Wir wählen die Freiheit – Motto bei „Cafe Kyiv“
Die Zukunft der Ukraine in Europa
„Cafe Kyiv – Wir wählen die Freiheit“: unter diesem Motto veranstaltete die Konrad-Adenauer-Stiftung am 19. Februar mit 30 Partnerorganisationen, u.a. auch der Gesellschaft für Sicherheitspolitik, im Colosseum in Berlin zum zweiten Male nach 2023 ein vielseitiges Programm mit Workshops, Diskussionen, Salons und kulturellen Aktivitäten. Themen wie Freiheit, Europa, Sicherheit und Wiederaufbau der Ukraine standen im Mittelpunkt. Mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Kultur schufen die Veranstalter erneut eine einzigartige Atmosphäre, geprägt von einer Mischung aus ganztägigen politischen Diskussionen, künstlerischen Darbietungen, einem Pop-up-Markt und kulinarischen Angeboten.
Bei der Eröffnung rief der Vorsitzende der Stiftung, Prof. Dr. Norbert Lammert, das Motto von "Cafe Kyiv" im Vorjahr als Ausdruck der Hoffnung der Zivilgesellschaft in Erinnerung. Das Ziel des nachhaltigen Zurückdrängens russischen Kräfte sei war noch nicht erreicht, doch getragen von der Zivilgesellschaft könne die Politik die richtigen Entscheidungen hierfür treffen. Der Regierender Bürgermeister von Berlin Kai Wegener betonte seine Dankbarkeit darüber, dass die Zivilgesellschaft sich wiederum in einem beeindruckenden Maße, mit über 4.000 Anmeldungen und 120 parallelen Veranstaltungen, an dem „Festival“ beteiligt. Im Kontext der kürzlich besiegelten Städtepartnerschaft mit Kiew erinnerte er zudem daran, dass die Berliner wissen, was es heißt, für die Freiheit zu kämpfen.
Nach der Teilnahme an der Münchner Sicherheitskonferenz vom Wochenende, so Oleksij Makejew, Botschafter der Ukraine, sei der Besuch des "Cafe Kyiv" für ihn Motivation und Hoffnung zugleich, auch mit Blick auf die Ereignisse des Euro-Maidan vor genau 10 Jahren mit dem heroischen Einsatz, der mehr als 100 Opfer gefordert habe. "Cafe Kyiv" stehe aber auch für Hoffnung und Heldentum, mit dem kreatives Unternehmertum den Wiederaufbau der Ukraine bereits jetzt vorantreibe.
Den Höhepunkt des Tages stellte die Teilnahme der Präsidentin der Europäischen (EU) Union Ursula von der Leyen dar, die eine deutliche Position zur Ukraine bezog. Mit dem Bekenntnis, dass die EU fest an der Seite der Ukraine stehe und diese sich hierauf verlassen könne, leitete sie ihre Intervention ein. Die Armee des Landes kämpfe tapfer gegen den Aggressor und habe die Routen im Schwarzen Meer für Exporte wieder öffnen können. Da der Herrscher im Kreml auch zuhause mit einer unfassbaren Brutalität regiert, ist für sie klar: "Putin darf diesen Krieg niemals gewinnen". Weil Russland nicht nur für die Ukraine, sondern auch für die Nachbarn eine Bedrohung darstellt, muss ihr Einhalt geboten werden.
Kiew hat sich 2014 auf dem Maidan mit der "Revolution der Würde" für die Freiheit entschieden, d. h. für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Integrität. Hierbei helfen auch zahllose Freiwillige innerhalb und außerhalb des Landes, wofür sie sich vielmals bedankt. Da die Ukraine für die EU wichtig sei, werde der Ausgang des russischen Überfalls Europa für Jahrzehnte prägen: "die Ukraine kämpft für uns alle dafür, dass Grenzen und Staaten bestehen bleiben und nicht durch Panzer verändert werden". Die finanziellen Zusagen - 28 Mrd. Euro als Militärhilfe und bis zu 50 Mrd. Euro für den Staatshaushalt - unterstreichen, dass die EU fest zur Ukraine steht. Nach sechs Besuchen in der Ukraine ist sie zutiefst beeindruckt vom dortigen Reformprozess, was zeigt, dass das Land die EU-Mitgliedschaft auch wirklich will. Dementsprechend erfordert es von den EU-Staaten gemeinsame Investitionen, damit sich die Ukraine in der Mitte der Union finden kann. Ihre Ansprache beendete sie mit "lang lebe Europa, Slava Ukraini!"
Unter den anderen Diskussionsbeiträgen fiel insbesondere die Position des früheren Bremer Bürgermeisters Ralf Fücks, einem Politiker der Grünen, langjähriger Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung und Gründer des "Zentrum Liberale Moderne", auf. Er sieht nur eine der beiden Optionen: entweder die Ukraine oder Russland gewinnt den Krieg. In beiden Fällen fordert er einen Regimewechsel in Russland, da ohne diesen kein Frieden in Europa möglich sei. Zehn Jahre nach der "Revolution der Würde" wurde damit in Berlin mit „Cafe Kyiv“ auch in diesem Jahr auf vielfältige Weise ein Zeichen gesetzt: Die Zukunft der Ukraine liegt in Europa.