Deutschlands Verantwortung bei der Gestaltung der Zeitenwende - Zuhören und aufnehmen, entscheiden und führen
Berlin, 17. Mai 2023 von Christina Moritz
Sicherheit in Europa weiter denken bis zum Worst Case. An der Seite der Ukraine und mit einem verstärkt militärfachlichen, gesamtgesellschaftlichen und internationalen Rundumblick. So der Fokus des 8. Sicherheitsdialogs der Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP) am 11. Mai in Berlin. In Kooperation mit Zeitenwende on tour der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), hatte sie zu zwei hochrangig besetzten Panels mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Diplomatie, Wissenschaft und Zivilgesellschaft ins Auditorium Friedrichstraße geladen.
Plädoyer für Stärkung der Resilienz
„Lebendige Zeitenwende – Zur zukünftigen Sicherheitsvorsorge in Europa“ – Für GSP-Vizepräsident Kersten Lahl bedeute das Tagungsthema, nicht stehenzubleiben, wo Vorsorge bisher nicht ausreichte und auch künftig nicht ausreichen werde. Deutschland stehe in der Verantwortung, mit Handlungswillen und -stärke bewusst für mehr Prävention und Widerstandsfähigkeit (Resilienz) zu sorgen. Der russische Präsident Putin dürfe mit seinem Plan, der die Sicherheit aller Staaten Europas bedrohe, nicht reüssieren.
Auch die Vortragenden der Jungen GSP plädierten, nach seinem einleitenden Impuls, für mehr Verteidigungsfähigkeit und Resilienz. Nur durch ein engeres Zusammenwirken staatlicher Akteure mit Zivilgesellschaft und Wirtschaft, insbesondere bei der Gewinnung von Personal für die Bundeswehr oder beim Schutz Kritischer Infrastrukturen (KRITIS) vor Cyber-Bedrohungen, sei die Zeitenwende zu erreichen. Diese beginne in den Köpfen. In Schulen, die Jugendoffiziere nicht länger vom Unterricht ausschlössen oder Unternehmen, die Mitarbeitende entgegen bisheriger Praxis zu Reservedienstleistungen freistellten. Dem skandinavischen Vorbild folgend müsse die Bevölkerung, durch Information und Bildung, auch psychologisch in den Prozess umfassender, gesamtgesellschaftlicher Sicherheitsvorsorge eingebunden werden.
Kompass im Umgang mit Russland
Wird es auf lange Sicht möglich sein, Moskau einzubinden oder darauf ankommen, Sicherheit vor Russland zu gewährleisten? Braucht es einen Wandel der Betrachtungsweise und des Umgangs mit internationalen Partnern? Das erste Diskussionspanel „Sicherheit Europas morgen mit oder ohne Russland?“ stand im Zeichen dieser Fragen.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Verteidigungsausschusses, räumte ein, die zuständigen Abgeordneten hätten nach dem russischen Angriff „deutlich früher erwachen müssen und können“. Deutschland habe auf den Ukraine-Krieg mit „Sanktiönchen“ reagiert. Die Russland-Politik über North Stream 2 „massiv ins Bilaterale zu verlagern“, sei ein „Riesenfehler“ gewesen. Mittlerweile wisse man sehr viel darüber, was die ukrainische Bevölkerung erdulden müsse und sehe genau hin. Wer jetzt weiter wegschaue, habe „den Knall noch nicht gehört“. Über eine neue Russland-Strategie nachzudenken, hielt Strack-Zimmermann allerdings für verfrüht. Erst gelte es, zu „helfen, bis die Ukraine diesen Krieg gewonnen hat. Ohne Wenn und Aber, und zwar ganz Europa.“ Ihr Versprechen: „Wir stehen an Ihrer Seite, solange es erforderlich ist und darüber hinaus.“
Der Botschafter der Ukraine Oleksij Makejew konstatierte, man habe in Deutschland die von Russland ausgehenden Gefahren nicht wahrgenommen und den Ukrainern nicht zugehört. „Ringtausch“, sein persönliches Unwort des Jahres 2022, wollte er durch „Führungswillen“ ersetzt wissen. Die Bundesrepublik müsse die Ukraine und Osteuropa stärker miteinbeziehen, „andere Länder mitnehmen und zeigen, wie es geht, statt vorschreiben“. Seine Einordnung des Krieges fiel klar aus: „Dies ist kein hybrider, sondern ein Artilleriekrieg. Die Ukraine ist heute ein Verteidigungsschild, das leistet, wozu die NATO gedacht war.“ Zur Zeitenwende gehöre auch eine „Betrachtungswende“, ein veränderter Blickwinkel der deutschen Russland- und Rüstungspolitik.
Ingrid Ritt vom Wertebündnis Bayern wies wie Makejew auf die „Verklärtheit“ Deutschlands und anderer europäischer Staaten im Verhältnis zu Russland hin. Sie betonte, die Politik dürfe die „Wahrheit“ über die Täuschung durch Putin nicht weiter „schönreden“. Vielmehr sei der Dialog mit der Bevölkerung, beginnend schon in Schulen, zu suchen.
Landes- und Bündnisverteidigung
Die Teilnehmer des zweiten Panels „Sicherheitsvorsorge und Zeitenwende. Handlungsbedarf, Handlungschancen“ konzentrierten sich auf militärische und verteidigungspolitische Aspekte. Hierbei widerstanden sie weite Strecken nicht der Versuchung, einen detailreichen Rückblick auf Versäumnisse der Politik zu werfen. Kontrovers blieb, ob in Zeiten mit Leitmotiven wie „Friedensdividende“ und einem von Freunden umgebenen Deutschland politischer Wille zu einer besseren Ausstattung und Ausrüstung der Bundeswehr hätte führen können. Insgesamt sprach sich auch diese Gesprächsrunde dafür aus, Deutschlands Verteidigungsfähigkeit (wieder)herzustellen.
Für den ehemaligen Parlamentarischen Staatssekretär im BMVg Peter Tauber stand fest: „Die Streitkräfte müssen kriegsbereit sein,“ dafür brauche es mehr Ressourcen. Personal und Fähigkeiten für eine einsatzbereite Bundeswehr stünden nicht mehr zur Verfügung. Eine Armee zur Landes- und Bündnisverteidigung könne jederzeit in internationale Einsätze gehen, eine Einsatzarmee umgekehrt nicht. Aus Sicht Taubers muss sich Deutschland auf Szenarien „vor Artikel 5“, dem Bündnisfall vorbereiten: „Damit haben wir wohl noch gar nicht angefangen.“ Die Bundesrepublik müsse hier eine „klare Sprache“ sprechen.
Carlo Masala, Professor für Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr München, sah die Fokussierung auf Landes- und Bündnisverteidigung als „Gebot der Dekade“. Deutschlands Verantwortung bestehe darin, zu glaubwürdiger Abschreckung beizutragen und mehr Lasten zu tragen. Um der russischen Masse-Kriegsführung klassischer Prägung zu begegnen, helfe „ganz vorn“ nur „schweres Blech“, kurz Panzer. „Erforderlich seien zudem massive Investitionen in Luftverteidigung und eine Europäisierung über kompatible Systeme. Gleichzeitig müssten die Streitkräfte der Ukraine die modernsten in Europa werden und nuklearen Schutz – im Zweifel über Aufnahme in die NATO – erhalten. Denn auf russische Sicherheitszusagen könne sich das Land nicht verlassen.
Joachim Krause vom Institut für Sicherheitspolitik der Universität Kiel (ISPK) kritisierte, dass die Bundesregierung nicht auf Wissenschaftler und Osteuropäer gehört habe. Es sei ein „Irrglaube“ gewesen, eine militärische Unterstützung der Ukraine hätte den Konflikt verschärfen können. Sein Petitum: „Wir müssen in der Lage sein, auf ‚russische Kriege‘ zu reagieren.“ Mit stärkerer Bündnisverteidigung an den osteuropäischen Grenzen, Investitionen in Luftsicherheit, Eliminierung von Schwachstellen beim Schutz Kritischer Infrastrukturen zu Lande wie zu Wasser und mit Konzepten für Notlagen wie eine atomare Bedrohung durch Russland: „Wir müssen konkrete Szenarien aufzeigen, was passieren kann.“
„Verteidigungsbereitschaft“ herzustellen ist auch nach Auffassung von GSP-Präsident Hans-Peter Bartels die zentrale Aufgabe. Denn: „Wir wollen gute Partner sein.“ Nichts tun sei keine Option. Sein Ausblick auf die europäische Sicherheitspolitik der Zukunft: „Verantwortung übernehmen heißt dann, nicht wieder wegzugehen.“
Als Fazit des 8. GSP-Sicherheitsdialogs bleibt: Die sicherheitspolitische Debatte um konkrete Lösungen für die Gestaltung der Zeitenwende und ein friedliches Europa muss und wird weitergehen. Erste wichtige Impulse sind gesetzt.