Einführung durch Dr. Hans-Peter Bartels, Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik
Nachdem im letzten Jahr auf unserem gemeinsamen Parlamentarischen Abend Bundesminister Wolfgang Schmidt uns Einblicke gegeben hat in das Zeitenwende-Denken im Kanzleramt und in die Metaphysik der Ampel-Koalition, freue ich mich sehr, heute als Mann der Stunde den Oppositionsführer im Deutschen Bundestag, Friedrich Merz, begrüssen zu dürfen. Schön, dass Sie hier sind!
Sie erleben ausserordentliche Zeiten im Moment, stimmt‘s?
Ich meine gar nicht die plötzliche Liebe, die Ihnen aus der eigenen Partei entgegen schlägt, sondern natürlich die grossen politischen Herausforderungen.
Nie seit den schlimmsten Jahren des Kalten Krieges war die äussere Sicherheit Deutschlands und Europas so sehr bedroht wie jetzt.
Unsere Solidarität mit der Ukraine und mit Israel muss deshalb auch dazu führen, dass wir es schaffen, selbst stärker zu werden.
Und unsere Demokratie war lange nicht so unter Druck wie gerade in diesen Zeiten.
Zur Reaktion auf die äusseren Anfechtungen hier nur so viel:
Von der Öffentlichkeit nahezu unbemerkt verfolgt Deutschland derzeit eine ungewöhnlich konsequente nationale Nuklearstrategie.
Das heisst:
Erstens, entschiedenes Festhalten an der atomaren Abschreckung durch eigene modernste US-Bomber für hier stationierte US-Atomwaffen.
Zweitens, Schutz des gesamten Territoriums Deutschlands gegen russische Drohungen mit Atomschlägen durch das neuartige Raketenabwehrsystem Arrow-3, einsatzbereit – sensationell schnell – ab Ende 2025. Hoffentlich.
Es geht um die souveräne, nicht erpressbare volle Handlungsfähigkeit unseres Landes.
Drittens könnte man noch die Wiederaufstellung des 56th Field Artillery Command von USAREUR in Mainz erwähnen. Dieses Kommando war Ende der 80er Jahre für die Mittelstreckenraketen Pershing II zuständig.
Ich erwähne diese Vorkehrungen, weil sie den Ernst der Lage andeuten.
Weitere Weichen wurden inzwischen gestellt. Sie entsprechen der neuen deutschen Ambition, ich nenne stichwortartig: die Litauen-Brigade; die neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien, die jetzt auch amtlich vom Ziel der „Kriegstüchtigkeit“ sprechen; die endlich angekündigte Strukturreform der Bundeswehr und die schnelle Ausschöpfung des Sondervermögens.
Dies alles ist gut. Dennoch: Woran kann es scheitern?
An künftigen Haushaltsnöten? Am Personalmangel? Am Beschaffungswesen? An der politischen Stabilität? Möglich.
Aber unter uns gesagt: Scheitern ist keine Option!
Zu all diesen Themen bietet im übrigen die GSP mit ihren 6000 Mitgliedern in ihren 80 Sektionen bundesweit und auch mit der Jungen GSP jedes Jahr mehr als 300 öffentliche Diskussionsforen. Möge es nützen!
Wenn nun neuerdings auch viel von „Gesamtverteidigung“ gesprochen wird, dann gehört dazu selbstverständlich, dass wir unsere Demokratie verteidigen, sie wehrhaft machen.
– Denn Demokratie ist die Ordnung der Freiheit, die einzig mögliche.
– Demokratie vererbt sich nicht. Sie muss von jeder Generation neu gelernt werden. Sie zu erkämpfen, dafür sind Menschen gestorben.
– Am Ende seines Lebens sagte der Philosoph Karl Popper, der einen Teil seiner Familie im Holocaust verloren hatte, 1992:
„Es gibt eine Paradoxie im Wohlergehen der Menschheit. Das Wohlergehen der Menschheit beruht auf einer wirklichen Wachsamkeit gegen eine Menge Gefahren. Aber das Wohlergehen vernichtet auch die Wachsamkeit. Die Freiheit wird leicht zu etwas Selbstverständlichem. Das bedeutet, dass man dann eben wieder einem Diktator zum Opfer fällt.“
– Den Anfängen zu wehren, heisst deshalb nicht, sich in Abscheu und Empörung zu überbieten. Das wäre wohlfeil und unnütz.
– Sondern wir sollten anfangen, unseren ganz alltäglichen politischen Betrieb zu verbessern. Das wäre heute wohl die beste Abwehr von Extremismus und Populismus und Demokratieverachtung.
– Verbessern heisst: Unsere Politik sollte sich in diesen Krisenzeiten auf das Offensichtliche konzentrieren, auf die offensichtlichen Hauptaufgaben.
Tatsächlich aber beherrschen zu oft die Nebenzwecke den Hauptzweck.
Um ein militärisches Beispiel zu wählen: Arbeitsschutz im Schützenpanzer ist nicht der Hauptzweck.
– Wir konzentrieren zu oft 50 Prozent unseres Aufwandes an Zeit und Geld auf die letzten zwei Prozent vermeintlicher Perfektion. Dafür bleibt dann vieles andere unerledigt, weil kein Geld mehr da ist. Das können wir uns eigentlich nicht mehr leisten.
– Offensichtlich scheint mir auch, dass die meisten unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger es nur mittel-attraktiv finden, von der Politik erzogen zu werden. Sei es in Fragen der korrekten Sprache oder beim Essen oder beim Heizen. Das Gefühl, bevormundet zu werden, nervt.
– Als kontraproduktiv empfunden werden immer häufiger auch dogmatische Quoten und Proporz bei der politischen Personalauswahl. Politische Korrektheit kann erfolgreiches Regieren behindern, nicht nur in der Verteidigungspolitik. Da brauchen wir vielleicht etwas mehr Flexibilität.
– Und noch eins: Demokratische Politik darf niemals sprachlos wirken. Sie darf sich nicht ins Schneckenhaus von Selbstgerechtigkeit und Trotz zurückziehen. Demokratie lebt vom öffentlichen Argumentieren.
– Wir sehen in anderen Ländern, wie sich politische Landschaften radikal verändern: In Frankreich war zur Rettung der Republik offenbar eine ganz neue Partei der Mitte nötig. Holland schwankt zwischen bürgerlichen Parteineugründungen und einer Konjunktur des Rechtspopulismus. Schauen wir nach Italien, Spanien, Polen … Und mit Sorge sehen wir die heillose Polarisierung in den USA.
– Auch in Deutschland verschiebt sich gerade einiges. Haben wir eine Repräsentationslücke? Jedenfalls müssen wir aufpassen.
Die Welt, Europa, Deutschland durchleben eine kritische, gefährliche Phase.
Deshalb sollten wir jetzt in unserem Land die Prioritäten neu ordnen. Nicht alles ist gleich wichtig.
Ich glaube, Sicherheit und Verteidigung müssen heute vor die Klammer gezogen werden. Ohne Sicherheit ist alles nichts.
Irgendwo habe ich den Satz gelesen: „Auch Nachhaltigkeit muss bewaffnet sein.“
Da ist was dran, so sind die Zeiten.
Hier finden Sie die Einführung von Dr. Hans-Peter Bartels als pdf.