Sektion Bad Neuenahr-Ahrweiler

Sektion Bad Neuenahr-Ahrweiler

Montag, 13.05.2024 - 19:30

Die EU als globaler sicherheits- und verteidigungspolitischer Akteur?

Krieg in der Ukraine und in Gaza, bedrohte Seewege, illegale Migration, hybride Kriegsführung, Cyberangriffe – was kann die EU in Abstimmung mit der NATO für unsere Sicherheit leisten – was kann sie nicht? Der russische Angriff auf die Ukraine war auch für die GSVP der EU eine Zeitenwende – aber reichen die getroffenen Entscheidungen und Maßnahmen aus? Sollte ein künftiger US-Präsident Trump seine Wahlkampf-Drohung eines Ausstieges der USA aus der NATO wahr machen – welche Aufgaben könnte realistisch gesehen die EU dann übernehmen?
Vortrag (Präsenz) + Webinar

Die EU ist bislang vor allem als wirtschaftspolitische Macht bekannt, ihre sicherheits- und verteidigungspolitischen Aktivitäten und Fähigkeiten sind weniger geläufig. Seit den ersten EU-geführten Militäreinsätzen vor mehr als 15 Jahren haben sich die Aktivitäten der EU zur Verbesserung der sicherheitspolitischen und militärischen Handlungsfähigkeit erheblich vergrößert und schließen Maßnahmen zur besseren Koordination und zur Förderung der Rüstungsindustrie in Europa mit ein.

Referent: Fritz Urbach , BrigGen a.D.
Ort: Hotel am Weinberg - Hauptstraße 62 , 53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler
Organisator: Dipl.-Ing. Josef Schmidhofer sektionsleiter-neuenahr@gsp-sipo.de
0177 / 5629488

(von links): Oberst a.D. Schick, BrigGen a.D. Urbach (Foto: Elmar Gafinen)


Nachbericht zur Veranstaltung: "Die EU als globaler sicherheits- und verteidigungspolitischer Akteur?"

Bad Neuenahr-Ahrweiler. Die Sektion Bad Neuenahr-Ahrweiler der Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP) hatte sich diesem interessanten aber bei der Allgemeinheit weniger bekannten Thema in ihrer Mai – Veranstaltung gewidmet. Der Vortrag wurde am Montag, 13. Mai 2024, um 19.30 Uhr in der gewohnten Umgebung im Hotel zum Weinberg durch Brigadegeneral a. D. Fritz Urbach gehalten und konnte in Präsenz oder als ZOOM-Webinar verfolgt werden.

BG Urbach war in seiner aktiven Zeit in der Bundeswehr auf verschiedenen Führungsebenen und in vielseitigen Verwendungen tätig. Zu seinen Erfahrungen zählt auch ein mehrfacher Einsatz in Afghanistan. Die Tätigkeit in Brüssel bei der Deutschen militärischen NATO- und EU- Vertretung und als erster Verteidigungsattachè der EU in den USA und Kanada machten ihn für das Thema besonders prädestiniert.

Die EU begann in den 50 er Jahren als Bündnis der Schwerindustrie. Die Erweiterung der Zuständigkeiten erfolgte schrittweise und war der Erkenntnis geschuldet, dass kein Land der EU allein die Sicherheit gewährleisten konnte, sondern dass das nur im Bündnis möglich ist. Dann ging der Referent auf die wichtigsten Organe der EU und ihre Zuständigkeiten ein. Sowohl das EU-Parlament als auch die EU-Kommission haben auf Fragen der Sicherheit und Verteidigung keinen direkten Einfluss; das ist Aufgabe des EU-Rates mit seinem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD). Hier werden alle Entscheidungen zu Sicherheits- und Verteidigungsfragen einschließlich zu militärischen Auslandseinsätzen getroffen. Von den 27 EU-Mitgliedstaaten sind 24 gleichzeitig NATO-Mitglieder. Sie müssen Entscheidungen zu militärischen Einsätzen im Konsens treffen, was die Arbeit nicht gerade einfacher macht. Das erklärt auch, warum es für Außenstehende oft zu lange dauert bis auf internationale Krisen eine Reaktion erfolgt. Das zeigt sich aktuell auch am Krieg Russlands gegen die Ukraine und beim Nahostkonflikt zwischen Israel und Hamas. Die nationalen Interessen der Mitgliedsländer von EU und NATO liegen dabei oft sehr weit auseinander, so dass kein Konsens erzielt werden kann. Die immer wieder in die Diskussion gebrachte NATO- oder EU- Armee ist deshalb auch keine realistische Option in naher Zukunft. Die beiden Institutionen hängen also immer von den nationalen Beiträgen der Mitgliedstaaten ab.

Trotz dieser ungünstigen Ausgangsbedingungen, konnte BG Urbach auch an einigen Bespielen auf erfolgreiches Wirken der EU hinweisen. So haben Aktivitäten im Niger, in Somalia in der Zentralafrikanischen Republik und in Mosambik zur Stabilisierung der Lage beigetragen. Das größte Betätigungsfeld ist aber die Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland. Die EU stellt dafür umfangreiche finanzielle Mittel für militärische Vorhaben aber auch für die Wiederherstellung der zerstörten Infrastruktur bereit. Sie fördert aber auch die Vielzahl von Ausbildungsmissionen in den EU-Ländern zur Ertüchtigung der ukrainischen Streitkräfte. Bis Sommer 2024 sollen dabei 60.000 Soldaten unter Führung Deutschlands und Polens in verschieden Bereichen ausgebildet werden.

Abschließend zeigte der Referent auf, welche Betätigungsfelder er für die EU sieht. Dabei unterstrich er, dass Sicherheit und Verteidigung als jüngstes Politikfeld erkannt wurden und eine engere Kooperation aller Staaten notwendige Voraussetzung für ein glaubwürdiges Auftreten Europas sowohl gegenüber Russland und China aber auch einem möglichen amerikanischen Präsidenten Trump ist. NATO und EU dürfen nicht als Konkurrenz gesehen werden, sondern als Partner mit unterschiedlichen Fähigkeiten, aber einem gemeinsamen Ziel. Das schließt auch Maßnahmen zur Koordinierung und Förderung der europäischen militärischen Rüstung ein.

Text: Klaus Kretzschmar

 

 


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