Alte Bedrohungen mit neuen Mittel - 10. Sicherheitspol. Bodenseekongress

Alte Bedrohungen mit neuen Mittel - 10. Sicherheitspol. Bodenseekongress

Dieser fand am 13. April in Friedrichshafen im Graf-Zeppelin-Haus statt. Die renommierte drei Länder Veranstaltung sicherheitspolitischer, militärischer und wehrtechnischer Organisationen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz widmete sich dem aktuellen Thema: Der Ukraine-Krieg und seine Folgen für Europa – militärisch, politisch und ökonomisch. Die militärische Sicht und Lagebeurteilung, des nun schon über zwei Jahre währenden Krieges, nahm Generalleutnant Mag. Bruno Günter Hofbauer vor. Seit Anfang 2024 ist er stellvertretender Generalstabschef des Österreichischen Bundesheeres. Für die politische Einordnung war Dr. Markus Kaim zuständig. Er arbeitet bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin und referiert öfters auch bei GSP-Veranstaltungen. Für den wirtschaftlichen Aspekt hatten die Organisatoren den Schweizer Professor Dr. Andreas Müller von der Universität Basel engagiert.

Hofbauer blickte auf die Vorgeschichte, die Entwicklung und den aktuellen Kriegszustand. Vergleichende Bilder aus dem Stellungskampf des Ersten Weltkrieges mit der augenblicklichen Situation an den Frontabschnitten zeigten keine großen Unterschiede. Durch die Pattsituation auf dem Gefechtsfeld versucht der Angreifer im Kampf gegen die zivile Infrastruktur und damit gegen die Bevölkerung diese zu zermürben.

Die ukrainische Armee hat sich seit dem Februar 2022 in ihrer Führung, hin zur Auftragstaktik, gewandelt. Das Fehlen von Flugabwehr, mechanisierten Kräften, Panzerabwehr oder fehlender Artilleriemunition ist ein großer Nachteil in der Verteidigung. Durch die Digitalisierung auf dem Gefechtsfeld und den Einsatz von Drohnen, die in Syrien, Armenien, Aserbaidschan erprobt wurden, sind die Angreifer im Vorteil. Weitere Stichworte seiner Ausführungen waren u.a. der sichtbare Einsatz von Söldnern und Informationskrieg. Zusammenfassend meinte Hofbauer: „Traditionelle militärische Bedrohungen sind nicht verschwunden…, sie sind durch neue Mittel verstärkt“.

Kaim betrachtete die Folgen zuerst für das transatlantische Bündnis (NATO). Sie hat einen erheblichen Bedeutungsgewinn gewonnen. Von der einstigen Aussage des französischen Präsidenten Emanuel Macron „hirntot“ ist nichts geblieben. Rückversicherung und Abschreckung haben wieder an Bedeutung gewonnen. Durch den Beitritt von Schweden und Finnland ist der Nordpfeiler gestärkt worden. Neue Prioritätensetzung und ein strategisches Konzept der Allianz sind Folgen. Die Krise markiert die Rückkehr der USA als europäische Macht. Eigentlich war der systemische Konflikt mit China und eine innenpolitische Stabilisierung das Ziel.

Die Verstärkung der US-Streitkräfte in Europa darf nicht übersehen werden. Man sollte sich in Europa auch darauf einstellen, dass Joe Biden die Wahl gewinnt. In einem zweiten Teil bezog sich Kaim auf die „Europäische Zeitenwende“. Man ist aufgewacht in einer geopolarisierten Welt und eine größere Handlungsfähigkeit im außenpolitischen Bereich ist notwendig. Strategische Autonomie ist unter neuem Vorzeichen – nicht in Abgrenzung von – sondern in Absprache mit den USA notwendig. Funktionale und geografische Arbeitsteilung der kollektiven Verteidigung und des Krisenmanagements müssen verbessert werden. Als ein Opfer des augenblicklichen Politikgeschehens sind die Vereinten Nationen, hier besonders der Sicherheitsrat, anzusehen. Zusammenfassend ist aus der Sicht des Politikberaters festzustellen, die Zeit von Freunden umzingelt zu sein, ist zu Ende. Neu bewertet müssen werden: Macht, Partner und Bündnisse, internationale Ordnungen, Verflechtungen, Globalisierung, nationale Interessen. Daraus leitet sich ab, die Gesellschaft auf geopolitische Veränderungen vorzubereiten, Wehrhaftigkeit und Resilienz stärken.

 Der Ökonom Andreas Müller befasste sich mit dem Dreiklang: Wirtschaftssanktionen, Energieabhängigkeit und Lieferketten. Die Volkswirtschaft der drei Kongressländer haben flexibel reagiert. Große Einbrüche bei Preisentwicklung und Inflation hat es nicht gegeben. Die Ausgaben fürs Militär sind gestiegen. Versäumnisse der Vergangenheit sollten ausgebessert werden, das braucht Zeit.

Je länger der Krieg dauert, umso größer werden die finanziellen Herausforderungen für Europa. Andere Schockereignisse, wie eine Pandemie oder Umweltkatastrophe können hier negative Aspekte bringen.  Sollte bei der USA-Wahl eine andere Regierung kommen, werden die Forderungen an die Europäer, sich ihre Verteidigung mehr kosten zu lassen, sicher größer. Dringend notwendig ist die Koordination der Verteidigung und Rüstungsgüter auf der EU- und NATO-Ebene.

Bei der nachmittäglichen Podiumsdiskussion der drei Referenten, moderiert von Dr. Sabine Sauer, Vorstandsmitglied im Arbeitskreis der Außen- und Sicherheitspolitik der CSU, ging es z.B. um die Frage der Wirkung von Sanktionen, die gegen Russland national aber auch durch die EU verhängt wurden. Sie erfüllen ihren Auftrag, haben aber anscheinend nicht die Wirkung, die man sich erhofft hat. Auswirkungen merkt eher die Industrie in Friedrichhafen, wie Fabian Müller, Erster Bürgermeister, bei seiner Begrüßung betonte.

Unter der Leitung von Josef Rauch, Oberstleutnant a.D. und Landesvorsitzender Süddeutschland des DeutschenBundeswehrVerbandes, wurde den Präsenzteilnehmern und virtuellen Zuhörern ein gut organisiertes und inhaltlich informatives Programm geboten.

 

 

 

 

 

 

Letzte News

  • 20May
    Krisenzeiten erfordern Handlungsfähigkeit - 9. Juni - Wahlen zum EP

    Krisenzeiten erfordern Handlungsfähigkeit - 9. Juni  - Wahlen zum Europäischen Parlament

    Die Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) finden in den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) vom 6. bis 9. Juni statt. Sitz des Parlaments ist Straßburg.  Dort treffen die Abgeordneten zwölfmal im Jahr zu einer einwöchigen Plenarsitzung zusammen. Zu Erleichterung der Kontakte zu Kommission und Ministerrat finden die Sitzungen der Ausschüsse und Fraktionen in Brüssel statt. Das Generalsekretariat…

  • 17May
    Abschreckung passiert im Bewusstsein des Gegners

    Zur zweiten Liebenberg-Konferenz vom 6. bis 8. Mai 2024 mit dem Themenfeld "Perspektiven europäischer Sicherheit angesichts dramatischer Wandlungen des internationalen Umfelds" begrüßte der Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP) Hans-Peter Bartels neben dem Mitveranstalter Peter Tamm, Geschäftsführer des Mittler Report Verlags, Angehörige aus Wissenschaft und Think Tanks, Wirtschaft und Verbänden, von Medien, Stiftungen, aktive und ehemalige Bundeswehrangehörige sowie…

  • 03May
    Ein Staatsakt für das Jubiläum - „Heute am 23 Mai 1949 beginnt …“

    Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz (GG) unterzeichnet. Damit wurde vor 75 Jahren wurde das Fundament unseres Zusammenlebens in einem freien und demokratischen Rechtsstaat gelegt. Seit der Wiedervereinigung Deutschlands am 3. Oktober 1990 ist es Deutschlands Verfassung. Aus der Präambel konnten die Formulierungen „…seine nationale und staatliche Einheit zu wahren…“ und „Es hat auch für jene Deutschen gehandelt, denen mitzuwirken versagt war“ entfallen. Auch der Schlusssatz „Das gesamte…

  • 01May
    General a.D. Dr. h.c. Klaus Naumann wird 85 - Kurs halten, ohne starrsinnig zu sein

    Als Klaus Naumann am 1. Oktober 1991 den vierten goldenen Stern bekommt ist er der jüngste General der Bundeswehr. Mit zweiundfünfzig Jahren hat er den höchsten Dienstgrad und die Dienststellung des Generalinspekteurs der Bundeswehr erreicht.  Seine Karriere verlief steil, nach dreiunddreißig Dienstjahren General zu sein, dazu gehört Tüchtigkeit und Fortune.

    Naumann wird am 25. Mai 1939 in München geboren. Nach dem Abitur tritt er im Oktober 1958 in Landshut in die Bundeswehr ein. Als…

  • 23Apr
    Nutze Deine Stimme bei der Europa-Wahl - entschlossen gegen Manipulation

    Nutze Deine Stimme bei der Europa-Wahl - Entschieden und entschlossen gegen Manipulation

    Am Sonntag, dem 9. Juni findet in Deutschland, die Wahl zum Europäischen Parlament statt. In den anderen 26 Staaten der Europäischen Union (EU) beginnen die Wahlen am 6. Juni. Rund 350 Millionen Bürgerinnen und Bürger und können in unmittelbarer, freier und geheimer Wahl ihre Stimme abgeben. In Deutschland sind es etwa 64,9 Millionen, davon etwa 5,1 Millionen Erstwähler ab 16 Jahren. 720 Europaabgeordnete…

  • 15Apr
    Alte Bedrohungen mit neuen Mittel - 10. Sicherheitspol. Bodenseekongress

    Dieser fand am 13. April in Friedrichshafen im Graf-Zeppelin-Haus statt. Die renommierte drei Länder Veranstaltung sicherheitspolitischer, militärischer und wehrtechnischer Organisationen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz widmete sich dem aktuellen Thema: Der Ukraine-Krieg und seine Folgen für Europa – militärisch, politisch und ökonomisch. Die militärische Sicht und Lagebeurteilung, des nun schon über zwei Jahre währenden Krieges, nahm Generalleutnant Mag. Bruno Günter Hofbauer vor.…

  • 15Apr
    Schwedens Mehrwert für die NATO - Das 32. Mitglied im Atlantischen Bündnis

    Der schwedische Premierminister Ulf Kristersson hatte mit seinem Außenminister Tobias Billström die Beitrittsurkunde seines Landes zur NATO bereits im März in Washington hinterlegt. Billström ist weiterhin unterwegs, die die Abkehr von der faktischen Neutralität Schwedens nach mehr als 200 Jahren zu begründen und den Gewinn für das atlantische Bündnis zu erläutern.

    Hierzu hatte die schwedische Botschaft in Berlin gemeinsam mit der HERTIE School zu einer Veranstaltung mit ihm Ende März…

  • 25Mar
    4. April 2024 – 75 Jahre NATO. Gemeinsinn und Neuausrichtung ist nötig

    Das 75-jährige Bestehen der North Atlantic Treaty Organisation (NATO) wäre ein guter Grund zum Feiern. Doch die sicherheitspolitische Lage in der Welt, besonders die Kriege in der Ukraine und in Gaza, sind kein Grund dafür. Die NATO ist mit Finnland (4. April 2023) und Schweden (7. März 2024) auf 32 Nationen angewachsen. Aktueller Anlass war die „Spezialoperation“ der russischen Föderation am 24. Februar 2022 in die Ukraine. Seit Wladimir Putin am 18. März 2024 wieder zum Präsidenten gewählt…

  • 12Mar
    Zypern – Ausgangspunkt für Gaza-Hilfe

    „Open Arms“ mit Hilfsgütern unterwegs

    Wieder einmal steht die östliche Mittelmeerinsel Zypern im öffentlichen Interesse.  Von der Hafenstadt Larnaka, im Südosten der Insel, ist das erste Schiff mit Hilfslieferungen Richtung Gaza in See gestochen. Die „Open Arms“, gehört einer spanischen Hilfsorganisation ist mit 200 Tonnen Nahrungsmitteln, Wasser und Medikamenten unterwegs. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der zyprische Präsident Nikos Christodoulides waren die Antreiber für…

  • 23Feb
    Wir wählen die Freiheit – Motto bei „Cafe Kyiv“ / Die Zukunft der Ukraine in Europa

    Wir wählen die Freiheit – Motto bei „Cafe Kyiv“

    Die Zukunft der Ukraine in Europa

    „Cafe Kyiv – Wir wählen die Freiheit“: unter diesem Motto veranstaltete die Konrad-Adenauer-Stiftung am 19. Februar mit 30 Partnerorganisationen, u.a. auch der Gesellschaft für Sicherheitspolitik, im Colosseum in Berlin zum zweiten Male nach 2023 ein vielseitiges Programm mit Workshops, Diskussionen, Salons und kulturellen Aktivitäten.  Themen wie Freiheit, Europa, Sicherheit und Wiederaufbau der Ukraine standen…

GESELLSCHAFT FÜR SICHERHEITSPOLITIK E.V.

Vereinsregister-Nr. 5684
beim Amtsgericht Bonn

KONTAKT

Hauptstadtbüro:              
Reichstagufer 14, 10117 Berlin  
Tel.: +49 (0) 30 20648549
praesident©gsp-sipo.de

Geschäftsstelle Bonn:  
Wenzelgasse 42, 53111 Bonn
Tel.: +49 (0) 228 - 652556
Fax: +49 (0) 228 - 658093
geschaeftsstelle©gsp-sipo.de

GEMEINNÜTZIGKEIT

Die GSP e.V. ist  als gemeinnützig und spendenfähig anerkannt worden.

 

 

 

©  Gesellschaft für Sicherheitpolitik e.V.