Pressebeitrag der Sektion zum Vortrag "Die Bundeswehr auf dem Weg zu neuer Stärke"

Bad Neuenahr-Ahrweiler. Die für das Jahr 2023 letzte Veranstaltung der Sektion Bad Neuenahr-Ahrweiler der Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP) fand am 14.11.2023, 19.30 Uhr im Hotel „Zum Weinberg“ in Präsenz und als Zoom-Webinar zum o.g. Thema statt . Als Referent konnte Herr General a. D. Eberhard Zorn gewonnen werden. Er war den Mitgliedern der Sektion kein Unbekannter, da er bereits im Jahre 2019 ,damals noch als Generalinspekteur, im Rahmen der Freiheitswoche aufgetreten war.

Zorn machte dann auch sofort deutlich, dass sich mit der Aggression Russlands gegen die Ukraine die Rahmenbedingungen für die Deutsche Verteidigungspolitik und damit vor allem für die Bundeswehr grundlegend verändert haben. Die Zeiten von kontingentierten Auslandseinsätzen sind zwar nicht vorbei, aber sie treten gegenüber der Landes- und Bündnisverteidigung (LV und BV) in den Hintergrund. Es erfordert gewaltige Anstrengungen, die Versäumnisse der vergangenen Jahre aufzuholen. General Zorn nannte dabei vor allem die Probleme Personal, Material, Infrastruktur und Rüstungsindustrie. Mit Aussetzung der Wehrpflicht fehlen die Reservisten, ohne die eine LV undenkbar ist. Es wurde mit der Aufstellung von Heimatschutzregimentern begonnen, die eine Ausbildung von Reservisten gewährleisten sollen. Ab 2024 ist dann auch eine Vollausstattung (Waffen, persönliche Ausrüstung, Fahrzeuge, Funkgeräte u.a.) dieser Kräfte vorgesehen. Das größte Problem ist zurzeit die Beschaffung von Munition, was bis 2032 gelöst werden soll. Dazu müssen durch die Industrie aber erst die Voraussetzungen geschaffen werden. Hinzu kommt, dass die Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte derzeit gerade auf diesem Sektor alle Kapazitäten bindet.

Auch im Bereich der Infrastruktur besteht riesiger Nachholbedarf. Dabei geht es nicht allein um Kasernen und Unterbringung, sondern Deutschland bildet auf Grund seiner zentralen Lage auch die Drehscheibe für andere NATO-Staaten (Straßennetz, Schienen, See- und Binnenhäfen, Flugplätze u.a.).

Ebenso muss die Frage der Versorgungssicherheit völlig neu gedacht werden. Wie und durch wen soll die kritische Infrastruktur ( z.B. Industriebetriebe, Krankenhäuser, Brücken, Energieanlagen, Wasserversorgung, Nahrungsmittelversorgung aber auch Kommunikationsverbindungen und Pipelines im Meeresbereich) geschützt werden? Weder Deutschland noch die anderen Verbündeten verfügen über eine funktionsfähige Luftverteidigung. Der Ukrainekrieg zeigt aber überdeutlich, was heute mit Drohnen (auch umfunktionierten handelsüblichen) erreicht werden kann.

Alle diese Aufgaben sind nur im nationalen und internationalen Rahmen zu lösen. Es ist nicht allein ein militärisches Problem, sondern alles muss im Gesamtrahmen gedacht werden. Die Politik ist genauso gefordert wie die Wirtschaft und alle in diesen Bereichen tätigen Organisationen. Das entscheidende ist aber, die Bürger mitzunehmen, sie in die Prozesse einzubeziehen und auch ihr Mitgestalten zu erreichen.

Abschließend ging der Referent noch kurz auf einige Rahmenbedingungen ein, die den Weg der Bundeswehr zu neuer Stärke nicht unwesentlich beeinflussen. Er nannte dabei als Beispiele die Rolle Russlands und Chinas, die bemüht sind, den „Westen“ in Form der USA und Europas im globalen Maßstab zu verdrängen, besonders in Afrika , Asien und im Nahen Osten. Sowohl der Krieg Russlands gegen die Ukraine als auch der Kampf Israels gegen die Hamas zeigen, dass die gewaltsamen Auseinandersetzungen immer näher an Europa und damit auch Deutschland kommen. Es besteht also dringender Handlungsbedarf!

Der Referent stellte dann die durchaus wichtige Frage: Ist Deutschland bereit, diese Entwicklung mitzutragen auch wenn es dabei zu persönlichen Einschränkungen kommen sollte??

Außerdem finden Sie hier den Artikel in der Rheinzeitung Kreis Ahrweiler.

Text: Klaus Kretzschmar

Bad Neuenahr-Ahrweiler.