4. April 2024 – 75 Jahre NATO. Gemeinsinn und Neuausrichtung ist nötig

4. April 2024 – 75 Jahre NATO. Gemeinsinn und Neuausrichtung ist nötig

Das 75-jährige Bestehen der North Atlantic Treaty Organisation (NATO) wäre ein guter Grund zum Feiern. Doch die sicherheitspolitische Lage in der Welt, besonders die Kriege in der Ukraine und in Gaza, sind kein Grund dafür. Die NATO ist mit Finnland (4. April 2023) und Schweden (7. März 2024) auf 32 Nationen angewachsen. Aktueller Anlass war die „Spezialoperation“ der russischen Föderation am 24. Februar 2022 in die Ukraine. Seit Wladimir Putin am 18. März 2024 wieder zum Präsidenten gewählt wurde, wird der militärische Überfall nun auch Krieg genannt. Der offizielle 75-jährige Geburtstag der Allianz findet vom 9. bis 11. Juli 2024 beim Gipfel-Treffen der Staats- und Regierungschefs am Gründungsort in Washington statt.

Ein Rückblick auf die Entwicklung des Verteidigungsbündnisses

Am 4. März 1947 schlossen Großbritannien und Frankreich ein Beistandsbündnis. Mit dem Vertrag von Dünkirchen sollte dem vorgebeugt werden. Die Idee ging auf den englischen Premierminister Winston Churchill zurück, der schon 1940 eine britisch-französische Union bilden wollte. Großbritannien und Frankreich sagten sich, gegenseitige Hilfe zu. Unabhängig davon wurde auch eine wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit vereinbart. Den Franzosen wollte man deutlich machen, Dünkirchen durfte sich nicht wiederholen. Großbritannien hatte sich ausdrücklich verpflichtet Frankreich bei einem Angriff zu verteidigen. Das war der erste Schritt zu einer sicherheitspolitischen kontinentaleuropäischen Verteidigungsgemeinschaft.

Nach Kriegsende gab es neue politische Schwergewichte. Europas zentrale Rolle war verloren. Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Sowjetunion hatten, in der nun zweigeteilten Welt, die Führung eingenommen. Die USA verringerte ihre konventionellen Streitkräfte. Als einzige Atommacht glaubte sie jeder Aggression begegnen zu können. Die Sowjetunion dehnte ihr Herrschaftsbereich in Europa aus. Deutschland war von den vier Alliierten besetzt und in Besatzungszonen, Berlin in Sektoren geteilt.

Vom Brüsseler Pakt und zur North Atlantic Treaty Organisation

Ab 1947 zeichnete sich immer deutlicher der beginnende Ost-West-Konflikt ab. Die neutralen Beneluxländer, Belgien, Niederlande und Luxemburg, hatten am 17. März 1948 mit Frankreich und Großbritannien den Brüsseler Pakt (Westunion) geschlossen. Der nächste Schritt dieser sicherheitspolitischen Entwicklung war die Gründung der NATO am 4. April 1949 in Washington. Die Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada, Norwegen, Dänemark, Island, Portugal und Italien waren die Vertragsunterzeichner.

Angesichts zunehmender Bedrohung durch die Sowjetunion schlossen sich Griechenland und die Türkei als 13. und 14. Mitglied 1952 der Allianz an.

Als 15. Mitglied trat die Bundesrepublik Deutschland am 6. Mai 1955 der NATO bei. Die Bundesrepublik hatte zu diesem Zeitpunkt noch keine Soldaten. Erst am 7. Juni 1955 wurde aus dem Amt Blank das Bundesministerium für Verteidigung. Am 12. November 1955 wurden die ersten Soldaten ernannt. Durch die Einstellung von Freiwilligen ab Januar 1956, die Übernahme von etwa 10.000 Angehörigen des Bundesgrenzschutzes zum 1. Juli 1956 und die Einberufung von Wehrpflichtigen ab April 1957, war das Heer in der Lage drei Divisionen und zwei Korpsstäbe der NATO zu unterstellen. 1982 trat Spanien, als 16. Mitglied der Allianz bei.

Die weitere Entwicklung des Bündnisses

Nach Ende des kalten Krieges und der Auflösung der Warschauer Vertragsorganisation, meist Warschauer Pakt genannt, schlossen sich im März 1999 Polen, Tschechien und Ungarn der NATO an. In der nächsten Erweiterungsrunde im März 2004 wurden die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen, sowie Bulgarien, Rumänien und die Slowakei aufgenommen. Fünf Jahre später, im April 2009, kamen die beiden Balkanstaaten Albanien und Kroatien dazu. Mit Montenegro im Juni 2017 und Nordmazedonien im März 2020 erweiterte sich die NATO auf 30 Mitglieder. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022 stellten Finnland und Schweden Mitgliedsanträge, durch deren Beitritt nunmehr 32 Staaten zur Atlantischen Allianz gehören. Die Mehrheit der NATO-Mitglieder besteht aus EU-Ländern, es sind 23.

Gesucht wird ein neuer Generalsekretär

Trotz Auflösung der Sowjetunion ist die NATO als Verteidigungsbündnis bestehen geblieben. Wird ein Mitgliedstaat angegriffen, sieht Artikel 5 des Vertrages vor, dass dies ein Angriff gegen alle NATO-Mitglieder ist. Dieser Artikel ist Kern des Bündnisses. Seit Gründung gab es nur einen Bündnisfall, nach den Terroranschlägen am 11. September 2001 auf das World Trade Center in New York.

Generalsekretär ist seit 2014 der ehemalige norwegische Regierungschef Jens Stoltenberg. Bisher waren jeweils drei Briten, Niederländer, Italiener, zwei Belgier und jeweils ein Spanier, ein Däne und ein Deutscher, Manfred Wörner (1988-†1994) höchster NATO-Repräsentant.  

Auf dem Gipfeltreffen in Washington, wird die Zukunft des Bündnisses im Mittelpunkt stehen, dabei sind etliche Fragen zu klären. Erstens ist ein neuer Generalsekretär zu wählen. Zwei Namen stehen im Raum, Mark Rutte, noch niederländischer Ministerpräsident und Klaus Johannis, noch Präsident Rumäniens. Wie ist mit einer möglichen Mitgliedschaft der Ukraine umzugehen? Welche militärischen Anpassungen müssen die Mitglieder für ihre Streitkräfte einleiten?  Welche NATO-Partnerschaften sind zu beenden bzw. neue zu schließen. Wie kann die Südflanke besser geschützt werden oder wie können Handlungs- und Entscheidungsfähigkeiten verbessert werden? Wie können Bedrohungslagen durch Terrorismus und Cyberangriffe entschärft oder klimapolitischen Herausforderungen begegnet werden? Fazit: Das Verteidigungsbündnis steht vor großen Herausforderungen, vielleicht vor den größten seiner bisherigen Geschichte.

Letzte News

  • 15Apr
    Alte Bedrohungen mit neuen Mittel - 10. Sicherheitspol. Bodenseekongress

    Dieser fand am 13. April in Friedrichshafen im Graf-Zeppelin-Haus statt. Die renommierte drei Länder Veranstaltung sicherheitspolitischer, militärischer und wehrtechnischer Organisationen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz widmete sich dem aktuellen Thema: Der Ukraine-Krieg und seine Folgen für Europa – militärisch, politisch und ökonomisch. Die militärische Sicht und Lagebeurteilung, des nun schon über zwei Jahre währenden Krieges, nahm Generalleutnant Mag. Bruno Günter Hofbauer vor.…

  • 15Apr
    Schwedens Mehrwert für die NATO - Das 32. Mitglied im Atlantischen Bündnis

    Der schwedische Premierminister Ulf Kristersson hatte mit seinem Außenminister Tobias Billström die Beitrittsurkunde seines Landes zur NATO bereits im März in Washington hinterlegt. Billström ist weiterhin unterwegs, die die Abkehr von der faktischen Neutralität Schwedens nach mehr als 200 Jahren zu begründen und den Gewinn für das atlantische Bündnis zu erläutern.

    Hierzu hatte die schwedische Botschaft in Berlin gemeinsam mit der HERTIE School zu einer Veranstaltung mit ihm Ende März…

  • 25Mar
    4. April 2024 – 75 Jahre NATO. Gemeinsinn und Neuausrichtung ist nötig

    Das 75-jährige Bestehen der North Atlantic Treaty Organisation (NATO) wäre ein guter Grund zum Feiern. Doch die sicherheitspolitische Lage in der Welt, besonders die Kriege in der Ukraine und in Gaza, sind kein Grund dafür. Die NATO ist mit Finnland (4. April 2023) und Schweden (7. März 2024) auf 32 Nationen angewachsen. Aktueller Anlass war die „Spezialoperation“ der russischen Föderation am 24. Februar 2022 in die Ukraine. Seit Wladimir Putin am 18. März 2024 wieder zum Präsidenten gewählt…

  • 12Mar
    Zypern – Ausgangspunkt für Gaza-Hilfe

    „Open Arms“ mit Hilfsgütern unterwegs

    Wieder einmal steht die östliche Mittelmeerinsel Zypern im öffentlichen Interesse.  Von der Hafenstadt Larnaka, im Südosten der Insel, ist das erste Schiff mit Hilfslieferungen Richtung Gaza in See gestochen. Die „Open Arms“, gehört einer spanischen Hilfsorganisation ist mit 200 Tonnen Nahrungsmitteln, Wasser und Medikamenten unterwegs. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der zyprische Präsident Nikos Christodoulides waren die Antreiber für…

  • 23Feb
    Wir wählen die Freiheit – Motto bei „Cafe Kyiv“ / Die Zukunft der Ukraine in Europa

    Wir wählen die Freiheit – Motto bei „Cafe Kyiv“

    Die Zukunft der Ukraine in Europa

    „Cafe Kyiv – Wir wählen die Freiheit“: unter diesem Motto veranstaltete die Konrad-Adenauer-Stiftung am 19. Februar mit 30 Partnerorganisationen, u.a. auch der Gesellschaft für Sicherheitspolitik, im Colosseum in Berlin zum zweiten Male nach 2023 ein vielseitiges Programm mit Workshops, Diskussionen, Salons und kulturellen Aktivitäten.  Themen wie Freiheit, Europa, Sicherheit und Wiederaufbau der Ukraine standen…

  • 17Feb
  • 16Feb
    Furor und Harmonie. Die Kunst der Diplomatie.

    60. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) - Furor und Harmonie. Die Kunst der Diplomatie.

    Antonio Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen, wird die 60. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) eröffnen. Sie findet vom 16. bis 18. Februar 2024 statt. Für das Jubiläum hat sie ihrem Kürzel-Logo eine 60 beigefügt. Gründer dieser sicherheitspolitischen Konferenz war Ewald-Heinrich von Kleist.  Unter dem Namen „Wehrkundetagung“ wurde sie 1963 erstmals in München ausgerichtet. Teilnehmer waren u.a.…

  • 03Feb
    BM Christian Lindner bestätigt Zwei-Prozent-Ziel für Vtdg-Haushalt bis 2028

     

    Der „Hüter der Schuldenbremse“ Bundesfinanzminister Christian Lindner bestätigt das Zwei-Prozent-Ziel für den Verteidigungsetat, trotz massiver Budgetzwänge, in der mittelfristigen Haushaltsplanung. Im Interview beim diesjährigen Gipfel der Weltmarktführer in Schwäbisch Hall am 1. Februar bekräftigte Bundesfinanzminister Lindner das Vorhaben der Bundesregierung, bei den Beratungen für den Haushalt 2025 zur mittelfristigen Budgetplanung bis 2028 zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für…

  • 30Jan
    General a.D. Hartmut Bagger, Präsident der Gesellschaft 1999/2000, verstorben

    Hartmut Bagger, Präsident der Gesellschaft 1999/2000, verstorben

     

    30. Januar 2024 Von Peter E. Uhde

     

    Vergangenen Freitag, den 26. Januar 2024 ist General Hartmut Bagger in Meckenheim verstorben. Am 8. Februar 1996 wurde er Nachfolger von General Klaus Naumann, der zum Vorsitzenden des NATO-Militärausschuss in Brüssel gewählt wurde.

    Damit erreichte die Karriere des am 17. Juli 1938 in Braunsberg/Ostpreußen geborenen ihren Höhepunkt. Ende des Krieges aus seiner Heimat vor dem russischen…

  • 24Jan
    Europa-Wahl 2024: die EVP fordert „echten“ EU-Außenminister sowie Verteidigungskommissar

    In ihrem Wahlprogramm für die anstehende Wahl zum Europäischen Parlament, welches auch Neuerungen in Kommission und Rat beinhaltet, fordert die von der konservativen Parteienfamilie gebildete EVP, der auch CDU und CSU angehören, zahlreiche Änderungen in den Kommissar-Portfolios, Gremien und der Marktintegration.

    Mit dem Ziel, die Handhabung der außen- und verteidigungspolitische Agenda der EU entscheidend zu verbessern, spricht sich die EVP für die Schaffung eines "echten"…

GESELLSCHAFT FÜR SICHERHEITSPOLITIK E.V.

Vereinsregister-Nr. 5684
beim Amtsgericht Bonn

KONTAKT

Hauptstadtbüro:              
Reichstagufer 14, 10117 Berlin  
Tel.: +49 (0) 30 20648549
praesident©gsp-sipo.de

Geschäftsstelle Bonn:  
Wenzelgasse 42, 53111 Bonn
Tel.: +49 (0) 228 - 652556
Fax: +49 (0) 228 - 658093
geschaeftsstelle©gsp-sipo.de

GEMEINNÜTZIGKEIT

Die GSP e.V. ist  als gemeinnützig und spendenfähig anerkannt worden.

 

 

 

©  Gesellschaft für Sicherheitpolitik e.V.