Bad Neuenahr-Ahrweiler. Die Flutkatastrophe im Juli 2021 im Ahrtal, der Krieg in der Ukraine und die Angriffe auf Israel  haben ein grundlegendes Umdenken für den Katastrophenschutz und die Zivile Verteidigung notwendig gemacht. Die Sektion Bad Neuenahr-Ahrweiler der Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP) hat sich in einer Vortragsreihe deshalb diesen Themen gewidmet. Begonnen wurde im Mai mit der Problematik auf der Ebene des Bundes. Der Vortrag am 17. Oktober 2023 um 19.00 Uhr in den Räumen der Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung (BABZ) schloss dann mit der Landesebene (RLP) an. Als Referentin konnte Frau Staatssekretärin Nicole Steingaß gewonnen werden. Sie konzentrierte sich dabei in ihren Ausführungen auf den Teil des Katastrophenschutzes unter Einbeziehung der Erkenntnisse aus der Flutkatastrophe im Ahrtal. 
Frau Steingaß machte deutlich, dass eine klare Abgrenzung zwischen Krieg – Frieden – Krise und hybriden Bedrohungen nicht möglich ist. Es ist erforderlich unter den geänderten Rahmenbedingungen diese Teile im Komplex zu betrachten und zu bewerten.

Dem hat Rheinland-Pfalz mit der Neuausrichtung des Katastrophenschutzes Rechnung getragen. Die drei Säulen bilden dabei das Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz, die Stärkung der kommunalen Strukturen und die Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen.  Den Kern bildet  das Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz (LfBK) mit Sitz in Koblenz und einer Außenstelle in Trier. Das LfBK soll bis Januar 2025 errichtet werden und ist dann an 7 Tagen in der Woche über jeweils 24 Stunden besetzt. Es soll landesweit die nichtpolizeiliche Lage beobachten, entsprechende Lagebilder erstellen, die Kommunikation mit anderen Einrichtungen und Landesbehörden gewährleisten und als Warnzentrale des Landes dienen.
Die Stärkung der kommunalen Strukturen soll durch verstärkte Ausbildung der Verwaltungsstäbe und Technischen Einsatzleitungen sowie durch Erhöhung der Lehrgangskapazitäten und ein erweitertes Lehrgangsangebot erreicht werden. Vorgesehen ist auch die Verbesserung der technischen Ausstattung durch Anschaffung geländegängiger Fahrzeuge, Hubschrauber mit Seilwinde und neuer Feuerlöschboote. Dazu kommt ein umfangreiches Programm zum Ausbau des Warnmittel-Mixes und Installation neuer netzunabhängiger Sirenen. Hier gibt es im Ahrtal bereits erste Erfolge.
Aber auch die Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen an die veränderte Bedrohungslage spielt eine entscheidende Rolle. Mit Ende des „Kalten Krieges“ wurde hier in Deutschland nichts mehr getan. Der Krieg zwischen Russland und der Ukraine aber auch der Angriff auf Israel und die auch in Deutschland aufflammenden Proteste militanter  Palästinenser zeigen, dass die Politik zwingend zum Handeln aufgefordert ist. 

Abschließend unterstrich Staatssekretärin Steingaß noch einmal, dass der Katastrophenschutz eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, bei der man kein Enddatum festlegen kann und die auch nicht von heute auf morgen zu lösen ist. Entscheidend ist neben den politischen Rahmenbedingungen, dass die Maßnahmen in den Köpfen der Menschen ankommen und die Bevölkerung in diesen Prozess aktiv einbezogen wird.
Die abschließende Diskussion zeigte, dass zumindest im Kreis der Teilnehmer des Abends diese Erkenntnis angekommen ist.

Text: Klaus Kretzschmar

Zudem finden Sie hier den Pressebericht zu unserer Veranstaltung in der Rhein-Zeitung Kreis Ahrweiler.