Raue Zeiten für Außen- und Sicherheitspolitik

„Zeitenwende/Wendezeiten lautet der Titel der Sonderausgabe des Munich Security Report (MSR) zur deutschen Außen- und Sicherheitspolitik, mit dem die Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz gGmbH auf sich aufmerksam macht. Im Februar hatte die 56. Konferenz noch vor der Covid-19-Pandemie stattgefunden. Der Termin für die nächste Veranstaltung im Februar 2021 steht schon fest, ob sie stattfinden wird, steht noch in den Sternen. Es bietet sich an, diese sicherheitspolitische Bestandsaufnahme, welche die deutsche Sicht darstellt, näher zu betrachten. Die Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands hat sich nach der Wiedervereinigung verändert. Eine Harmonisierung ist noch nicht abgeschlossen. „Wendezeiten müssen die kommenden Jahre werden, wollen wir die Strategien, Prozesse und Instrumente entwickeln, um mit der neuen Dimension sicherheitspolitischer Herausforderungen umgehen zu können“, meint Wolfgang Ischinger, der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz.

2014 hatte der damalige Bundespräsident Joachim Gauck bei der Eröffnung der 50. Konferenz mit seiner Rede große Aufmerksamkeit erzeugt, in dem er u.a. forderte, „dass sich Deutschland früher, entschiedener und substanzieller in der Außen- und Sicherheitspolitik engagiert.“ Auf dieser Linie folgten ihm Außenminister Frank-Walter Steinmeier, jetzt Bundespräsident und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, inzwischen Präsidentin der Europäischen Kommission. Deutschland befindet sich in einer weltpolitischen Zeitenwende. Die einstige internationale Weltordnung existiert nicht mehr. Nicht nur China, Globalisierung, Klimawandel, Migration, Terrorismus oder neu aufflammende Kriege bringen die Weltordnung in Unordnung. Die Abkehr der Vereinigten Staaten von Europa, ihre Hinwendung zum pazifischen Raum, die Schwächung internationaler Organisationen und die Kündigung internationaler Verträge gehören auch dazu. Deutschland, mitten in Europa und als wirtschaftlich starkes Land in der Europäischen Union (EU), kann nicht einfach außerhalb des Spielfelds verharren. Es muss sich entscheiden, ob es den Weg des „europäischen Imperativ“ gehen oder beim „status quo“ verharren will. Der „europäische Imperativ“ verlangt von allen Mitgliedstatten der EU die europäischen Interessen als nationale Interessen zu begreifen. Es gilt zu verhindern, dass Europa zu einem „Anhängsel“ Eurasien verkümmert, das dann von anderen dominiert wird. Hier muss die politische Klasse einen deutlichen Willen zu einem „souveränen Europa“ aufzeigen. Wenn die Gesellschaft den ehrlichen Willen dazu erkennt, wird sie dem auch folgen.

Der Report ist folgendermaßen gegliedert. Er beginnt mit dem erwähnten Münchner Konsens und geht über in die augenblickliche sicherheitspolitische Lage (Tobias Bunde).  Mit den sich daraus ergebenen Abhängigkeiten befassen sich Tobias Bunde, Randolf Carr und Franziska Stärk. Im nächsten Teil geht es um die dafür notwendigen Investitionen (Tobias Bunde, Laura Hartmann). Wie ist die öffentliche Meinung, warum kann der Bevölkerung eigentlich keine aktivere Außen- und Sicherheitspolitik zugemutet werde, fragen Tobias Bunde und Julia Hammelehle. Im vorletzten Kapitel analysieren das politische Entscheidungssystem in Berlin analysieren Tobias Bunde, Christoph Erber und Juliane Kabus.  Der zusammenfassende Ausblick des Dossiers stammt wieder von Tobias Bunde und hat die Überschrift: Wendezeiten. Neben den beschreibenden, erklärenden und hinterfragenden Texten sind diese mit zahlreichen Abbildungen ergänzt. Die 509 Endnoten, darunter auch Hinweise auf Arbeiten des Präsidenten der GSP Johannes Varwick, belegen Aussagen und Feststellungen Autoren.

Unabhängig von den Grafiken sind die Randaussagen von nationalen und internationalen Persönlichkeiten eine Auflockerung in dem 220 Seiten umfassenden Report.  Auch die eingefügten „Blicke“ aus dem Ausland, in denen sicherheitspolitische Expertinnen und Experten aus den USA, Russland, China, Estland, Australien, Italien, Spanien, Frankreich und Indien Deutschland den sicherheitspolitischen Spiegel vorhalten sind lesenswert. So z.B. der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell der meint, […] Die Rolle und das Engagement Deutschlands waren immer die Eckpfeiler der europäischen Integration, deshalb zählen wie darauf, dass Deutschland seine Rolle wahrnimmt […]. Die dem Report beigefügte Karte „Deutschland in der Welt“ gibt einen Überblick über das deutsche internationale Engagement entlang von Diplomatie, Entwicklungszusammenarbeit, Kultur, Handel und Verteidigung im Jahr 2020.

Nach dem Weißbuch von 2016 „Zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“, das vom Verteidigungsministerium herausgegeben und von der Bundesregierung verabschiedet wurde, ist die Sonderausgabe zur deutschen Außen- und Sicherheitspolitik der gerade in Corona-Zeiten, in denen sicherheitspolitische Präsenz-Informationsveranstaltungen so gut wie gar nicht oder nur mit wenigen Teilnehmern stattfinden eine gute Handreichung für jeden sicherheitspolitisch interessierten Bürger.

zum Download  der Sonderausgabe des Munich Security Report (MSR) zur deutschen Außen- und Sicherheitspolitik

zum Download  des Munich Security Report 2020.