FDP-Vorschlag „Ausländer in der Bundeswehr“ gewinnt Zuspruch: mögliches Procedere zur Prüfung bietet Analysepapier der Konrad-Adenauer-Stiftung
In seinem Papier „Die Zeitenwende Personal“ vom April diesen Jahres hat Alexander Müller, Verteidigungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Vizepräsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik GSP, als eine Maßnahme im Bereich Personalrecht ein „Pilotprojekt für den Dienst von ausländischen Staatsbürgern in der Bundeswehr mit der Aussicht auf Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft nach fünfjährigem Dienst“ vorgeschlagen
(siehe auch: https://amueller.abgeordnete.fdpbt.de/sites/default/files/2023-04/2023_04-23_Die%20Zeitenwende%20Personal_Final.pdf ).
Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat diesen Vorschlag aufgegriffen und in dem kürzlich erschienenen Papier „Ausländer in der Bundeswehr - Chance und Herausforderung für die „Zeitenwende Personal“ von Konstantin Krome in Anbetracht der akuten Personalnot in der Bundeswehr eine Art Roadmap für die dringend notwendige Debatte erarbeitet. Hierzu hat er die folgenden Eckpunkte für eine strukturierte Herangehensweise bei diesem hochkomplexen Thema formuliert:
- Die Bundeswehr hat angesichts von demographischem Druck, Arbeitskräftemangel und der veränderten sicherheitspolitischen Lage eklatante Rekrutierungsprobleme.
- Die Zulassung von Ausländern in die eigenen Streitkräfte wird weltweit praktiziert, um den nationalen Bewerberpool auszudehnen, die Truppenstärke zu erhöhen und zivile wie militärische Expertise zu gewinnen.
- Die deutsche Debatte zu Ausländern in der Bundeswehr steht noch am Anfang. Sie rückte im Jahr 2023 jedoch zusehends auf die politische Agenda.
- Ohne eine strukturierte, von Sachargumenten getragene Auseinandersetzung droht die konzeptuelle Verwischung zu verwandten, jedoch distinkten Phänomenen wie dem Söldnertum.
- Für einen konstruktiven und ergebnisoffenen Diskurs ergeben sich drei wesentliche Bausteine: Zielbildung, Planungsumsetzung sowie Folgenabschätzung einer Öffnung der Streitkräfte.
- Bei allen Überlegungen sollte Zweckmäßigkeit im Vordergrund stehen. Frei von integrationspolitischen Überlegungen einer „Schule der Nation“ muss ergebnisoffen eruiert werden, inwiefern die Zulassung von Ausländern in den Dienst der Bundeswehr zur Verteidigungsfähigkeit Deutschlands beitragen kann.
Näheres hierzu unter: https://www.kas.de/de/monitor/detail/-/content/auslaender-in-der-bundeswehr
Derzeit sind in einer Task Force Personal des BMVg über 60 Vorschläge zur Behebung der Personalnot in Bearbeitung bzw. in Prüfung, zu denen auch mehrere Modelle zur Wiedereinführung der Wehrpflicht zählen. Während Verteidigungsminister Pistorius sich offen für die Aufnahme von EU-Bürgern in die Streitkräfte zeigt, dürfte eine mögliche Umsetzung dieser Option auch außerhalb Deutschlands für intensive Diskussionen sorgen – Stichwort Überbietungswettbewerb -, da die meisten EU-Staaten nicht zuletzt aufgrund einer vergleichbaren demographischen Entwicklung vor ähnlichen Problemen stehen.
Dortmund, den 28.12.2023
Thomas H A Schneider, Vorsitzender GSP-Landesbereich III/ NRW