Auf Einladung der Gesellschaft für Sicherheitspolitik, der Konrad Adenauer Stiftung und des Bundessprachenamts sprach Dr. Maximilian Mayer von der Technischen Universität München einen sicherheitspolitischen Vortrag über die Beziehungen zwischen Deutschland und China. Er forscht zu dem Thema auch an der Tongji Universität in Schanghai.

Zur Zeit gebe es grundlegende Veränderungen in der globalen und regionalen Sicherheit und in der EU-Außenpolitik. Neue strategische Prioritäten setze China durch die Seidenstraßeninitiative und es sei zu überlegen, China als Sicherheitspartner zu sehen. Der US-Präsident Trump fördere das Auseinanderdriften der USA und Europas und destabilisiere die nukleare Abschreckung und Abrüstung.

Das wachsende Misstrauen zwischen USA und China könne zum Krieg führen, meinte der Politikwissenschaftler vor zahlreichen Zuhörern im Olgasaal der Reinhardt-Kaserne. Die Frage wäre dann: „Was ist die Rolle der EU und Deutschlands?“

Die globalen wirtschaftlichen Beziehungsgeflechte und Abhängigkeiten hätten sich verschoben, Handelskriege drohen, geopolitische Machtverschiebungen führten zu Vertrauensverlusten und territorialen Konflikten, sagte Mayer. Es drohe ein Zerfall der Sicherheitssysteme und das Ende der Nachbarschaftspolitik. Die „Trilateralisierung“ der globalen Beziehungen zwischen China, EU und USA könnte die globalen Märkte und Investitionen verschieben. Derzeit werde die strategische Autonomie Europas neu debattiert. Der Brexit und die Zukunft der NATO und der EU-US-Beziehungen erzeugten schon Angst vor Wehrlosigkeit im Baltikum.

Daneben gebe es widersprüchliche Trends in den EU-China-Beziehungen. Die Wirtschaftspolitik werde zunehmend zum Spannungsfeld und erzeuge wachsendes Misstrauen. Gleichzeitig stelle sich China als neuer globaler Sicherheitsakteur vor. Unter Präsident Jinping Xi werde die Infrastruktur-Außenpolitik gestärkt und durch das Schwerpunktprojekt der neuen „Seidenstraße“ gebe es enormen diplomatischen Schwung.

Europas Reaktion auf die „Belt & Road Initiative“ (BRI) sei ein integraler Bestandteil der geopolitischen Strategie Chinas, welche eine starke eurasische Komponente enthalte. Weiteres Ziel Chinas sei die Geopolitik gegen die USA. Die Ausrichtung Chinas habe zwei Standbeine: Asien-Pazifik und Eurasien als Großraum. Dr. Mayer erwartet, das China zunehmend sein Nichtinterventionsprinzip aufgeben wird, um seine wirtschaftlichen Interessen zu schützen. China wolle sein Entwicklungsmodell der Sonderwirtschaftszonen und des Infrastruktur-Ausbaus exportieren. Dabei seien Verwicklungen Pekings in regionale und lokale Konflikte unausweichlich.

In der Sicherheitspolitik dränge sich die Frage auf, ob China weiterhin „Trittbrettfahrer“ ist oder zum Sicherheitsproduzenten neben den USA wird. Dabei stelle sich die Frage, ob die Kapazitäten Chinas dafür ausreichen sind.

Berührungspunkte und gemeinsame Sicherheitsinteressen von China und Europa gebe es in Mali, am Horn von Afrika, in Afghanistan. Ziel müsse sein, die globale Ordnung durch Regeln aufrecht zu erhalten und die regionale Stabilität und Sicherheit zu erhalten.

Dr. Mayer stellte die Felder der Zusammenarbeit vor, wie den Iran-Atomvertrag, die Cyber- und Datensicherheit und den Kampf gegen die Piraterie und den Menschenhandel. Bei der politischen Stabilisierung und der Infrastrukturentwicklung sei aber keine Zusammenarbeit vorhanden.

Mittelfristig wäre denkbar ein Mittelmeer-Forum einzurichten, um China dazu zu bringen, seine Initiative mehr im Sinne der EU zu formen. Weiter sollten Infrastrukturprojekte zur Energieversorgung und Urbanisierungsprojekte gemeinsam begonnen werden. Langfristig sollte die Stationierung der chinesischen Marine im Mittelmeer angedacht werden. Auch eine Kooperation zwischen China und der NATO in der Arktis, im Mittelmeer und im Indischen Ozean wären vorteilhaft. Die Seidenstraße sollte als Chance gesehen werden, Deutschland sollte kreativ darauf reagieren. Schlechtestes Szenario wäre ein Krieg zwischen China und den USA.