Es sind beunruhigende Nachrichten: Russland und die USA haben den Ausstieg aus dem INF-Abrüstungsvertrag verkündet, in dem beide Staaten den Verzicht auf automare Mittelstreckenwaffen vereinbart hatten. Die seit Jahren wachsenden Spannungen zwischen Russland und der Nato haben sich dadurch erneut verschärft. War die Aufkündigung dieses wichtigen Abrüstungsvertrages womöglich ein weiterer Schritt zu einem zweiten Kalten Krieg? Der ehemalige Brigadegeneral und jahrelange Leiter des Militärattachéstabes der Deutschen Botschaft in Moskau, Reiner Schwalb, gab gestern auf der Podiumsdiskussion unserer Zeitung vorerst Entwarnung. Zwischen Russland und der Nato gebe es zwar erhebliche Spannungen immilitärischen Bereich, „aber es ist nicht wie im Kalten Krieg“, stellte Schwalb fest. Nach wie vor gebe es wirtschaftliche Beziehungen zwischen Russland und den Mitgliedsstaaten des transatlantisches Bündnisses. In der von 1947 bis 1989 andauernden Eiszeit zwischen damaligen Ostblock und den Westmächten habe es auch keinen Kultur- und Bildungsaustausch gegeben, wie er aktuell immer noch gepflegt wird. Auch dass ein neues Wettrüsten droht, glaubt Schwalb nicht. „Russland kann es sich nicht leisten. Und der Westen will es nicht“, erklärte der ehemalige Nato-General vor rund 200 Gästen. Doch die aktuelle sicherheitspolitische Weltlage bereitet vielen Menschen auch ohne neues Wettrüsten bereits große Sorgen. Das Waffenpotenzial beider Seiten ist erschreckend genug. Der DDR-Abrüstungsexperte Lutz Vogt bringt das mit einem Satz auf den Punkt: „Die USA und Russland sind die einzigen beiden Mächte, die die Erde aus dem Weltall blasen können.“ Beide Staaten seien deshalb dazu verdammt, miteinander auszukommen. Die Beziehungen haben laut Vogt durch gegenseitige Vorwürfe und Drohungen aber gelitten. Zudem haben beide Seiten vollkommen unterschiedliche Auffassungen von internationaler Politik, wie Schwalb erklärte. Der Westen gehe von selbst bestimmten Völkern aus. In der Frage einer Nato-Mitgliedschaft etwa könne jede Nation selbst entscheiden, ob sie dem Bündnis angehören möchte oder nicht, so Schwalb. Russland habe dagegen eher ein geopolitisches Weltverständnis im Sinne hegemonialer Herrschaftsstrukturen, bei denen Staaten eine Vormachtstellung einnehmen. Aber lässt sich das zerrüttete Verhältnis zwischen Ost und West wieder kitten? Aus Sicht des Abrüstungsexperten Lutz Vogt ist internationale Politik eigentlich „ganz einfach“: „Man muss sich gegenseitig respektieren und einfach miteinander reden. Ganz entspannt und ohne Drohungen.“ Dabei sieht er vor allem die europäischen Nato-Mitgliedsstaaten in der Pflicht: „Die Verbündeten der USA sollten ihre eigenen Interessen formulieren und diese auch vertreten“, so der ehemalige Sektionschef im DDR-Außenministerium. Und nach Auffassung des Ex-Nato-Generals wäre ein wichtiger Schritt zur Entspannung die Lösung des Ukraine-Konfliktes.

So einen Satz traut man einem Brigadegeneral a.D. nicht auf Anhieb zu. „Ich glaube, wir bewerten den russischen Einfluss auf den Westen über.“ Natürlich sei es immer das Ziel Russlands gewesen, das westliche Europa zu spalten. „Alles, was den Westen schwächt, ist gut für Russland.“ Reiner Schwalb hat ein klares Bild von der „russischen Seele“.Er war fast sieben Jahre Militärattaché an der deutschen Botschaft in Moskau.Er erlebte das Land in zwei entscheidenden Phasen: Zunächst in einer Phase sehr guter Zusammenarbeit, dann 2014 die schlagartige Veränderung seit der Ukraine-Krise und der Krim-Annexion. Kaum ein Thema bewegt unsere Leserschaft so sehr wie dieses. Das Verhalten der Nato und die Sanktionen der Europäischen Union (EU) empfinden viele Leser als aggressiv und ungerecht. Andererseits ist unbestritten, dass extrem rechte wie auch linke Kreise Sympathien für den autoritären Politikstil des Kreml hegen. Eine Forsa-Umfrage belegte jüngst, dass diese Haltung längst in der politischen Mitte angekommen ist: Nur sechs Prozent der Befragten wollen „eine möglichst enge Anbindung an den Westen und die USA und eine klare Distanz zu Russland“, 89 Prozent hingegen befürworten eine eigenständige Außenpolitik der europäischen Staaten, „bei der auch russische Interessen berücksichtigt werden“. Für 79 Prozent der Deutschen geht die größte Gefährdung des Weltfriedens von US-Präsident Donald Trump aus, nur für 13 Prozent ist Russlands Präsident Wladimir Putin eine Gefahr für die Welt. Wegen des großen Interesses an dem Thema lädt unsere Zeitung gemeinsam mit der Gesellschaft für Sicherheitspolitik zu einer Podiumsdiskussion ins Verlagshaus der „Schweriner Volkszeitung“ ein. Ein Diskussionsgast wird der Abrüstungsexperte Lutz Vogt sein. Angekündigt ist ein hochrangiger Vertreter der russischen Botschaft. Und Militärexperte Schwalb wird ebenfalls dabei sein. Der Ex-General sagt, die Russen empfänden vieles, was der Westen aus guten Motiven mache – angefangen bei der Unterstützung von Nichtregierungsorgansisationen (NGO) bis zum Auslandsfunk der Deutschen Welle – als feindliche Einflussnahme, denn es sei fern jeglicher russischer Vorstellung, dass Medien staatsfern sein könnten. Insofern sehen sie die Internet- Aktivitäten von Hackerfabriken und Kreml-Sendern wie Sputnik oder RTdeutsch als gleichwertige Antwort. Und so pralle westliche Kritik etwa an der jüngsten Verschärfung des NGO-Gesetzes ab. Das hätten die Russen übrigens, betont Schwalb, fast wörtlich abgeschrieben von einem US-Gesetz aus den 1930er-Jahren, „mit dem die Amerikaner Kommunisten und Nazis auf Abstand halten wollten“. Der Westen wäre gut beraten, „wenn wir die Bedrohungsängste Russlands ernster nähmen“, so Schwalb. Ob Wahrheit oder konstruiert – ein großer Teil der russischen Bevölkerung empfinde Furcht gegenüber der Nato. Dies erkläre sichteils aus der Historie zweier Vaterländischer Kriege, meint Schwalb. In beiden Fällen – Napoleon wie auch Hitler-Stalin-Pakt – habe sich Russland auf Verträge mit westlichen Führungsmächten verlassen – und sei jeweils mit Angriffskriegen überzogen worden. Dieses Trauma, das die offizielle Geschichtsschreibung des Kreml natürlich befeuert, sorge dafür, dass die Russen sich kollektiv bedroht fühlten – „immer, wenn derWesten zu nahe kommt“. Was mit der Ost-Erweiterung der Nato geschehen sei. Andererseits, so Schwalb, empfänden die baltischen Republiken und Polen eben so ein Trauma, schließlich seien sie wiederholt von Russland okkupiert worden. Momentan gebe es eine Verhärtung der Fronten. Dennoch sieht der ehemalige Militärattaché trotz der von Trump aufgekündigten Abrüstungsverträge kein neues Wettrüsten drohen, „weil die Russen sich das gar nicht leisten könnten“. Umso mehr lohnten kleine Schritte der Annäherung. Dazu zählt Schwalb ausdrücklich das Nord- Stream-Projekt, das die Kommunikationskanäle offenhalte und Kompromissmöglichkeiten eröffne. „Eine große Lösung aber wird es erst geben, wenn die Ukraine-Frage gelöst ist.“Was der Brigadegeneral a.D. der westlichen Politik rät und wie der Abrüstungsexperte Lutz Vogt und die russische Botschaft dazu sagen, soll amkommenden Dienstag im SVZ-Verlagshaus diskutiert werden.