Sektion Wilhelmshaven/Friesland

Sektion Wilhelmshaven/Friesland

Mittwoch, 15.05.2024 - 19:00

Deutschland und die EU als Ziel von Migration – Ursachen, Anreize und Möglichkeiten der Zuwanderungssteuerung

Migration ist ein beherrschendes Thema in der politischen Debatte und in allen Medien. Vorrangig geht es dabei um die Zuwanderung in die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) über deren Grenze zu Mexiko und die Zuwanderung in die Europäische Union (EU) über die Atlantik- und die Mittelmeerroute. Die Gründe, warum Menschen vor allem in etlichen mittelamerikanischen, afrikanischen und vorderasiatischen Ländern sowie in Afghanistan ihre Heimat verlassen und meist vergleichsweise viel Geld ausgeben sowie häufig Leib und Leben riskieren, um die USA bzw. die EU zu erreichen, liegen auf der Hand. Einer der Gründe ist in vielen Fällen der Wunsch nach Verdienstmöglichkeiten in einem sicheren Umfeld, mithin die völlige Perspektivlosigkeit in ihrer Heimat gegen eine existenzielle Perspektive in der Fremde einzutauschen.
Vortrag und Diskussion

Vor dem Hintergrund der offensichtlich weitgehend erschöpften Aufnahmekapazitäten von Landkreisen und kreisfreien Städten in Deutschland, der ungeachtet der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) anhaltenden Debatte in der EU um Aufnahme, Anerkennung und Verteilung von Asylsuchenden und dem jüngst von der EU mit Ägypten geschlossenen, weiteren, diesmal milliardenschweren Abkommen zur Begrenzung sogenannter irregulärer Migration stellt sich drängend die Frage, ob und inwiefern die Zuwanderung in die EU und insbesondere nach Deutschland wirkungsvoll gesteuert werden kann. Dabei steht außer Frage, dass politisch Verfolgte Asylrecht genießen, Kriegsflüchtlinge ein Aufenthaltsrecht erhalten sollen und Deutschland aus wirtschaftlichen Gründen Einwanderung von möglichst qualifizierten Arbeitskräften in hoher Zahl benötigt. Jedoch wird es in der Zukunft kaum sozial verkraftbar sein, dass letztlich nahezu jeder Migrant, dem es gelingt, seinen Fuß auf europäischen Boden zu setzen, in Europa verbleibt – wenn er sich denn nicht selber zur Rückkehr entschließt.

An den deutschen Staatsgrenzen sind die vom EU-Recht vorgegebenen Handlungsspielräume für eine Zuwanderungsbegrenzung per Zurückweisung unerlaubt einreisender Personen, die ein Asylgesuch stellen, sehr gering. Daher scheint ohne eine Einschränkung der Zuwanderung von nach Eigenauskunft Asylsuchenden an den Außengrenzen der Europäischen Union kein Fortschritt in der Migrationsfrage zu erzielen zu sein.

In dieser Veranstaltung sollen Migrationsbewegungen – vornehmlich in Afrika und in Vorderasien – aufgezeigt und dargelegt werden, was Deutschland bzw. die EU für Migranten attraktiv macht. Insbesondere soll zu rechtlichen Grundlagen der Gewährung von Aufenthaltserlaubnissen ausgeführt werden (z. B. Asylrecht, Genfer Flüchtlingskonvention, Europäische Menschenrechtskonvention). Möglichkeiten der Zuwanderungssteuerung sollen erörtert, die Wirksamkeit der Reform des GEAS, die Abkommen der EU mit afrikanischen Staaten zur Begrenzung irregulärer Migration und die Kontrolle der Außengrenze der EU, insbesondere vor dem Hintergrund der Seenotrettung, erläutert und bewertet werden.

Referent: Privatdozent Dr. Stefan Luft , Institut für Politikwissenschaft der Universität Bremen, Bremen

Zum Referenten: Dr. Stefan Luft, Jahrgang 1961, ist gebürtiger Franke. Nach dem Abitur 1980 am Gymnasium Ernestinum in Coburg studierte er Geschichte und Politische Wissenschaft an der Ludwig-Maximilians-Universität in München. Dort erfolgte 1992 seine Promotion zum Dr. phil. Danach arbeitete er bis 1995 als Referent für Journalistische Nachwuchsförderung in der Begabtenförderung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Sankt Augustin. Von 1995 bis 2004 arbeitete er für den Senat der Freien Hansestadt Bremen, zunächst als Sprecher des Senators für Inneres, ab 1999 als stellvertretender Sprecher des Senats und als Sprecher verschiedener Senatsressorts. Im Jahr 2004 wechselte er als wissenschaftlicher Mitarbeiter an die Universität Bremen, wo er sich im Jahr 2008 im Fach Politikwissenschaft habilitierte. Seither arbeitet er als Privatdozent am Institut für Politikwissenschaft der Universität Bremen. Dr. Luft widmet sich im Wesentlichen der Regierungslehre und der Politikfeldanalyse, was u. a. Themen wie Föderalismus, Kommunalpolitik, Lobbypolitik und Medienpolitik umfasst. Ein Schwerpunkt seiner Arbeit sind Migrations- und Integrationspolitik.

Dr. Stefan Luft hatte im Laufe seines beruflichen Lebens und hat nach wie vor verschiedene Funktionen bzw. Ämter inne, von denen angesichts des Vortragsthemas zwei von besonderem Interesse sind: 2008 bis 2011 war er Sachverständiges Mitglied der Enquete-Kommission des Landtages Rheinland-Pfalz „Integration und Migration in Rheinland-Pfalz“; 2010 bis 2013 war er Ständiger Sachverständiger der Enquete-Kommission „Migration und Integration“ des Hessischen Landtags. Seine zahlreichen Publikationen sind auf https://orcid.org/0000-0003-0320-7894 und auf https://www.stefanluft.de/ver%C3%B6ffentlichungen/ verzeichnet.

Dr. Stefan Luft ist verheiratet, Vater von vier Töchtern und lebt mit seiner Frau in Bremen.

Ort: Gorch-Fock-Haus - „Johann Kinau Saal“ - Victoriastr. 15 , 26382 Wilhelmshaven
Organisator: Herr Kapitän zur See a.D. Berend Burwitz , Sektionsleiter Wilhelmshaven/Friesland, Berend.Burwitz@gsp-sipo.de
0171 4727 146

Sehr geehrte Damen und Herren, verehrte Mitglieder und Freunde der Sektion,

hier finden Sie einen Artikel der NWZ Online zu unserer Veranstaltung.

Mit freundlichem Gruß

Berend Burwitz
Sektionsleiter


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