Sektion Wilhelmshaven/Friesland

Sektion Wilhelmshaven/Friesland

Dienstag, 06.09.2022 - 18:00

Die EU auf dem Weg in eine Verteidigungsunion? – Zur Ausgestaltung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität

Die Veranstaltung erfolgt in Kooperation mit dem Standortältesten für den Standortbereich Wilhelmshaven.

Der Begriff der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität (ESVI) wurde in der NATO entwickelt, um den europäischen Pfeiler der NATO – zu der Zeit im Wesentlichen die Westeuropäische Union (WEU) – zu stärken. Der Begriff fand Eingang in die Verträge von Maastricht (1992) und Amsterdam (1997), beförderte die Ausgestaltung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und schließlich die Vereinbarung einer Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der EU im Vertrag von Lissabon (2007).
Vortrag und Diskussion
Referent: stud. iur. Jannes Wiesner , Vorsitzender des Kreistages des Landkreises Friesland, Jever

Zum Referenten:
Jannes Wiesner wurde am 19. März 2001 in Jever geboren und machte 2019 sein Abitur. Danach begann er das Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Hamburg. Schwerpunkte in seinem Studium sind Europarecht und Völkerrecht. Sein besonderes Interesse gilt der internationalen Friedenssicherung und dem humanitären Völkerrecht. Im Rahmen eines europarechtlichen Forschungsseminars arbeitet er derzeit an der Frage nach einer möglichen Fortentwicklung europäischer Verteidigungsstrukturen und der verstärkten intergouvernementalen Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik.

Jannes Wiesner ist Vorsitzender der SPD Wangerland und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreistag des Landkreises Friesland. Im Herbst 2021 wurde Jannes Wiesner zum Vorsitzenden des Kreistages des Landkreises Friesland gewählt und ist damit vermutlich der jüngste Kreistagsvorsitzende in Deutschland.

Vor zwei Jahren gründete er die Antidiskriminierungskampagne „Together“ und setzt sich damit gegen Rassismus, Diskriminierung und Geschichtsvergessenheit ein. Jannes Wiesner ist Autor des Buchs „Heimatland abgebrannt – Die Geschichte einer Flucht“.

Jannes Wiesner hat seinen ersten Wohnsitz in Wangerland.

Ort: Gorch-Fock-Haus - „Johann Kinau Saal“ - Victoriastr. 15 , 26382 Wilhelmshaven
Organisator: Herr Kapitän zur See a.D. Berend Burwitz , Sektionsleiter Wilhelmshaven/Friesland, Berend.Burwitz@gsp-sipo.de
0171 4727 146


Seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon (2009) und der damit einhergehenden Auflösung der WEU (2011) gibt es Bestrebungen, die EU mittels GSVP sowohl als europäischen Pfeiler der NATO weiterzuentwickeln als auch die insbesondere von Frankreich geforderte strategische Souveränität der EU zu erlangen; mitunter ist auch von „strategischer Autonomie“ die Rede. Es sind seit 2009 viele Initiativen gestartet und etliche Ansätze verfolgt worden, um so etwas wie eine ESVI zu schaffen. Die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit („Permanent Structured Cooperation“ (PESCO)) gemäß Art. 46 EU-Vertrag, seit Herbst 2017 mit Leben erfüllt, ist einer dieser Ansätze. Insofern dienen die Fortentwicklung europäischer Verteidigungsstrukturen und die verstärkte intergouvernementale Zusammenarbeit der Ausgestaltung einer – wenn auch nicht explizit von allen EU-Mitgliedern – angestrebten ESVI. Das Erlangen der ESVI ist jedoch geprägt von dem Dilemma, dass eine solche Identität einerseits eine deutlich höhere Eigenständigkeit der EU in der Verteidigungsfähigkeit verlangt, als es gegenwärtig der Fall ist, andererseits Verteidigungsplanung und operative Eventualfallplanung durch die NATO erfolgen.

Die durch den russischen Krieg gegen die Ukraine ausgelöste, entschiedene Hinwendung von Schweden und Finnland zur NATO und die anstehende Aufnahme dieser beiden EU-Mitglieder in die nordatlantische Allianz machen deutlich, dass der EU als Verteidigungsbündnis – ungeachtet der starken Beistandsverpflichtung in Art. 47 Abs. 7 Satz 1 des Lissabonner Vertrages – nur geringe militärische Stärke und kaum Abschreckungswirkung beigemessen wird. So bleibt es einstweilen dabei, dass die NATO „für die ihr angehörenden Staaten weiterhin das Fundament ihrer kollektiven Verteidigung und das Instrument für deren Verwirklichung ist“ (Art. 47 Abs. 7 letzter Satz). Aus Sicht vieler europäischer Sicherheitspolitiker machen indes – ungeachtet der Sicherheitspolitik des derzeitigen US-Präsidenten Biden – die innenpolitische Entwicklung der USA, die Rivalität zwischen USA und China einschließlich der US-amerikanischen Sicherheitsgarantien für Taiwan, die grundsätzliche Fokussierung der USA auf Südostasien und den pazifischen Raum sowie die Bedrohung Europas durch Russland eine Stärkung der Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit der EU dringlich. Wolfgang Schäuble meint: „Verteidigung nach den Regeln des Lissabonner Vertrages wird nicht der gegenwärtigen Herausforderung gerecht werden“; und weiter: „Wir brauchen auch auf europäischer Ebene die nukleare Abschreckung.“ Was sind folglich Perspektiven und Möglichkeiten für eine EU als schlagkräftiges Verteidigungsbündnis, als eine Verteidigungsunion, wie Sie im November 2017 propagiert wurde?

Der Referent möchte diese Frage beantworten, indem er zunächst die historische Entwicklung der GASP erläutert, um dann an aktuelle Fragen zur Ausbildung einer ESVI heranzuführen. In Bezug auf die konzeptionelle Weiterentwicklung der EU als mögliche Verteidigungsunion soll dann eine vornehmlich völkerrechtliche Würdigung des „Möglichen und Gewollten“ erfolgen einschließlich der Erörterung des rechtlichen Rahmens einer möglichen Europäischen Armee. In diesem Zusammenhang wird auch die Bedeutung der PESCO beleuchtet, die sich als Teil der GSVP weiterentwickelt.

Hier finden Sie einen Artikel über die Veranstaltung im SONNTAGSBLATT WILHELMSHAVEN vom 18.09.2022, Seite 5.


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