Sektion Bad Neuenahr-Ahrweiler
Der Brexit ist da, der Nebel bleibt
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Die erste Veranstaltung im neuen Jahr fand wiederum im Zeichen der CORONA-Pandemie als Zoom-Webinar statt. Trotzdem hatten sich 54 Interessenten am heimischen Computer für die Veranstaltung eingerichtet.
Als Referent konnte Herr Dustin Dehez gewonnen werden. Er ist Managing Partner bei der Secori Advisors GmbH, einer Unternehmens- und Politikberatung mit Sitz in Frankfurt am Main, die auf Sicherheit, Compliance und Risikomanagement spezialisiert ist. Dehez ist für die Sektionsmitglieder kein Unbekannter, trat er doch bereits 2017 und 2019 zum Thema Brexit auf. Die aktuelle Veranstaltung am 25. Januar 2021 war also die logische Fortsetzung dieser Zusammenarbeit.
Der Gast betonte in seiner Begrüßung, dass er viel lieber zu einer Präsenzveranstaltung gekommen wäre. Das hätte auch den angenehmen Nebeneffekt gehabt, im Ahrtal wiedermal ein gutes Glas Wein genießen zu können. Aber auch so ist er der Einladung sehr gern gefolgt.
Das der Brexit-Vertrag zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich in allerletzter Minute doch noch zustande gekommen ist, grenzt schon an ein kleines Wunder. Dehez machte von Anfang an deutlich, dass er kein Freund dieser Trennung ist, man sie aber jetzt akzeptieren muss und die Beteiligten nur noch die Möglichkeit einer Ausgestaltung im beiderseitigen Interesse haben. Das dürfte aber sehr schwer werden, enthält doch das über tausend Seiten starke Abkommen eine Vielzahl von Regelungen, deren Konsequenzen oftmals noch gar nicht absehbar sind. Das heißt, es wird Nachverhandlungen geben, und die Umsetzung ist nicht mit Stichtag 1. Januar 2021 vollzogen, sondern wird über einen längeren Zeitraum die Beziehungen zwischen EU und GB bestimmen. Dabei geht es vor allem um Fragen der Ausgestaltung der Wirtschaftsbeziehungen, einschließlich der Regelungen von Zöllen.
Um die Größenordnung der Probleme zu verdeutlichen, nannte der Referent einige Zahlen. Das Handelsvolumen beträgt 120 Mrd. Euro pro Jahr (das entspricht 5 % des deutschen
Außenhandelsvolumens); davon entfallen 58 % der britischen Exporte auf Güter und Waren, 42 % sind Dienstleistungen. Dass es da bei Details zu unterschiedlichen Ansichten kommen kann ist absehbar.
Dehez machte dann an einigen Beispielen deutlich, welche Stolperfallen das Vertragswerk in sich birgt. Der Handel soll zwar grundsätzlich zollfrei bleiben, aber nur solange nicht mehr als 40 % eines Produktes außerhalb GB hergestellt werden. Wie soll das zum Beispiel bei der globalisierten Autoproduktion erfasst werden, wo sich Produktionsstandorte und Lieferketten ständig ändern. Wie will man Software-Lösungen dabei einbinden und vieles andere.
Auch die nicht abschließend geregelten Finanzbeziehungen, die Außen-und Sicherheitspolitik, der Datenschutz und der Dienstleistungssektor bergen eine Menge Zündstoff. Positiv für das UK wirkt es sich aus, dass die befürchtete Abwanderung von Finanzdienstleistern in andere europäische Staaten bisher nicht stattgefunden hat.
Ein weiteres Spannungsfeld ist der Fischfang. An seiner Regelung wäre der Brexit-Vertrag beinahe gescheitert. Die jetzt erzielte Regelung macht keinen glücklich, und die von GB erhofften Vorteile sind nicht sehr überzeugend. Zwar dürfen die europäischen Fangflotten nur noch 75 % der bisherigen Mengen in britischen Hoheitsgewässern fischen, aber eine überbordende Bürokratie erschwert es den britischen Fischern, ihre Fänge in andere europäische Staaten zu liefern.
Der Austritt GB aus der EU bringt insbesondere für die Sicherheits- und Verteidigungspolitik immense Fähigkeitsverluste, was man eventuell durch bilaterale Abkommen abmildern könnte.
Obwohl inzwischen auch in GB immer mehr kritische Stimmen zum Brexit laut werden, wird es nach Meinung von Dustin Dehez ein Zurück nicht mehr geben.
Die abschließende Diskussion zeigte das große Interesse der Zuhörer am Thema. Aber der Referent machte auch deutlich, dass er nicht zu allen Fragen, Lösungen parat hat. Zum Beispiel das Verhältnis GB zu Schottland und Nordirland hat mehr Fragen als Antworten.
Bildunterzeile: links oben Helmut Rempl; rechts oben Josef Schmidhofer; unten Dustin Dehez
Foto; Josef Schmidhofer
Text: Klaus Kretzschmar
Lesen Sie hierzu auch den entsprechenden Presseartikel der Rheinzeitung vom 29. Januar 2021.