Sektion Schwerin
Sicherheitspolitisches Gespräch im Schweriner Schloss
Ex-General kritisiert Großmanöver der Nato
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Brigadegeneral a. D., Reiner Schwalb, war viele Jahre als Militärattache der deutschen Botschaft in Moskau. Er warnt davor, dass das Manöver in Norwegen von der russischen Seite als Bedrohung angesehen wird und sich die Beziehungen zum Westen weiter verschlechtern könnten. „Man muss sich die Frage stellen, ob nicht besser Zurückhaltung geboten wäre“, sagte der General. Es sei zwar das Recht eines jeden Bündnisses, militärische Übungen und Manöver durchzuführen. Doch müsse man die Wirkung auf Nachbarstaaten berücksichtigen. Die Ost-West-Beziehungen würden sich im Krisenmodus befinden, so Schwalb. Das Ziel müsse aber eine vertrauenswürdige Zusammenarbeit mit Russland sein.
Die Annexion der Krim durch Russland 2014 sei ein Völkerrechtsbruch gewesen und nicht zu akzeptieren. Russland werde die Halbinsel aber nicht mehr an die Ukraine zurückgeben. Deshalb müsse sich der Westen fragen, „ob er in den Beziehungen zu Russland die Krimfrage immer und für alle Zeiten wie ein Mantra vor sich hertragen will“, sagte der Wissenschaftler. Aus seiner Sicht wäre es in der gegenwärtigen Situation wichtiger, gemeinsame Interessen zu finden. „Vielleicht brauchen wir wieder einen schmutzigen Deal“, schlug er vor. Die Nato sollte „auf der Basis der eigenen Stärke“ die Dialogbereitschaft der Russen ausprobieren. Außerdem hätte jeder souveräne Staat zwar das Recht, einem Bündnis seiner Wahl anzugehören. Aber mit Blick auf gute internationale Beziehung sei eine Nato-Erweiterung mit Georgien und der Ukraine nicht klug.
Der Militärattache der Russischen Förderation in Berlin, Oberst Andrey Siwow, warnte auf der gestrigen Veranstaltung im Schweriner Schloss: „Die Beziehungen zwischen Ost und West sind auf dem tiefsten Stand seit dem Ende des Kalten Krieges und sie werden sich weiter verschlechtern, wenn wir nicht gegensteuern.“ Schuld ist aus seiner Sicht vor allem der Westen. Nach dem Kalten Krieg und dem Ende der Sowjetunion habe Russland der Nato vertraut. Dann kam mit dem Jugoslawienkrieg eine Veränderung der Grenzen in Europa durch militärisches Eingreifen des Westens. Noch mehr hätten Versuche der Nato, ihren Einfluss auf postsowjetisches Gebiet etwa im Baltikum oder in der Ukraine auszudehnen, das Vertrauen erschüttert.
Generalleutnant a.D. Kersten Lahl sagte, Russland sei auf einem falschen Weg, wenn es bei der Lösung politischer Fragen zunehmend nach militärischen Antworten suche. Ost und West müssten wieder stärker die Sicherheitsinteressen der anderen Seite berücksichtigen.