Ob zunehmende Desinformation durch Fake News in Politik und Wirtschaft unsere gesellschaftlichen Grundlagen ernsthaft gefährden könnten, ist am Mittwoch im Haus Adelheide vor der Gesellschaft für Sicherheitspolitik angesprochen und diskutiert worden. Referentin Gemma Pörzgen, freie Journalistin und Vorstandsmitglied von „Reporter ohne Grenzen“, hatte zwar in ihrem Vortrag die Beeinflussung von Wahlen in der Bundesrepublik durch gezielte Falschinformationen eher als gering eingeschätzt, doch von den 79 diskussionsfreudigen Teilnehmern kam mancher Beitrag, der diese Manipulationsmöglichkeiten durchaus als möglich bezeichnete.

Zuvor hatte Pörzgen dargelegt, wie im letzten amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf mittels gefälschter Nachrichten in den sozialen Medien vor allem gegen Hillary Clinton Front gemacht wurde. Jeder dritte Tweet sei damals zudem nicht von realen Personen, sondern von so genannten Social Bots, reinen Computerprogrammen, ausgegangen. Ob dabei allerdings russische Einmischung bei diesen „digitalen Schmutzkampagnen“ erfolgt sei, werde noch untersucht.

Bei den Midterms, so genannt, weil sie zur Halbzeit einer Amtsperiode des Präsidenten abgehalten werden, sind alle 435 (und nicht eine/r mehr außer sechs nicht Stimmberechtigten aus den Territorien, z.B. Washington D.C!) Abgeordneten des Repräsentantenhauses, entfernt vergleichbar mit unserem Bundestag, neu zu wählen, dazu auch jeweils ein Drittel des 100 köpfigen Senates (jeder Bundesstaat stellt zwei Senatoren und ist entfernt mit unserem Bundesrat vergleichbar), außerdem eine Reihe Gouverneure der Bundesstaaten, und, wenn schon gewählt wird, dann auch lokale Autoritäten vom Sheriff über den Richter und Feuerwehrchef zu weiteren: in den USA sind Berufsbeamte nach deutschem Vorbild unbekannt, Wahlbeamte auf Zeit werden bestimmt. Die Wahlzettel sind entsprechend lang und in deutschen Augen nicht gerade übersichtlich. Weil die USA keine Meldepflicht und keinen Personalausweis kennen, müssen sich Wahlwillige registrieren lassen, wobei zur Legitimation auch ein Ausweis genügt, der zum Alkoholkauf berechtigt. Geschätzt 51 Millionen Bürger sind nicht registriert und damit nicht wahlberechtigt. Viele wollen sich auch nicht registrieren lassen: „wenn ich in Wyoming sitze und mein Gläubiger in New York, soll der mich auch nicht finden“.

Pörzgen forderte ferner umfassendere Medienbildung in Schulen und setzte sich außerdem auch mit den Veränderungen in PrintMedien auseinander. Dort gehe es leider immer weniger um Faktendarstellung, sondern um die Unterhaltung der Leser. Hierbei komme vor allem den Regionalzeitungen eine hohe Bedeutung zu, weil diese noch am ehesten an den Grundsätzen von Trennung von Bericht und Kommentar festhielten. Es müsse auch weiter sachlich berichtet, Unrecht aufgedeckt und Beeinflussungsversuchen durch die Politik und von Institutionen Widerstand geleistet werden.