Sektion Wilhelmshaven/Friesland
Deutschland und die EU als Ziel von Migration – Ursachen, Anreize und Möglichkeiten der Zuwanderungssteuerung
Vor dem Hintergrund der offensichtlich weitgehend erschöpften Aufnahmekapazitäten von Landkreisen und kreisfreien Städten in Deutschland, der ungeachtet der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) anhaltenden Debatte in der EU um Aufnahme, Anerkennung und Verteilung von Asylsuchenden und dem jüngst von der EU mit Ägypten geschlossenen, weiteren, diesmal milliardenschweren Abkommen zur Begrenzung sogenannter irregulärer Migration stellt sich drängend die Frage, ob und inwiefern die Zuwanderung in die EU und insbesondere nach Deutschland wirkungsvoll gesteuert werden kann. Dabei steht außer Frage, dass politisch Verfolgte Asylrecht genießen, Kriegsflüchtlinge ein Aufenthaltsrecht erhalten sollen und Deutschland aus wirtschaftlichen Gründen Einwanderung von möglichst qualifizierten Arbeitskräften in hoher Zahl benötigt. Jedoch wird es in der Zukunft kaum sozial verkraftbar sein, dass letztlich nahezu jeder Migrant, dem es gelingt, seinen Fuß auf europäischen Boden zu setzen, in Europa verbleibt – wenn er sich denn nicht selber zur Rückkehr entschließt.
An den deutschen Staatsgrenzen sind die vom EU-Recht vorgegebenen Handlungsspielräume für eine Zuwanderungsbegrenzung per Zurückweisung unerlaubt einreisender Personen, die ein Asylgesuch stellen, sehr gering. Daher scheint ohne eine Einschränkung der Zuwanderung von nach Eigenauskunft Asylsuchenden an den Außengrenzen der Europäischen Union kein Fortschritt in der Migrationsfrage zu erzielen zu sein.
In dieser Veranstaltung sollen Migrationsbewegungen – vornehmlich in Afrika und in Vorderasien – aufgezeigt und dargelegt werden, was Deutschland bzw. die EU für Migranten attraktiv macht. Insbesondere soll zu rechtlichen Grundlagen der Gewährung von Aufenthaltserlaubnissen ausgeführt werden (z. B. Asylrecht, Genfer Flüchtlingskonvention, Europäische Menschenrechtskonvention). Möglichkeiten der Zuwanderungssteuerung sollen erörtert, die Wirksamkeit der Reform des GEAS, die Abkommen der EU mit afrikanischen Staaten zur Begrenzung irregulärer Migration und die Kontrolle der Außengrenze der EU, insbesondere vor dem Hintergrund der Seenotrettung, erläutert und bewertet werden.
Referent: Privatdozent Dr. Stefan Luft , Institut für Politikwissenschaft der Universität Bremen, Bremen
Zum Referenten: Dr. Stefan Luft, Jahrgang 1961, ist gebürtiger Franke. Nach dem Abitur 1980 am Gymnasium Ernestinum in Coburg studierte er Geschichte und Politische Wissenschaft an der Ludwig-Maximilians-Universität in München. Dort erfolgte 1992 seine Promotion zum Dr. phil. Danach arbeitete er bis 1995 als Referent für Journalistische Nachwuchsförderung in der Begabtenförderung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Sankt Augustin. Von 1995 bis 2004 arbeitete er für den Senat der Freien Hansestadt Bremen, zunächst als Sprecher des Senators für Inneres, ab 1999 als stellvertretender Sprecher des Senats und als Sprecher verschiedener Senatsressorts. Im Jahr 2004 wechselte er als wissenschaftlicher Mitarbeiter an die Universität Bremen, wo er sich im Jahr 2008 im Fach Politikwissenschaft habilitierte. Seither arbeitet er als Privatdozent am Institut für Politikwissenschaft der Universität Bremen. Dr. Luft widmet sich im Wesentlichen der Regierungslehre und der Politikfeldanalyse, was u. a. Themen wie Föderalismus, Kommunalpolitik, Lobbypolitik und Medienpolitik umfasst. Ein Schwerpunkt seiner Arbeit sind Migrations- und Integrationspolitik.
Dr. Stefan Luft hatte im Laufe seines beruflichen Lebens und hat nach wie vor verschiedene Funktionen bzw. Ämter inne, von denen angesichts des Vortragsthemas zwei von besonderem Interesse sind: 2008 bis 2011 war er Sachverständiges Mitglied der Enquete-Kommission des Landtages Rheinland-Pfalz „Integration und Migration in Rheinland-Pfalz“; 2010 bis 2013 war er Ständiger Sachverständiger der Enquete-Kommission „Migration und Integration“ des Hessischen Landtags. Seine zahlreichen Publikationen sind auf https://orcid.org/0000-0003-0320-7894 und auf https://www.stefanluft.de/ver%C3%B6ffentlichungen/ verzeichnet.
Dr. Stefan Luft ist verheiratet, Vater von vier Töchtern und lebt mit seiner Frau in Bremen.
Die Veranstaltung findet im „Johann Kinau Saal“ statt. Der Zugang zum Haupteingang des Gorch-Fock-Hauses erfolgt von der Victoriastraße und der Virchowstraße aus. Parkplätze des Gorch-Fock-Hauses befinden sich auf dessen Gelände an der Ostseite der Virchowstraße sowie hinter einer beschrankten Zufahrt an der Südseite der Bremer Straße (Code für die Ausfahrt im Gorch-Fock-Haus erhältlich). Öffentliche Parkmöglichkeiten befinden sich in den umliegenden Straßen.
0171 4727 146
Sehr geehrte Damen und Herren, verehrte Mitglieder und Freunde der Sektion,
als in 2024 dritte Veranstaltung bietet die Sektion Wilhelmshaven/Friesland einen Vortrag zum Kernthema „Migration“ mit dem Fokus auf die Zuwanderung in die EU und insbesondere nach Deutschland. Es handelt sich wie immer um eine Präsenzveranstaltung. Wer Erkältungssymptome hat und eine Infektion mit SARS-CoV-2 nicht durch einen Test hat ausschließen können, möge bitte nicht an der Veranstaltung teilnehmen.
Mit Dr. Stefan Luft konnte ein renommierter Politikwissenschaftler und vormaliger Politikberater, insbesondere auf dem Gebiet der Migration, für das Vortragsthema gewonnen werden. Die Sektion Wilhelmshaven/Friesland würde sich freuen, Sie als Teilnehmer bzw. Teilnehmerin an dieser Veranstaltung begrüßen zu dürfen. Bitte weisen Sie auch Freunde und Bekannte auf diesen Termin hin oder empfehlen ihnen, an dieser Veranstaltung teilzunehmen, besonders falls Sie persönlich verhindert sein sollten.
Die Anmeldung kann über diese Internetseite der GSP erfolgen (https://www.gsp-sipo.de/organisation/landesbereich-ii/wilhelmshaven). Bitte klicken Sie auf das unten befindliche Feld „Anmeldung“. Beachten Sie bitte, dass Sie nach der Anmeldung die Anmeldung zusätzlich bestätigen müssen; mit diesem Verfahren sollen vorsätzliche Falschanmeldungen unterbunden werden.
Die Sektion nimmt Ihre Anmeldung auch per E-Mail an Berend.Burwitz©gsp-sipo.de oder per SMS, WhatsApp oder telefonisch (0171-4727146) an den Sektionsleiter entgegen. Bitte haben Sie Verständnis, dass Anmeldungen, die auf diesem Weg erfolgen, grundsätzlich nicht quittiert werden können. Um Anmeldung bis zum Montag, 13. Mai 2024, einschließlich wird gebeten.
Mit freundlichem Gruß
Berend Burwitz
Sektionsleiter
Die Veranstaltung wird fotografisch begleitet. Die Teilnehmenden erklären ihr Einverständnis, dass die GSP vor, während oder nach der Veranstaltung entstandenes Fotomaterial für Zwecke der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit nutzt.
Hinweise zum Datenschutz: Die aktuell geltende Datenschutzgrundverordnung wird berücksichtigt. Die aktuelle Version umfasst den ursprünglich im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Text (ABl. L 119, 04.05.2016) sowie die drei darauffolgenden Berichtigungen (ABl. L 314 vom 22.11.2016, ABl. L 127 vom 23.5.2018, ABl. L 074 vom 4.3.2021). Die Datenschutzschutzerklärung der GSP finden Sie unter https://www.gsp-sipo.de/service/datenschutzerklaerung.