Europa-Wahl 2024: die EVP fordert „echten“ EU-Außenminister sowie Verteidigungskommissar

Europa-Wahl 2024: die EVP fordert „echten“ EU-Außenminister sowie Verteidigungskommissar

In ihrem Wahlprogramm für die anstehende Wahl zum Europäischen Parlament, welches auch Neuerungen in Kommission und Rat beinhaltet, fordert die von der konservativen Parteienfamilie gebildete EVP, der auch CDU und CSU angehören, zahlreiche Änderungen in den Kommissar-Portfolios, Gremien und der Marktintegration.

Mit dem Ziel, die Handhabung der außen- und verteidigungspolitische Agenda der EU entscheidend zu verbessern, spricht sich die EVP für die Schaffung eines "echten" EU-Außenminister-Postens anstelle des bisherigen "Hohen Beauftragten für Außen- und Sicherheitspolitik" aus, auf welchen sich die Union als Kompromiss gegenüber dem vormaligen EU-Mitglied Großbritannien im Zuge des Lissabon-Vertrages verständigt hatte. Unterstützt soll das Außenressort durch einen „Europäischen Sicherheitsrat“ werden, damit die EU rasch auf internationale Krisen reagieren und kohärent die Entscheidungen zu ihrer Außenpolitik verfolgen bzw. durchsetzen kann.

 Zugleich sollen Aufgaben des Hohen Beauftragten teilweise einem*r neu zu etablierenden Verteidigungskommissar*in mit dem Ziel übertragen werden, für ein EU-Verteidigungsbudget von zumindest 0,5 % des EU-BIP in Ergänzung zu den nationalen Budgets verantwortlich zu sein. Hierdurch soll der Verteidigungspolitik in der Kommission eine noch wichtigere Rolle zukommen, da dieses Portfolio bislang auf Josep Borrell als Hohen Beauftragten und Thierry Breton, Kommissar für Industrie und Binnenmarkt, verteilt ist. Investitionen in die EU-Verteidigung von 0,5 % des BIP entsprechen einer Summe von ca. 100 Mrd. € - also in etwa derjenigen, die der Industriekommissar kürzlich für einen Verteidigungsfonds vorgeschlagen hat.

Letztendlich, so das Wahlmanifest, ist es das Ziel, einen Binnenmarkt für Verteidigung zu schaffen. Diese Idee entspricht damit in etwa derjenigen der Kommission, die sie bereits vor der Präsentation ihres Vorschlags einer neuen Europäischen Verteidigungsstrategie kommuniziert hatte. Allerdings geht dieser Vorschlag weiter als derjenige des Europäischen Rates, dessen Mitglieder sich beim kürzlichen Gipfel im Dezember für einen „effektiven und integrierten Markt für Verteidigung“ ausgesprochen hatten.

Weiterhin unterstützt die EVP die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips bei Entscheidungen in der Außen- und Sicherheitspolitik zugunsten einer Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit („qualitative majority voting“).

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