Fernost im Blickfeld deutscher Außenpolitik
Fregatte „Bayern“ auf Kurs Indo-Pazifik
Am 1. September 2020 hat die Bundesregierung mit dem Titel „DEUTSCHLAND – EUROPA – ASIEN: Das 21. Jahrhundert gemeinsam gestalten“ Leitlinien zum Indo-Pazifik veröffentlicht. Herausgeber ist das Auswärtige Amt. Eine Auswirkung dieser neuen Strategie Deutschlands für den geopolitischen Raum, ist die Entsendung der Fregatte „Bayern“. Am 2. August 2021 ist sie mit 243 Mann Besatzung aus dem Marinestützpunkt Wilhelmshaven ausgelaufen. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer verabschiedete die Crew zu ihrer politisch-diplomatischen Ausbildungsfahrt und erklärte dabei: „Es ist gut, über unsere Werte zu reden, noch besser ist es, konkret etwas dafür zu tun“ und zu Sinn und Zweck der Mission meinte sie: „Wir wollen, dass bestehendes Recht respektiert wird, Seewege uneingeschränkt befahrbar sind und offene Gesellschaften geschützt werden.“
In Berlin äußert sich Außenminister Heiko Maas zur Mission in Blau: „Im Indo-Pazifik entscheidet sich die Ausgestaltung der internationalen Ordnung der Zukunft. Wir wollen diese mitgestalten und Verantwortung übernehmen für den Erhalt der regelbasierten internationalen Ordnung.“ Die Entsendung ist für sieben Monate geplant. Die Route soll durch das Mittelmeer, den Suezkanal, den Indischen Ozean nach Australien, Süd- und Nordasien verlaufen. Dabei sind Übungen mit Seestreitkräften von Australien, Singapur, Japan und den USA geplant.
Die Volksrepublik China hatte lange gegen diese Demonstrationsreise interveniert. Bei der Fahrt auf internationalen Handelsrouten im Südchinesische Meer in der Nähe von Taiwan, wird mit Begleitung durch die chinesische Volksmarine und Luftwaffe gerechnet. Die Sicht der Marine erklärte deren Inspekteur Vizeadmiral Kay-Achim Schönbach „Es geht darum, Flagge zu zeigen und vor Ort zu demonstrieren, dass Deutschland auf der Seite seiner Wertepartner für die Freiheit der Seewege eintritt“. Die Antwort auf die Anfrage der Bundesregierung an China, einen Besuchsstopp im Hafen von Shanghai zu machen, steht noch aus. Bis zur Rückkehr der Fregatte Ende Februar 2022 nach etwa 30.000 Seemeilen und zwölf Hafenaufenthalten ist ja noch Zeit für eine Antwort.
Beim Blick in die dreiteiligen Leitlinien: I. Zusammenfassung (Interessen, Prinzipien, Initiativen), II. Gestaltungsfelder und III. Aufstellung Deutschlands im Indo-Pazifik kommt man den geopolitischen und wirtschaftlichen Absichten, die die Regierung mit der Entsendung der „Bayern“ verbindet, näher. Wobei es für den Raum Indo-Pazifik keine geografische Definition gibt. Aus deutscher Sicht ist es die „Gesamtheit des vom Indischen Ozean und Pazifik geprägten Raums“. Hier finden wir drei Nuklearmächte China, Indien und Pakistan. Nordkorea hat ein Nuklearwaffenprogramm. Die USA und Russland sind Pazifikanrainer und Frankreich und Großbritannien haben indo-pazifische Territorien. Umstrittene Grenzverläufe, Konflikte mit Flüchtlingsbewegungen und Terrorismusnetzwerke beeinflussen den regionalen Frieden und die Sicherheitslage. Deutschland hat mit fast allen Staaten freundschaftliche Beziehungen und mit einigen sogar strategische Partnerschaften. Mit diesen ist eine Diversifizierung und Vertiefung der Beziehungen beabsichtigt. Gleichzeitig geht es aber auch um die künftige Stärkung der Beziehungen zu den Anrainerstaaten. Besondere Bedeutung soll dabei die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit den Demokratien und Wertepartnern bekommen. Wie das umgesetzt werden soll wird nicht ausgeführt.
Einige Fakten zum Verständnis der Bedeutung des geopolitischen Indo-Pazifik Raumes. Über 90 Prozent des weltweiten Außenhandels wird auf dem Seeweg, z. B. über den Indischen und Pazifischen Ozean, abgewickelt. Allein durch die Straße von Malakka, zwischen der Malaiischen Halbinsel und der Nordostküste Sumatras, sind das circa 25 Prozent. Auf mehr als 2000 Schiffen werden Handelsgüter täglich durch dieses „Nadelöhr“ zwischen dem Indischen Ozean und dem Südchinesischen Meer transportiert. Deutschlands Warenhandelsaustauch mit den Ländern Südasiens, Südostasiens, Ostasiens, Australien und Neuseeland beläuft sich mittlerweile auf über 20 Prozent.
Neun der zehn nach Umschlagvolumen größten Containerhäfen der Welt liegen in der Region Indo-Pazifik. Von diesen Handels- und Investitionsbeziehungen hängen in Deutschland Millionen Arbeitsplätze ab. Bei den zu beachtenden Prinzipien werden Europäisches Handeln und die Entwicklungsziele der Vereinten Nationen vorausgesetzt. Das sind u.a. die Einhaltung von Multilateralismus und Menschenrechten. Die aus zehn Staaten bestehende Freihandelszone ASEAN (Vereinigung Südostasiatischer Staaten mit Sitz in Jakarta, gegr. August 1967) wird als Beispiel für Gleichberechtigung angeführt. Erwartet wird eine „Partnerschaft auf Augenhöhe“, das setzt allerdings die Bereitschaft der Partnerländer voraus.
Im Abschnitt Initiativen werden die Maßnahmen aufgeführt, die die Bundesregierung im Laufe der Zeit umsetzen will. Dazu zählen das sicherheitspolitische Engagement auszuweiten. Das beinhaltet das VN-Seerechtsübereinkommen und die Überwachung der VN-Sanktionen gegen Nordkorea. Des Weiteren Bekämpfung der Piraterie, Ausbau der Beziehungen zu den „Partners Across the Globe“ und bilaterale Verteidigungs-zusammenarbeit. Resilienz gegenüber wachsenden Bedrohungen im Cyber – und Informationsraum und sich in bilateralen Projekten mit der Zivilgesellschaft gegen Extremismus und für gesellschaftlichen Zusammenhalt engagieren.
Den Hauptteil der Regierungsleitlinien mit 40 von insgesamt 71 Seiten umfassen die mit der Überschrift Gestaltungsfelder versehenen Aussagen zu Multilateralismus, Klimawandel, Frieden, Sicherheit, Menschenrechte, Freihandel, Vernetzung von Räumen und Märkten, Integration der Menschen über Kultur, Bildung und Wissenschaft. Hier werden in ausführlicherer Form Aussagen zu den erwähnten Stichworten getroffen. Nach theoretischen Erläuterungen und Absichtserklärungen folgen am Ende einige Übersichten wie Deutschland im Indo-Pazifik-Raum mit diplomatischen Vertretungen, Auslandshandelskammern, Entwicklungszusammenarbeit und Kultur- und Wissenschaftsinstitute vertreten ist.
Die diplomatische Funktion der Fregatte „Bayern“ ist ein Symbol für das Verhältnis Deutschlands zum indopazifischen Raum. Einen Regierungsbeschluss für diese Tour gab es nicht. Das Verteidigungsministerium entschied sich dafür. Nach dem „Trauerspiel von Afghanistan“ wird das geopolitische Interesse am asiatischen Teil der Welt nicht nachlassen, sich eher verstärken. Daher kann es nicht schaden vor Ort einmal die deutsche Flagge zu zeigen, wenn auch nur auf der Fregatte „Bayern“.