Sachsens Verfassungsschutzpräsident in Ellwangen

Am Mittwochabend luden die Gesellschaft für Sicherheitspolitik Ostwürttemberg und das Sprachenzentrum Süd der Bundeswehr zu einem Vortrag in die Reinhardt-Kaserne ein. Sektionsleiter Gerhard Ziegelbauer und der Leiter des Sprachenzentrum Wolfgang Banek konnten den Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz in Sachsen Gordian Meyer-Plath begrüßen. Das Thema lautete: Aktuelle Herausforderungen für den sächsischen Verfassungsschutz.                            

Der Präsident legte anhand eines aktuellen Lagebildes die Situation des politischen Extremismus in Sachsen dar. Er informierte über verfassungsfeindliche Organisationen und Gruppierungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten.

Dabei hob Meyer-Plath besonders die Gefahr durch den Rechtextremismus hervor. In Sachsen waren 2018 mit 2800 Personen über die Hälfte aller Extremisten Rechtsextremisten, gefolgt von 1400 Reichsbürgern und 785 Linksextremisten. Dazu kamen 430 Islamisten und 160 Ausländerextremisten. Das Personenpotenzial im Bereich Rechtsextremismus war zum Vorjahr mit 200 zusätzlichen Personen stark gestiegen. Von den 2800 Rechtsextremisten in Sachsen waren 1500 dem gewaltorientierten Personenpotenzial zuzurechnen. Sorgen bereitet den Verfassungsschützern daher die zunehmende Gewaltbereitschaft in diesem Bereich und die verstärkten Bemühungen, mit nichtextremistischen Gruppen zusammenzuarbeiten und somit die Mitte der Gesellschaft zu erreichen. Im bundesweiten Vergleich leben fast 12 Prozent der 24 100 Rechtsextremisten in Sachsen.

Auch im Linksextremismus war ein leichter Anstieg des Personenpotenzials zu verzeichnen. Dabei nahm die Anzahl klandestiner -also im geheimen verübter -Aktionen signifikant zu. Linksextremistische Autonome verübten 78 gewalttätige Aktionen im Jahr 2018 gegenüber 45 im Jahr 2017. Dies setzt sich auch 2019 fort. Die Stadt Leipzig ist ein Brennpunkt. Hier kommt es neben Angriffen auf den politischen Gegner zunehmend zu Gewaltstraftaten, die sich gegen Firmen, die mit der Sanierung von Wohnhäusern beauftragt sind, und ihre Mitarbeiter richten.

Im Islamismus stieg die Zahl der Extremisten von 390 auf 430. Über die Hälfte, 230 Personen, ist dem salafistischen Milieu zuzurechnen. Der Trend zu salafistischen Strukturen innerhalb der islamistischen Szene setzt sich 2019 fort. Lokaler Schwerpunkt ist auch hier die Stadt Leipzig.

Die Aufmerksamkeit des Verfassungsschutzes im Freistaat Sachsen gilt stets allen Phänomenbereichen. Mit seiner Arbeit als Frühwarnsystem trägt er ganz wesentlich dazu bei, die Gefahren für die Werte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung rechtzeitig zu identifizieren und hierüber zu informieren. Obwohl der Vortrag sich auf die Situation in Sachsen bezog, lassen sich viele Erkenntnisse auf das gesamte Bundesgebiet übertragen.

Präsident Gordian Meyer-Plath sprach vor circa 100 interessierten Zuhörern, die im Anschluss an den Vortrag noch zahlreiche Fragen an den Referenten stellen konnten.

Hier geht es zum Download des Zeitungsberichts in der Ipf- und Jagst-Zeitung der Aalener Nachrichten