Support an Enabeling Command (JSEC) in Ulm. Die Fortsetzung seiner Ausführungen folgten durch Generalleutnant Martin R. Schelleis, der als Nationaler Befehlshaber und Inspekteur der Streitkräftebasis über „Deutschland als Transitland innerhalb der NATO und EU – Neue Herausforderungen für die nationale militärische und zivile Verteidigung“ sprach. Er erinnerte an die in den Jahren des Kalten Krieges seit 1969 stattfindenden REFORGER-Übungen. Der Name steht für Return of Forces to Germany-Rückkehr von Truppen nach Deutschland, die letzte fand 1987 statt.  Im nächsten Jahr wird es erstmals eine Verlege Übung mit ca. 20.000 Soldaten geben. Deutschland wird Transitland für durchziehende Truppenteile ins Baltikum und nach Polen werden. Die Zivil-Militärische-Zusammenarbeit steht vor einer Herausforderung, die es lange nicht gab.

Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe: Mangelhaft

An der abschließenden Diskussionsrunde waren beteiligt: Wolfram Geier, Abteilungsleiter im Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Andreas Biallas, Mitglied im Innenausschuss des Landtages von Nordrhein-Westfalen und Schelleis und Knappe. Eine ernüchternde Situationsschilderung zum Zustand des Zivilschutzes trugen Geier und auch Biallas vor. Dazu wären sicher viele Fragen aus dem Publikum gekommen. Wie bei vielen Veranstaltungen setzt die Zeit aber einen Schlusspunkt, in dem Fall durch Wolfgang Hellmich, der seinen besonderen Dank Hans-Joachim Schaprian aussprach, der die Petersberger Gespräche zur Sicherheit zum fünfzehnten mal moderierte. Der Termin für die 16. Folge liegt schon fest, Samstag, 17. Oktober 2020.

Einen Bericht unseres Kooperationspartners Deutscher Bundeswehrverband finden Sie auf dessen Homepage.