„Die innere Sicherheit in Deutschland ist grundsätzlich immer in Gefahr.“ Das sagte der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, am Dienstagabend bei einer Vortragsveranstaltung der Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP) in Frankenberg. Bei einem Fortschreiten vor allem der Zuwanderungspolitik könne man diese Lage auch „auf gar keinen Fall leicht in den Griff bekommen“, machte der 61-jährige Gewerkschaftsfunktionär vor etwa 80 Zuhörern im Burgwaldkasino deutlich. Dort war Wendt vom stellvertretenden GSP-Sektionsleiter Manfred Weider begrüßt worden. „Ist die Innere Sicherheit in Gefahr und unsere Polizei überfordert“, lautete das Thema des Abends.

„Ich bin der festen Meinung, dass wir einen tiefgreifenden Wandel brauchen“, unterstrich Wendt seine Worte und betonte, dass er auch als CDU-Mitglied ein „großer Kritiker“ der Zuwanderungspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei. Konkret forderte der Redner, die Kontrolle an den deutschen Innengrenzen und den europäischen Außengrenzen schnellstmöglich wieder herzustellen: „Sonst bekommen wir in Deutschland Wahlergebnisse, die wir nicht haben wollen“, sprach er seine Befürchtung in Richtung rechtspopulistischer Parteien aus.

„Man kann eine andere Politik machen – und dann kann man die Bedingungen wieder verbessern“, brachte der Gewerkschaftsfunktionär zwar etwas Optimismus zum Ausdruck – um anschließend wieder mit der sprachlichen Keule zuzuschlagen: Es müsse nicht nur ein besserer Schutz für die Bevölkerung, sondern auch für die Einsatzkräfte her.

Staat verliert an Autorität

Wendt, forderte: „Die Attacken auf unsere Einsatzkräfte nehmen spürbar zu“ – und zwar nicht nur auf die Polizei, sondern auch auf Lehrer, Krankenschwestern, Ärzte, Staatsanwälte und Finanzbeamte: „Das ist eine Folge des Rückzugs des Staates, der Autoritätsverlust des Staates ist dramatisch.“

Mit den aktuellen Herausforderungen der Gesellschaft fertig zu werden, damit sei die Polizei „klar überfordert“, lautete die deutliche Aussage. Dabei rief er dazu auf, dass sich vor allem die politischen Entscheidungen ändern müssten – und zwar nicht nur in der Zuwanderungspolitik.

Als großes Probleme zählte er den Verlust von Staatlichkeit, den Verlust von Erziehung und den Verlust von Werten auf – und demgegenüber die Zunahme an Respektlosigkeit und Gewalt. „Wir brauchen eine veränderte Erziehungskultur in Deutschland“, forderte Wendt. Den Kindern müsse wieder beigebracht werden, „was geht und was nicht geht“. Sollten die Elternhäuser, Kitas und Schulen nicht besser funktionieren, könnten Polizei und Justiz diese Herausforderungen jedenfalls nicht bewältigen. Zum Glück sei in der deutschen Politik schon einiges in Bewegung, merkte Wendt an. In einigen Bundesländern seien auch schon „vernünftige Gesetzentwürfe“ zustandegekommen. Und auch auf Bundesebene habe man teilweise schon erkannt, „dass man in die Innere Sicherheit investieren muss“.

„Gefährder einsperren“

Trotz seiner massiven Kritik: „Deutschland wird nicht untergehen“, lautete letztlich Wendts Fazit. Sollte die Politik erkennen, dass sich etwas ändern muss, werde das Land auch wieder ein sicheres Land werden.“ Und dann werden wir auch das Gefühl von Angst vor Kriminalität, Gefahren und Bedrohung wieder los.“ Dazu müssten Gefährder und gefährliche Leute aber eingesperrt oder weggeschickt werden, meinte Wendt. (mjx)